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Waffen, Stahl, Mauer: The American Pfuscher - oder: Wehe, Donald Trump setzt seine Versprechen um

In Kalifornien besichtigt der US-Präsident die Prototypen seiner heißgeliebten Mauer. Wie von Sinnen boxt Donald Trump seine Versprechen durch. Allein: Dadurch löst er kaum Probleme, sondern schafft erst welche.

Donald Trump lässt sich feiern

Donald Trump lässt sich von seinen Anhängern in Pennsylvania, im US-Rostgürtel feiern

AFP

Es gibt ein gängiges Politikerklischee, das meidet wie der Teufel das Weihwasser: Dass sie nämlich, einmal im Amt, ihre Versprechen vergessen. Fast schon manisch boxt der US-Präsident seine Ankündigungen durch, Punkt für Punkt. Es soll ja nicht der Eindruck entstehen, dieser Präsident würde seine Basis vergessen. Im Eifer des Gefechts vergisst er nur manchmal Ziel und Zweck seiner Zusicherung. Was seine Pläne zuweilen ad absurdum führt. Wie jetzt zum Beispiel die Zölle auf Stahl und Aluminium.

Donald Trump: Make US-Stahl great again

Trumps ursprünglicher Plan sah vor, die sterbende US-Stahlindustrie wiederzubeleben, oder zumindest noch für Zeit am Leben zu halten. Betroffen sind Hunderttausende von Menschen im "Rustbelt", dem Industriegürtel im Nordosten der USA, die Arbeit und Hoffnung verloren haben. Weil Kohle und aus dem Ausland billiger ist, wurde in den vergangenen Jahren aus den Vereinigten Staaten der weltweit größte Importeur dieser Rohstoffe. Die Idee Trumps lautet nun: Indem er den eingeführten Billigstahl durch Zölle teurer macht, wird wieder mehr in den USA produziert.

Abgesehen davon, dass solche Strafzölle bei den betroffenen Ländern zu einer Abwehrreaktion und damit schnell zu einem Handelskrieg führen können, musste der US-Präsident ein paar Ausnahmen zulassen, die seinen Plan jedoch ordentlich aushöhlen dürften. Denn zwei der fünf größten Stahlexporteure möchte Trump von den Strafzöllen ausnehmen: Kanada und Mexiko. Die beiden Nachbarstaaten liefern Stahl im Wert von rund acht Milliarden Dollar an die USA, was rund einem Viertel aller Importe entspricht. Auch Großlieferanten und enge US-Partner wie Südkorea und die EU werden darauf bestehen, von Strafzöllen ausgenommen zu werden. Ausgang dieses sinnlosen Konflikts: offen.

Schärfere Waffengesetze? Och, nö

Die Hoffnung auf Veränderung aufgeben können seit Anfang der Woche die Anhänger von schärferen Waffengesetzen. Nach dem Blutbad an der Highschool in Parkland, Florida hatte der mit dem Vorschlag überrascht, etwas gegen die lockere Gesetzgebung zu unternehmen. So sollte das Mindestalter für bestimmte Waffenkäufe von 18 auf 21 Jahre erhöht werden. Erstaunlich war der Schritt deshalb, weil Trump bis dahin auf Linie der einflussreichen wie spendablen Waffenlobby NRA verortet wurde. Doch nun veröffentlicht das Weiße Haus die groß angekündigte Initiative und das Ergebnis lautet: Vorhaben verschoben auf den Sankt Nimmerleinstag.

Ausgerechnet die umstrittene wie erzkonservative Bildungsministerin Betsy DeVos soll einer Kommission vorsitzen, die prüft welche Maßnahmen gegen Waffengewalt an Schulen sinnvoll wären. Weder hat die 60-Jährige ein Zeitrahmen mit auf den Weg bekommen, noch irgendwelche Maßgaben, was und wie geändert werden sollte. Der einzige konkrete Vorschlag bislang: Lehrer und anderes Schulpersonal werde auf freiwilliger Basis bewaffnet und im Umgang mit Waffen geschult. Möglicherweise wird diese Idee tatsächlich umgesetzt. Ausgerechnet die, die alle Experten und Betroffenen rigoros ablehnen.

Trump inspiziert die Mauer

Dass Donald Trump seine Versprechungen umsetzt, wenn vielleicht auch nicht immer so wie angekündigt, muss also nicht zwangsläufig etwas Gutes sein. Bei seinem größten und auch am meisten verlachten Projekt, der großen zu Mexiko, macht er Fortschritte. Am Dienstag wird der US-Präsident dazu erstmals Kalifornien besuchen, der Bundesstaat dessen zivile und politische Vertreter am lautesten gegen seine Politik protestieren. Dort, ganz im Süden, in San Diego, stehen ein paar Prototypen der Mauer, die Trump inspizieren will.

Dieses gigantische Bauwerk war das Herzstück von Trumps Wahlkampf. Eine riesige Barriere soll die Grenze zwischen den Staaten unüberwindbar machen. Und Mexiko dafür zahlen. Warum das Nachbarland das tun sollte, konnte Trump nie schlüssig erklären. Aber die Mauer muss kommen, das hat er versprochen, und daran hält der US-Präsident fest, obwohl niemand weiß, wer für die Kosten aufkommen soll. Zuletzt pochte er darauf, dass die USA die Mauer, die auch ein Zaun werden könnte, vorfinanziert, und Washington sich dann da Geld irgendwie zurückholt. 25 Milliarden Dollar wollte der Chef des Weißen Hauses vom Kongress haben. Im Gegenzug hat er angeboten, 1,8 Millionen Menschen ohne Papiere die Möglichkeit zu geben, die US-Staatsbürgerschaft zu erlangen. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist bisher gescheitert. Den Republikaner wird es nicht stören. Er wird weiter stur seine Ankündigungen versuchen durchzuboxen, auch wenn am Ende nur Pfusch und Ärger dabei herauskommen.