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US-Wahl 2020 Trump droht mit Klage – darum bereitet die Briefwahl den USA Kopfschmerzen

Protest gegen Briefwahl in Nevada
Tote wählen per Briefwahl? Protest gegen die Stimmabgabe per Post in Nevada
© Ethan Miller/Getty Images / AFP
Wie wählen in Zeiten der Corona-Pandemie? Per Brief, entscheiden immer mehr US-Bundesstaaten und ziehen sich den Zorn von Donald Trump zu. Der droht nun mit einer Klage gegen Nevada. Was ist dran an den Vorwürfen gegen die Stimmabgabe per Post? 

Die Amerikaner wählen in 90 Tagen ihren Präsidenten, doch noch immer sind nicht einmal die Vorwahlen beendet. Die Corona-Pandemie wirbelt die Kandidatenkür völlig durcheinander, und nicht nur Pessimisten fürchten, dass das Virus erhebliche Auswirkungen auf den großen Abstimmungstag am 3. November haben wird. Um das Ansteckungsrisiko für Wähler und Wahlhelfer zu verringern, steigen die Bundesstaaten mehr und mehr auf Briefwahl um – und ziehen damit den Zorn von Donald Trump auf sich. Gegen Nevada zum Beispiel will der US-Präsidenten sogar klagen.

Trump: "Nächtlicher Staatsstreich in Nevada"

In einem dramatisch formulierten Tweet schrieb er jetzt: "In einem illegalen, nächtlichen Staatsstreich hat es Nevadas Gouverneur für die Republikaner unmöglich gemacht, den Staat zu gewinnen. Die Postämter können ohne Vorbereitung unmöglich mit der Masse an Wahlbriefen klarkommen. Nutzen Covid, um den Staat zu stehlen. Wir sehen uns vor Gericht." Vor Journalisten im Weißen Haus präzisierte er seine Ankündigung und sagte, die Klage sei bereits vorbereitet. Wenig später erwähnte er noch beiläufig "sein Recht, Exekutivverordnungen in Bezug auf Briefwahlzettel zu erlassen", ohne jedoch zu sagen, was er damit meint.

Mit zahllosen Äußerungen untergräbt Donald Trump seit Monaten das Vertrauen in die Briefwahl, Zweifel an US-Wahlen allgemein aber sät er schon seit Beginn seiner Präsidentschaft. Bei der Abstimmung 2016 hatte er drei Millionen Stimmen weniger erhalten als Kontrahentin Hillary Clinton, dennoch war er es, der ins Weiße Haus einzog. Statt den Eigenarten des US-Wahlsystems zu danken, behauptete er, Millionen von illegal abgebenden Wahlscheinen seien der Grund für ihren Vorsprung. Beweise dafür gibt es bis heute nicht. Genauso wenig wie für seine in Dauerschleife wiederholten Vorwürfe, US-Briefwahlen seien anfällig für Manipulation.

Wahl-Warnung aus Wisconsin

Die angedrohte Klage gegen Nevada ist der bisherige Höhepunkt in Trumps Kampf gegen Briefwahlen im Allgemeinen und deren Ausweitung im Besonderen. Wegen der Coronakrise haben eine Reihe von Bundesstaaten die Abstimmungen per Post entweder vereinfacht oder erst ermöglicht. Als Warnung dienen den Verantwortlichen dabei die chaotischen Vorwahlen Anfang April in Wisconsin. Auf dem ersten Höhepunkt der Virus-Pandemie geriet der Urnengang beider Parteien für die Präsidentschaftskandidaten zur Farce: Die Demokraten wollten ihn wegen der Ansteckungsgefahr verschieben, die Republikaner aber drückten ihn gerichtlich durch. Manche Wahllokale blieben dennoch geschlossen, vor anderen standen die Menschen ungeschützt stundenlang dicht an dicht, die Auszählungen verzögerten sich.

Um solche und ernstere Vorfälle bei kommenden Wahlen zu vermeiden, haben eine Reihe von Bundesstaaten damit begonnen, automatisch Briefwahlunterlagen an registrierte Wähler zu verschicken – sowohl demokratisch wie republikanisch regierte. Das von Trump nun ins Visier genommene Nevada ist dabei nur das jüngste Beispiel. Wie schon etwa in Utah, Colorado und Kalifornien soll die Abstimmung im November hauptsächlich per Post durchgeführt werden, auch wenn die persönliche Stimmenabgabe weiterhin möglich sein wird.

Was ist dran an den Betrugsvorwürfen?

In der Welt des US-Präsidenten ist die Ausweitung der Briefwahl aber gleichbedeutend mit der Ausweitung von systematischem Wahlbetrug: "Mit einer generellen Briefwahl wird 2020 die ungenaueste und betrügerischste Wahl in der Geschichte", twitterte der US-Präsident jüngst und brachte sogar die (bislang beispiellose) Verschiebung des Urnengangs ins Gespräch. Wenige Tage zuvor hatte er einen TV-Beitrag gepostet, in dem gezeigt wurde, wie einfach es sei, Briefwahlen zu manipulieren. Erst Ende Mai hatte Twitter einen seiner Beiträge über vermeintliche massive Betrügereien bei Briefwahlen mit einem Faktencheck versehen. Es war das erste Mal überhaupt, dass der Kurznachrichtendienst die Tweets des Präsidenten auf diese Weise "kommentierte".

