HOME

Dekret des US-Präsidenten: Mexiko geht gegen Trumps Mauer auf die Barrikaden

US-Präsident Donald Trump hat das Dekret zum Mauerbau an der Grenze zu Mexiko unterzeichnet. Er bleibt dabei, dass die USA nicht für das Bauwerk zahlen werden. Nicht nur südlich der Grenze erntet Trump massive Kritik.

Das Dekret zum Mauerbau an der Grenze zu Mexiko hat Donald Trump bereits unterzeichnet. Wer für den Bau zahlt, ist noch umstritten

Das Dekret zum Mauerbau an der Grenze zu Mexiko hat Donald Trump bereits unterzeichnet. Wer für den Bau zahlt, ist noch umstritten

Die mexikanische Regierung hat empört auf die Anordnung des neuen US-Präsidenten Donald Trump zum Bau einer Grenzmauer reagiert. "Ich bedaure und verurteile die Entscheidung der Vereinigten Staaten, den Bau der Mauer voranzutreiben, die uns seit Jahren trennt statt uns zu vereinen", erklärte Mexikos Staatschef Enrique Peña Nieto am Mittwoch in einer Videobotschaft. Mexiko werde den Mauerbau nicht finanzieren.

Trump hatte den Bau einer gigantischen Mauer an der Grenze zu Mexiko angeordnet, um die illegale Einwanderung zu bekämpfen. Dem Fernsehsender ABC News sagte der neue US-Präsident, der Mauerbau an der 3200 Kilometer langen Grenze solle bereits in den kommenden Monaten beginnen. Der US-Präsident will, dass Mexiko die Kosten voll übernimmt.

"Ich habe es wieder und wieder gesagt: Mexiko wird für keine Mauer bezahlen", betonte Peña Nieto in seiner Videobotschaft. Mexiko verdiene es, als "vollkommen souveränes Land" respektiert zu werden, so wie es andere Länder respektiere.

Mexikanischer Ex-Präsident greift Donald Trump an

Und auch ein ehemaliger mexikanischer Präsident sprang Peña Nieto zur Seite. In mehreren Tweets wandte sich Vicente Fox Quesada zunächst an Trumps Sprecher Sean Spicer und nahm dabei kein Blatt vor den Mund. "Sean Spicer, ich habe es Donald Trump schon gesagt und nun sage ich es Ihnen: Mexiko wird für diese verdammte Mauer nicht bezahlen", schrieb er auf Twitter.


Und kurz danach: "Trump, ist das klar genug für Sie? US-Bürger werden die Rechnung zahlen. Sie werden es Ihnen und Ihrem Fehler zur Last legen."


Am Ende griff Mexikos Ex-Präsident Trump an, weil der sich weigert, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen: "Trump, ich will Ihre Steuererklärungen sehen. Vielleicht reichen die nicht gezahlten Steuern ja, um die verdammte Mauer zu bezahlen."


US-Bürger demonstrieren gegen Einwanderungspolitik

Hunderte Menschen haben in New York gegen die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump protestiert. "Sagt es laut, sagt es klar, Flüchtlinge sind hier, um zu bleiben", skandierten die Demonstranten am Mittwochabend in Manhattan nach Medienberichten. Mit dabei war Afaf Nasher, Direktor des New Yorker Büros der größten US-Muslimorganisation CAIR (Council On American-Islamic Relations), die zu dem Protest aufgerufen hatte.

"Anstatt Mauern zu bauen, sollten wir Barrieren einreißen. Anstatt Familien auseinanderzureißen, sollten wir sie unterstützen. Wir sollten mehr Einwanderung fördern - nicht weniger", teilte New Yorks Rechnungsprüfer Scott Stringer im Vorfeld des Protests mit. Auch die Sprecherin des New Yorker Stadtrats, Melissa Mark-Viverito, nahm der "New York Daily News" zufolge an der Demonstration teil. 

Sagt Peña Nieto Treffen mit Trump ab?

Aus Verärgerung über die Grenzmauer-Pläne forderten mexikanische Oppositionspolitiker Peña Nieto auf, ein für kommende Woche geplantes Treffen mit Trump abzusagen. Die mögliche Präsidentschaftskandidatin bei der Wahl 2018, Margarita Zavala von der christdemokratisch-konservativen Nationalen Aktionspartei (PAN), twitterte vor der Unterzeichnung des Dekrets, Trumps Ankündigung des Mauerbaus so kurz vor dem Treffen mit Peña Nieto sei ein "Affront". "Der Besuch muss überdacht werden", schrieb sie unter dem Hashtag #noalmuro (Nein zur Mauer).

Senator Miguel Barbosa nannte den geplanten Mauerbau und Trumps Einwanderungspolitik "Akte der Aggression gegen Mexiko, Lateinamerika, die Welt und die Freiheit".

Mexikos Präsident will Bericht abwarten

Peña Nieto äußerte sich nicht direkt zu seinem geplanten US-Besuch. Er wolle den Bericht einer mexikanischen Delegation abwarten, die sich mit Vertretern der neuen Regierung in Washington getroffen hatte, bevor er über die "nächsten Schritte" entscheide.

Außenminister Luis Videgaray und Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo waren am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch in die US-Hauptstadt gereist, um die Begegnung der beiden Präsidenten vorzubereiten.

tkr / AFP / DPA