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Shutdown Alles für die Mauer: Trump-Anhänger unterstützen Notstands-Pläne des Präsidenten

Donald Trump
Donald Trump im Kreise seiner Anhänger. Der US-Haushaltsstreit schmiedet sie weiter zusammen
© Mark Wallheiser / Getty Images
Im US-Haushaltsstreit bleiben die Fronten verhärtet. Donald Trump triumphiert. Bei Fox News und dem rechtspopulistischen Portal Breitbart feiern ihn Anhänger für seine Härte. Er punktet besonders mit einer Drohung.

Wieder einmal kamen Republikaner und Demokraten zu einem Krisen-Gespräch zusammen. Und wieder schieden sie im Unfrieden. Am Samstag zeigte sich, dass keine Seite bereit ist nachzugeben. Eine Lösung im US-Haushaltstreit ist nicht in Sicht.

Der sogenannte Shutdown legt bereits seit zwei Wochen Teile der US-Regierung lahm. Hunderttausende Mitarbeiter der Behörden sind im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Kurz vor Weihnachten war eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien in Kraft getreten, weil nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz für diese Ressorts beschlossen wurde. Kern des Streits ist Trumps-Forderung, für fünf Milliarden US-Dollar eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Doch die Demokraten, die seit den Midterm-Wahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, machen da nicht mit. Sie stellen bestenfalls 1,3 Milliarden für die Grenzbehörden in Aussicht.

Donald Trump spricht von 17.000 Kriminellen

Trump lässt allerdings keine Zweifel daran, dass er eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen einlösen will. In den Foren seiner getreuen Medien Fox News und Breitbart klopfen ihm die Fans für seine Härte verbal auf die Schulter. "Tun Sie, was Sie tun müssen, Sir. Liebe und Gebete für Sie und ihre Familie. Vielen Dank für alles, was Sie tun", gratuliert ihm ein Leser auf dem Facebook-Kanal von Fox News. Ein anderer fällt ein: "Präsident Trump ist ein amerikanischer Held. Er gab uns eine Stimme, und dafür stehen wir auf ewig in seiner Schuld." Nur vereinzelt kritisieren Zuschauer Trumps Politik.

Für viele sind die Demokraten diejenigen, die Land und Volk verraten. So schreibt ein Leser ins Breitbart-Forum: "Die Liberalen haben Amerika den Krieg erklärt. Ich habe noch nie so viele hasserfüllte Menschen gesehen, die sich Amerikaner nennen. Sie werden sich mit den Illegalen verbünden, um Amerika zu übernehmen. Sie haben sich zu Verrätern gewandelt; sie müssen gestoppt werden."

Offensichtlich scheint Trumps stärkstest Argument für die Mauer bei seinen Wählen verfangen zu haben. Noch am Samstag schrieb er auf Twitter, die Mauer werde dringend gebraucht. Im vergangenen Jahr seien Tonnen von Drogen beschlagnahmt und 17.000 Kriminelle festgenommen worden. Alles sei nötig, um den Handel mit Kinder-Prostituierten über die Grenze zu stoppen, pflichtet ein Leser auf Facebook dem Präsidenten bei. Auf Breitbart fällt der Ton noch radikaler aus: "Das ist ein langsamer Krieg, den wir nicht gewinnen können, wenn wir nicht zu den Waffen greifen. Wir können den Feind nicht in unser Land spazieren lassen, der uns vorgaukelt in Frieden zu kommen."

Trump droht den Notstand an

Lob handelt sich der Präsident vor allem dafür ein, dass er den Demokraten damit drohte, die Mauer auch ohne ihre Zustimmung zu bauen: Er spiele mit dem Gedanken, "einen nationalen Notstand wegen der Sicherheit unseres Landes" zu verhängen. Viele der Trump-Anhänger sind von dem Gedanken beseelt, dass nur eine Mauer den Bestand der Nation retten könnte – Notstand hin oder her. Besonders auf Breitbart können sich viele Leser damit anfreunden: "Es wird Zeit, den nationalen Notstand auszurufen und die Mauer zu bauen. Amerika muss wieder an erster Stelle stehen." Ein anderer fällt ein: "Wieder scheinen sich zehntausende Invasoren in Zentral-Amerika versammelt zu haben, um unsere Grenzen im Süden zu fluten. Der Notstand ist mehr als nötig."

sos

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