Anders als in den meisten europäischen Staaten ist in den USA die Stimmabgabe per Post nur in Fällen von Abwesenheit am Wahltag üblich. Hinweise oder gar Beweise für systematische Manipulation gibt es nicht. Für das Jahr 2016 wurden landesweit knapp 30 Fälle von echtem und versuchtem Betrug registriert. In konservativen Kreisen sowie im Weißen Haus hält sich zudem das Gerücht, dass vor allem Wähler der Demokraten Briefwähler seien. Experten haben aber auch dafür keine Belege.

Kulturkampf zwischen rechts und links

Ein Grund für solche Mutmaßungen könnte sein, dass in den USA seit Jahrzehnten eine Art Kulturkampf zwischen Demokraten und Republikanern darüber tobt, welche Seite welche Bevölkerungsgruppe mehr vom Wählen abzuhalten versucht. Tatsächlich bedienen sich lokale Regierungen immer wieder legaler Tricks, um missliebige Wähler von Urnen fernzuhalten – was selbst ein Trump-Berater vor einiger Zeit eingeräumt hatte.

Dazu gehört etwa das sogenannte Gerrymandering. Vereinfacht gesagt werden dabei Wahlkreise so zugeschnitten, dass ein Kandidat wegen des Mehrheitswahlrechts (der Sieger räumt alles ab) de facto nicht zu schlagen ist. Etwa, indem Abgeordnete wegen ihres Wohnsitzes nicht (mehr) kandidieren können oder indem Gefängnisse Wahlkreisen zugeschlagen werden, um diese "ungültig" zu machen. In den USA dürfen Gefangenen nicht wählen. Grundlage für diese erlaubte aber umstrittene Praxis sind zum Beispiel Daten aus Volksbefragungen oder der Umstand, dass Amerikaner ihren Wohnort zunehmend nach Parteipräferenzen auswählen.

Das Misstrauen in ungewohnte Abstimmungsmethoden wie der Briefwahl ist also nicht völlig aus der Luft gegriffen. Gefüttert werden die Bedenken durch Vorfälle wie in Kalifornien: Dort hatten 60 Prozent der Wahlberechtigten per Post abgestimmt, rund 100.000 Wahlbriefe aber waren als ungültig zurückgewiesen worden. Einige, weil sie zu spät zugestellt worden waren, anderen fehlten die Unterschriften, sie erfüllten also nicht die nötigen Formalien. Insgesamt betrafen die Mängel nur 1,5 Prozent der abgegebenen Stimmen, doch im Zweifel reichen solche Ausreißer in den klagefreudigen Vereinigten Staaten aus, um juristisch gegen die Wahl vorzugehen.

Wird die US-Post zum Nadelöhr?

Deshalb fürchten sich auch Befürworter der Postabstimmung vor anderen möglichen Problemen: So könnte es passieren, dass Staaten, für die die Briefwahl Neuland ist, über keine vollständigen Wähler-Adresslisten verfügen oder ihnen die Ausrüstung fehlt, die Unterlagen bereitzustellen und zu versenden, wie etwa der US-Wahlforscher Charles Stewart der "Deutschen Welle" sagte. Als weiteres Nadelöhr könnte sich die US-Post erweisen. Republikaner als auch Demokraten hätten große Sorge, dass die unzähligen Wahlbriefe die Kapazitäten des Logistikers überfordern könnte, heißt es bei der US Vote Foundation.

Ganz so, als sei das alles bereits ausgemachte Sache, schob der US-Präsident noch einmal hinterher: "Nevada hat null Infrastruktur für eine Briefwahl." Doch Donald Trump wäre nicht Donald Trump, wenn er nicht die Bundesstaaten gegeneinander ausspielen würde: Nur einen Tag, nachdem er Nevada mit einer Klage gedroht hat, lobte er seinen Wohnsitz Florida über den grünen Klee: Dieser Staat werde so hervorragend und professionell regiert, dass selbst das Briefwahlsystem "großartig" sei, so Trump auf Twitter.

Florida machte Bush zum US-Präsidenten

Florida ist im Zusammenhang mit Wahlen ein interessanter Vergleich: Schon häufiger ist der Staat in diesem Zusammenhang mit Pleiten, Pech und Pannen aufgefallen. Bei der Präsidentschaftswahl 2000 etwa funktionierten dort eine Reihe von Wahlautomaten nicht. Weil das Ergebnis extrem knapp war – die beiden Kandidaten trennten nur 537 Stimmen – sollte in einigen Bezirken nachgezählt werden. Das aber wurde vom obersten US-Gericht verboten. Folge: Das erste Ergebnis blieb bestehen, damit ging der Staat an den Republikaner George W. Bush, er erhielt so die bundesweite Mehrheit und wurde letztlich US-Präsident.

Quellen: Reuters, DPA, AFP, NBC News, Tagesschau.de, Donald Trump auf Twitter, 538.com, RND, "The Guardian", AP, Deutsche Welle, "Cal Matters", "The Hill"


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