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Klage gegen Wahlergebnis Auch Oberstes Gericht in Pennsylvania lässt Trump abblitzen

Sehen Sie im Video: Trump stellt Rückzug aus Weißem Haus in Aussicht – unter einer Bedingung.




Gut drei Wochen nach seiner Wahlniederlage hat US-Präsident Donald Trump seinen Rückzug für Mitte Dezember in Aussicht gestellt. Trump kündigte am Donnerstag an, das Weiße Haus zu verlassen, wenn das Wahlkollegium für seinen Kontrahenten Joe Biden gestimmt habe. "Sicher werde ich das. Und Sie wissen das", sagte er anlässlich des Feiertags Thanksgiving vor Journalisten. Das Treffen der Wahlleute ist für den 14. Dezember angesetzt. Der Demokrat Biden hatte die Wahl am 3. November gewonnen. Allerdings hat Trump seine Niederlage bislang nicht eingestanden und spricht von Betrug und Unregelmäßigkeiten. Der Republikaner geht gerichtlich gegen das Abstimmungsergebnis vor. Vor kurzem hatte Trump allerdings nach wachsendem Druck aus seiner Partei den Weg für eine Machtübergabe an Biden freigemacht. Zugleich wiederholte Trump seine Betrugsvorwürfe. "Es war eine manipulierte Wahl", betonte er, "auf höchster Ebene." Trump ergänzte: "Wir wissen, dass es massiven Betrug gab." Erneut lieferte er keine Belege für diese Darstellung. Biden hat unter dem Strich landesweit über sechs Millionen Stimmen mehr erhalten als Trump. Wichtig ist aber, wie ein Kandidat in einzelnen Bundesstaaten abschneidet. Denn über den Sieger entscheidet letztlich nicht die Mehrheit der insgesamt abgegebenen Stimmen, sondern das Wahlkollegium. Dieses setzt sich aus Wahlleuten zusammen, die jeder Bundesstaat abhängig von seiner Bevölkerungszahl stellt. In der Regel werden alle Wahlleute eines Staats dem Kandidaten zugeteilt, der dort jeweils am besten abschneidet.
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Nächste juristische Abfuhr für US-Präsident Donald Trump: Der Supreme Court von Pennsylvania hat das "außerordentliche Vorhaben" der Republikaner abgewiesen, "alle 6,9 Millionen Wähler aus Pennsylvania zu entrechten".

Im Gezerre um den Ausgang der US-Präsidentenwahl hat Amtsinhaber Donald Trump in Pennsylvania eine weitere juristische Niederlage erlitten. Das Oberste Gericht des Schlüsselstaates wies am Samstag (Ortszeit) eine Klage von Trumps Republikanern gegen das Wahlergebnis ab. Sie hatten gefordert, Briefwahlstimmen für ungültig erklären zu lassen – oder gleich alle in dem Bundesstaat abgegebenen Stimmen zu annullieren und die Entscheidung über den Wahlsieger dem dortigen Parlament zu überlassen.

Die Richter wiesen beide Forderungen einstimmig zurück – auch das "außerordentliche Vorhaben, alle 6,9 Millionen Wähler aus Pennsylvania zu entrechten", wie sie es nannten. Die Klage richtete sich formell gegen ein Gesetz zur Ausweitung der Briefwahl in Pennsylvania von 2019, das Trumps Anwälte als verfassungswidrig bezeichneten. Die Richter wiesen die Klage jedoch als nicht fristgerecht ab, da das Gesetz schon seit mehr als einem Jahr in Kraft sei.

Trump hat Niederlage noch immer nicht eingeräumt

Der Demokrat Joe Biden hatte die Wahl in Pennsylvania mit einem Vorsprung von rund 81.000 Stimmen gewonnen. Am vergangenen Dienstag hatte der Bundesstaat das Ergebnis der Präsidentschaftswahl und Bidens Sieg offiziell bestätigt.

Trumps Wahlkampfteam war gegen den Wahlsieg Bidens in Pennsylvania vor Gericht gezogen, musste aber schon mehrere Niederlagen einstecken. Erst am Freitag hatte ein Bundesberufungsgericht eine Klage gegen die angeblich unfaire Abstimmung abgewiesen, weil keine Beweise für Wahlbetrug vorgelegt worden seien.

Trump hat seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl am 3. November immer nicht noch eingestanden und behauptet ohne Anführung irgendwelcher Belege, bei der Abstimmung habe es massiven Betrug gegeben.

Am Donnerstag hatte Trump allerdings erstmals seinen Rückzug aus dem Weißen Haus in Aussicht gestellt. Auf die Frage, ob er das Weiße Haus verlassen werde, wenn das Wahlkollegium Biden am 14. Dezember zum neuen Präsidenten bestimmen sollte, antwortete der Präsident: "Sicher werde ich das tun."

In den USA wird der Präsident nicht direkt durch die Wähler, sondern durch ein Kollegium von Wahlleuten gewählt, die dem Electoral College angehören. Das Wahlkollegium setzt sich aus 538 Wahlleuten zusammen. Für den Einzug ins Weiße Haus sind mindestens 270 Stimmen erforderlich. Biden kommt durch den Urnengang vom 3. November auf 306 Wahlleute  - Trump auf 232.

mad AFP

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