Es wäre ein politisches Erdbeben: Als erster ehemaliger Präsident der Vereinigten Staaten könnte Donald Trump in den kommenden Tagen angeklagt werden. Dazu müsste der 76-Jährige persönlich vor dem Gericht im New Yorker Stadtteil Manhattan erscheinen, dass wegen angeblicher Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels gegen ihn ermittelt. Er müsste sich die Fingerabdrücke abnehmen und Polizeifotos machen lassen, der Anklageverlesung beiwohnen und die Entscheidung über eine Kautionszahlung anhören.
Trumps Anwälte haben bereits zugesichert, dass der Ex-Präsident, falls er tatsächlich angeklagt wird, freiwillig von seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida nach New York fliegen werde, um dort auf nicht schuldig zu plädieren. Sollte er das nicht tun, könnte der ermittelnde Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg ihn in Handschellen vorführen lassen.
Dieses Szenario ist jedoch nach Ansicht von Beobachtern höchst unwahrscheinlich. "Die Vorstellung, dass Polizisten sich ihm in Florida oder auf der Straße nähern und ihm Handschellen anlegen, wird nicht passieren und könnte nicht passieren", sagte der Fox-News-Experte und ehemalige Staatsanwalt Andy McCarthy dem US-Sender. "Der Secret Service würde das nicht zulassen."
Donald Trump wird vom Secret Service beschützt
Tatsächlich arbeiten die verschiedenen Sicherheitsbehörden – wie das FBI, die Personenschützer des Secret Service und die Polizei der Stadt New York (NYPD) – intensiv zusammen, um für einen möglichst reibungslosen und sicheren Ablauf einer möglichen Anklageerhebung zu sorgen. "Trump wird vom Secret Service geschützt und das NYPD ist für New York City zuständig", erklärte McCarthy. "Sie haben gute Beziehungen, weil viele vom Secret Service geschützte Personen Zeit in New York City verbringen." Er gehe davon aus, dass die Behörden gemeinsam einen sicheren Raum im Gerichtsgebäude in Manhattan finden würden. "Dort würden seine Fingerabdrücke genommen und er würde fotografiert", sagte McCarthy mit dem Hinweis, dass es sich um ein öffentliches Verfahren handeln müsse.
Ähnlich schätzte der CNN-Analyst und ehemalige Secret-Service-Agent Jonathan Wackrow das Vorgehen ein. Vor dem Hintergrund der Protestaufrufe von Donald Trump auf Truth Social und der Zustände beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 würden alle beteiligten Behörden sowohl auf staatlicher, lokaler als auch auf Bundesebene ihre Bemühungen sehr gut koordinieren, sagte er dem Sender. Allerdings seien die Aufgaben und Verantwortlichkeiten des Secret Service diesmal andere als sonst. Der Secret Service arbeite mit den anderen Behörden zusammen und werde informiert, stellte Wackrow fest. "Aber er ist nicht die kontrollierende Instanz, was selten ist, und eine Position, in der wir den Secret Service normalerweise nicht sehen."
"Der Secret Service spielt eine interessante Rolle", erklärte Wackrow. "Normalerweise sehen wir den Secret Service als eine koordinierende Einheit. Sie sind diejenigen, die normalerweise die Sicherheitspläne für Kundgebungen und Reden und jede Art von politischen Veranstaltungen rund um einen amtierenden oder ehemaligen Präsidenten ausarbeiten. Aber in diesem Fall sind sie es nicht."
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Statt in einer Kontrollfunktion befände sich der Secret Service "in einem Schutzmodus", sagte der CNN-Analyst. Die Agenten betrachteten die Angelegenheit als eine Bewegung Trumps von Punkt A zu Punkt B, bei der sie den Ex-Präsidenten seine Verpflichtungen vor Gericht erledigen lassen und ihn währenddessen schützen müssten. "Sie spielen nicht die aktive Rolle, in der wir sie normalerweise sehen. Sie stellen keine Metalldetektoren am Gerichtsgebäude zur Verfügung. Sie sorgen nicht für die übliche Absicherung der Umgebung."
Der Schutz des Gerichtsgebäudes fällt dagegen nach Angaben von Wackrow in die Zuständigkeit der Gerichtsbeamten des Staates New York. Und für die Aufrechterhaltung der zivilen Ordnung sei das NYPD verantwortlich, was angesichts der Protestaufrufe von Donald Trump eine doppelte Aufgabe sei. Der Ex-Präsident hatte vor der offenbar bevorstehenden Anklageerhebung seine Anhänger am Wochenende zu Widerstand aufgefordert: "Protestiert, holt Euch unsere Nation zurück!", schrieb er auf der Onlineplattform Truth Social.
Die Polizei von New York habe deshalb gleich zwei Verpflichtungen, so der CNN-Experte. Sie müsse die Protestierenden bei der Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Rechte schützten und zugleich jegliche Art von gewalttätigen Aktivitäten, die aus diesen Protesten resultieren könnten, stoppen. Das FBI sei ebenfalls involviert. Es überwache die Einhaltung von Bundesgesetzen durch die Demonstranten und suche nach potenziellen Gewalttaten durch Extremisten.
Gegen Trump wird ermittelt, weil er mit seinen angeblichen Schweigegeldzahlungen an Daniels, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen haben könnte. Zunächst hatte es geheißen, gegen den 76-Jährigen werde womöglich an diesem Dienstag Anklage erhoben. Nach neuesten Berichten von US-Medien dürfte nun aber frühestens in der kommenden Woche damit gerechnet werden. Sollte Trump tatsächlich vor Gericht gestellt und schuldig gesprochen werden, drohen ihm bis zu vier Jahre Haft.
