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G7-Gipfel in Frankreich: Trump droht Franzosen mit Wein-Zöllen: "Wie sie es noch nie gesehen haben"

Nach China nimmt Donald Trump Frankreich ins Visier: Dieses Mal droht der US-Präsident mit Strafzöllen für Wein - aus Rache für die französische Digitalsteuer, die vor allem US-Konzerne trifft. 

Donald Trump und seine Frau Melania landen in Biarritz 

Donald Trump und seine Frau Melania landen in Biarritz 

AFP

Vor Beginn des G7-Gipfels der wichtigen Industriestaaten in Biarritz ist US-Präsident Donald Trump in Frankreich eingetroffen. Trump landete in Bordeaux, wie mitreisende Reporter berichteten. Anschließend wollte der US-Präsident mit einem kleineren Flugzeug weiter in den südwestfranzösischen Badeort Biarritz fliegen. 

Vor seiner Abreise aus Washington hatte Trump die französische Digitalsteuer erneut scharf kritisiert und dem G7-Gastgeberland mit Konsequenzen gedroht. Er warnte, die USA würden Wein der Franzosen mit Strafzöllen belegen "wie sie es noch nie gesehen haben".

Nach Angaben aus dem Weißen Haus will Trump die von Frankreich beschlossene Digitalsteuer bei einem bilateralen Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Biarritz ansprechen. Die USA kritisieren, die Steuer ziele auf US-Technologieunternehmen ab. 

Trump brüstet sich mit guter Beziehung zu Macron 

Dennoch sagte Trump vor seinem Abflug, er habe eine gute Beziehung zu Macron und freue sich auf den Besuch beim G7-Gipfel. Der Konflikt mit Frankreich ist jedoch nur eines von vielen Streitthemen, die bei dem Gipfel aufkommen dürften. 

Trump plant in Biarritz diverse bilaterale Treffen, darunter auch eines mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industriestaaten - Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, USA, Kanada und Japan - kommen bis Montag in Biarritz zusammen.

Donald Trump bezeichnet sich selbst als den "Auserwählten"

Die Digitalsteuer in Frankreich 

Frankreich hatte im vergangenen Juli im nationalen Alleingang die sogenannte GAFA-Steuer (Google, Amazon, Facebook, Apple) auf digitale Umsätze von Internetkonzernen verabschiedet. Eine Steuer von drei Prozent soll rückwirkend vom 1. Januar 2019 erhoben werden und dem Fiskus dieses Jahr 400 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen verschaffen, im kommenden Jahr 650 Millionen Euro. Der französische Staat hat nur digitale Konzerne im Visier, die in Frankreich im Jahr mehr als 25 Millionen Euro digitalen Umsatz machen. Von der Digitalsteuer könnten aber nicht nur die vier Riesen, sondern rund 30 Digitalkonzerne betroffen sein, darunter Airbnb, Uber, Instagram, Ebay, Microsoft und Twitter. Und auch nicht nur US-Unternehmen, sondern auch chinesische, deutsche und britische.

Österreich, Großbritannien, Spanien und Italien haben ähnliche nationale Gesetze angekündigt.

ivi / DPA