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Dreiergipfel: Im Schatten des Terrors

Mit Putin, Chirac und Schröder haben sich am Dienstag drei erklärte Gegner des Irak-Krieges getroffen. Neben der Sorge über die dortige Sicherheitslage, hielt der Gastgeber auch eine gute Nachricht bereit.

Bundeskanzler Gerhard Schröder, der russische Präsidenten Wladimir Putin und der französische Staatspräsident Jacques Chirac haben sich am Dienstag auf ihrem Gipfeltreffen in Sotschi am Schwarzen Meer besorgt über die Sicherheitslage im Irak geäußert. "Wir haben ein Interesse daran, das Möglichste zu tun, um die Situation zu stabilisieren", erklärte Putin, ohne dies aber weiter auszuführen.

Deutschland unterstützt die Arbeit der Uno im Irak

Chirac dankte den beiden Politikern für ihre Solidarität und Unterstützung bei der Lösung der Geiselkrise im Irak. Es werde alles daran gesetzt, die Befreiung der Journalisten zu erreichen. Alle drei Länder gehörten zu den Gegnern des vor allem von den USA befürworteten Krieges gegen den Irak. Sie haben keine Truppen in den Irak entsandt und wollen die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte auch nur außerhalb des Landes unterstützen.

Das Auswärtige Amt wird nach eigenen Angaben fünf Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die Arbeit der Vereinten Nationen im Irak zu unterstützen. Damit solle vor allem der Beitrag der Weltorganisation zur Vorbereitung und Durchführung der für Anfang 2005 vorgesehenen Wahlen unterstützt werden. Angesichts der angespannten Sicherheitslage könnten die UN-Mitarbeiter ihre Aufgaben nur erfüllen, wenn bestmöglicher Schutz gewährleistet werde. Einem Appell des Generalsekretärs folgend, "leistet die Bundesregierung mit den nunmehr bereitgestellten Mitteln einen substanziellen Beitrag zur Finanzierung dieses Schutzes", schrieb das Auswärtige Amt.

Vereint im Kampf gegen den internationalen Terrorismus

Nach Angaben der Politiker stand der Kampf gegen den internationalen Terrorismus im Mittelpunkt ihrer Beratungen. Schröder hob auf der gemeinsamen Pressekonferenz hervor, dass dieser Kampf nur gemeinsam geführt werden könne. Die Gespräche des Dreiergipfels waren um einen Tag verschoben worden, weil Chirac wegen der Geiselnahme im Irak nicht wie geplant bereits am Montag in den Ferienort Sotschi reisen konnte.

Zur Wahl in Tschetschenien sagte Schröder, sie sei akzeptabel verlaufen. Grundlage für eine politische Lösung müsse die Forderung Putins sein, dass die territoriale Integrität Russlands gewahrt werden müsse. Schröder hatte zuvor in den Gesprächen die Haltung der EU-Präsidentschaft verdeutlicht, die Russland zu neuen Anstrengungen aufgerufen hatte, eine politische Lösung des Konflikts in der abtrünnigen Provinz mit friedlichen und rechtsstaatlichen Mitteln herbeizuführen.

Bereits das dritte Treffen seiner Art

Hinsichtlich der nuklearen Zusammenarbeit mit Iran waren sich die Gipfelteilnehmern nach eigenem Bekunden einig, dass es verhindert werden muss, dass Iran waffenfähiges Uran herstellen kann. Eine zivile Nutzung der Kernenergie sei nicht zu beanstanden. Russland unterstützt Iran beim Bau eines Atomreaktors.

In Sachen Energie konnte Putin mit einer guten Nachricht aufwarten: Angesichts der angespannten Lage auf den Weltenergiemärkten hat er eine Steigerung der russischen Erdölexporte angekündigt. In diesem Jahr sei die Ausfuhr von 255 Millionen Tonnen geplant, sicherte Putin zu. Im vergangenen Jahr hatte Russland 228 Millionen Tonnen Öl exportiert. Reaktion des Kanzlers: "Ich habe mich gefreut, dass Präsident Putin die Ölförderung in seinem Land deutlich steigern will." Russland ist bereits heute mit Saudi-Arabien der größte Erdölexporteur weltweit.

Es war bereits das dritte Treffen dieser Art. Schröder war mit Chirac und Putin bereits zwei Tage nach dem Fall von Bagdad am 11. April 2003 in St. Petersburg zusammengekommen. Auch dabei ging es um den künftigen Irak-Kurs der Länder. Die drei Staats- und Regierungschefs bestanden dabei auf einer zentralen Rolle der Vereinten Nationen im Irak. Das zweite Treffen fand am Rande der UN-Vollversammlung im September vergangenen Jahres in New York statt.

DPA/Reuters / DPA / Reuters