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Russland-Affäre: Haben Trumps Anwälte zugegeben, dass der Präsident die Justiz behindert hat?

Donald Trump ist als Präsident für Robert Mueller unantastbar, behaupten seine Anwälte in Briefen an den Russland-Ermittler. Das allein ist schon fragwürdig, doch die Schreiben enthalten eine womöglich noch brisantere Aussage.

US-Präsident Donald Trump

Kann nach Ansicht seiner Anwälte gar keine strafbare Justizbehinderung begehen: US-Präsident Donald Trump

AFP

Die Anwälte von US-Präsident Donald Trump haben dem Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, zwei Briefe geschickt, in denen sie behaupten, dass Mueller Trump nicht vorladen könne. Die "New York Times" veröffentlichte am Samstag die internen Schreiben aus dem Juni 2017 und dem Januar 2018. Darin erklärt das Anwaltsteam mit Verweis auf das Regierungssystem der USA , dass ein Präsident der Vorladung zu einer Befragung nicht Folge leisten müsse. Dies ergebe sich aus seiner verfassungsrechtlichen Stellung.

"Ich habe das Recht, mich selbst zu begnadigen"

Zudem argumentieren sie, dass einem US-Präsidenten grundsätzlich nicht Justizbehinderung zur Last gelegt werden könne. Der Präsident sei dem Justizministerium übergeordnet, habe dadurch die uneingeschränkte Befehlsgewalt über alle Ermittlungen des Bundes und somit ohnehin die Vollmacht, "wenn er es wünschte, die Untersuchung zu stoppen oder sogar sein Begnadigungsrecht auszuüben". Eine strafbare Justizbehinderung könne er deshalb gar nicht begehen.

Trump bekräftigte die Position seiner Anwälte am Montag: "Ich habe das absolute Recht, mich selbst zu BEGNADIGEN", schrieb er auf Twitter. Dies hätten zahlreiche Rechtsexperten dargelegt. "Aber warum sollte ich das tun, wenn ich nichts Falsches getan habe?"

Die Behauptungen von Trumps Anwaltsteam sind höchst erstaunlich, stellen sie doch den Präsidenten quasi über das Gesetz. Folgt man der Argumentation seiner Verteidiger, könnte Trump nicht nur, wie er im Wahlkampf 2016 behauptete, mitten auf der 5th Avenue jemanden erschießen, ohne einen Wähler zu verlieren, sondern auch, ohne dafür ins Gefängnis zu gehen. Denn die folgenden Ermittlungen könnte der Präsident ja einfach stoppen oder sich am Ende sogar selbst begnadigen.

Journalist sieht in Briefen eine "Bombe"

Die Briefe der Anwälte beinhalten aber eine womöglich noch weit brisantere Passage, eine "Bombe", wie das US-Online-Magazin "Slate" schreibt. Im Juli 2017 hatte die "New York Times" berichtet, der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump habe sich während des Wahlkampfs mit einer russischen Anwältin getroffen, die belastende Informationen über Trumps demokratische Konkurrentin Hillary Clinton versprochen habe. Donald Trump Jr. erklärte daraufhin zunächst, bei dem Treffen sei hauptsächlich über ein Programm zur Adoption russischer Kinder gesprochen worden. Um Wahlkampfthemen sei es nicht gegangen.

Einen Tag später räumte er ein, dass ihm Informationen versprochen worden waren, nach denen Personen mit Verbindungen zu Russland den Parteivorstand der Demokraten und Clinton unterstützten. Das sei aber wohl nur ein Lockmittel gewesen. Die Anwältin habe keine wichtigen Informationen besessen, sondern eigentlich über das Adoptionsprogramm mit ihm reden wollen.

Einen weiteren Tag später gab Trump Jr. auf Twitter zu, dass es bei dem Treffen um Clinton ging: "Offensichtlich bin ich der erste Mensch, der jemals während einer Kampagne an einer Besprechung teilgenommen hat, um Infos über einen Gegner zu erhalten ... Führte zu nichts, musste mir das aber anhören", schrieb er.

Hat Donald Trump seinem Sohn eine Lüge diktiert?

Die erste Stellungnahme von Trump Jr. sei falsch gewesen, stellt "Slate"-Journalist Jed Shugerman fest. Unter anderem der E-Mail-Verkehr des Präsidentensohnes mit dem britischen Musikagenten Rob Goldstone, der die Begegnung eingefädelt hatte, hätte gezeigt, dass es bei dem Treffen hauptsächlich um "Schmutz" über Clinton aus russischen Quellen gegangen sei. In keiner der 16 E-Mails zwischen Trump Jr. und Goldstone seien "Adoptionen" erwähnt worden. "Trump Jrs. Aussage war eine Lüge", schreibt Shugerman.

Diese Feststellung an sich ist noch keine spektakuläre Neuigkeit. Brisant wird sie jedoch in Zusammenhang mit einer Passage aus den jetzt von der "New York Times" veröffentlichten Briefen von Trumps Anwälten. Darin schreiben diese an Sonderermittler Mueller:

Sie haben alle Notizen, Mitteilungen und Zeugenaussagen erhalten, die darauf hinweisen, dass der Präsident im Namen seines Sohnes, Donald Trump Jr., eine kurze, aber genaue Antwort auf den Artikel der "New York Times" diktiert hat. Sein Sohn ließ eine umfassende öffentliche Aufklärung über das Treffen folgen, einschließlich seiner öffentlichen Aussage, dass bei dem Treffen nichts Fragwürdiges dabei war und es sicherlich keine Belege für geheime Absprachen gebe.

Der fett markierten Teils dieser Aussagen ist laut "New York Times" von "verblüffender Klarheit". Es sei das erste Mal, dass Vertreter von Präsident Trump zugeben würden, dass er seinem Sohn eine Aussage diktiert habe. Jed Shugerman geht in seiner Beurteilung noch weiter: "Der Brief der Anwälte scheint ein Eingeständnis der Justizbehinderung zu sein", schreibt der "Slate"-Journalist. "Einige hatten spekuliert, dass Präsident Trump die Aussage seines Sohnes geprägt habe. Jetzt scheint es ein Eingeständnis zu geben, dass er sie diktiert hat."