Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre strengen Bedingungen für Notfall-Hilfen an Griechenland durchgesetzt. Die Länder der Euro-Zone einigten sich am Donnerstagabend beim EU-Gipfel in Brüssel auf einen Rettungsplan, den Merkel zuvor mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy abgestimmt hatte. Dieser sieht notfalls für ein Euro-Land Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und bilaterale Kredite der Partner im Währungsraum vor.
Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou begrüßte die Einigung und sagte voller Stolz: "Die Bemühungen des griechischen Volkes werden belohnt." Sein Finanzminister Giorgos Papconstantinou sagte, damit sei das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit des hoch verschuldeten Landes gebannt. Er hoffe, dass Griechenland diese Hilfen nie in Anspruch nehmen müsse.
"Wir haben viel bewegt, insbesondere auch für die Stabilität des Euro-Raumes", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Das komme auch der Weltwährungsstabilität zugute. Die Einigung bedeute: "Wenn notwendig, würden die Mitglieder der Euro-Zone Unterstützung gewähren." Die stehe dann aber unter dem Vorbehalt bestimmter Bedingungen und werde nur als letztes Mittel - ultima ratio - gewährt. Um den Mechanismus auszulösen, werde zuvor die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) angehört. Zudem müssten die Euro-Länder die Kreditvergabe einstimmig entscheiden. Der Hilfsplan biete Griechenland aber ein solides Sicherheitsnetz. Es gehe hier auch um ein "politisches Signal", dass die Märkte beruhigen sollte. Der Euro fiel am Abend dennoch unter 1,33 Dollar auf den tiefsten Stand seit zehn Monaten. Später erholte er sich aber wieder etwas.
Euro-Staaten müssten zwei Drittel der Kredite stellen
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nannte die Einigung ausgezeichnet. Sie werde den Herausforderungen gerecht. Mit dem IWF arbeite man ohnehin schon in anderen Fällen "Hand in Hand" zusammen. Eine Größenordnung für das Hilfspaket wurde nicht genannt, in Kreisen der EU-Kommission war aber von 20 bis 22 Milliarden Euro die Rede. Sarkozy erklärte, eine Grenzlinie für Griechenland-Hilfen hätten die Euro-Staaten nicht gezogen. Ihm zufolge würden die Europäer zwei Drittel des nötigen Finanzbedarfs mit bilateralen Krediten abdecken, falls Griechenland Hilfe brauche. Auch EZB-Präsident Jean-Claude Trichet begrüßte die Bereitschaft der Euro-Zone, Griechenland zu helfen. Die Finanzmärkte dürften erkennen, dass die griechische Kreditwürdigkeit damit gestärkt werde, sagte er. Den Hilfsplan bewertete der EZB-Präsident als praktikabel. Er stelle sicher, dass die Regierungen der Euro-Zone ihrer Verantwortung gerecht würden. Er gehe aber davon aus, dass die Hilfen nicht zum Einsatz kommen müssen. Zuvor hatte Trichet eine Beteiligung des IWF noch abgelehnt, weil es ein schlechtes Signal wäre, wenn eine andere Institution die Verantwortung anstelle der Euro-Länder für den Währungsraum übernehmen müsse.
Merkels Vorgaben weitgehend erfüllt
Der Plan erfüllt die wesentlichen Bedingungen, die Merkel im Vorfeld formuliert hatte. Der deutschen Seite ist dabei wichtig, dass es sich in erster Linie um einen Hilfemechanismus handelt, der Gefahren vom Euro insgesamt abwenden soll. Da Griechenland nicht um Finanzhilfe gebeten habe, müsse der Mechanismus auch nicht aktiviert werden, heißt es in einer Erklärung der Euro-Länder. Die griechische Regierung könne mit entschlossenem Sparen selbst das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen. Papandreou betonte, sein Land wolle seine Probleme selbst lösen.
Die Zinsen für Kredite der Euro-Länder im Rahmen von Notfallhilfen sollen nicht subventioniert werden. Damit dürfte der Hilfsteil, den der IWF beisteuern würde, für das Nehmerland günstiger sein, denn der liegt unter dem Marktpreis. Zudem vereinbarten die Euro-Länder, dass eine Arbeitsgruppe unter Führung van Rompuys daran arbeiten soll, wie mit schärferen Sanktionen und besseren Vorbeugemaßnahmen Krisenfälle wie der Griechenlands künftig verhindert werden können.
