EU-Außenminister nach Gaza eingeladen Israels Gaza-Goodwill-Tour


Das Datum der Gaza-Reise der eurpäischen Außenminister steht noch in den Sternen, schon sprechen Kommentatoren von einer radikalen Kehrtwende in der bisherigen Politik Israels. Gespräche mit der im Gazastreifen herrschenden Hamas-Organisation sind allerdings unerwünscht.

Israel hat nur wenige Tage nach dem Eklat um Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die seit drei Jahren währende diplomatische Blockade des Gazastreifens gelockert. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman lud völlig überraschend seinen italienischen Amtskollegen Franco Frattini sowie sechs weitere europäische Spitzendiplomaten zu einem Besuch in den Gazastreifen ein. In Israel gab es am Freitag keine offizielle Stellungnahme zu den übereinstimmenden Medienberichten. Kommentatoren sprachen von einer radikalen Kehrtwende in der bisherigen Gaza-Politik Israels.

Die Außenminister sollen sich den Berichten zufolge selbst ein Bild machen, dass die israelische Darstellung richtig ist, wonach es keine humanitäre Krise im Gazastreifen gibt. UN-Hilfsorganisationen hatten wegen der großen Armut, der hohen Arbeitslosigkeit und der massiven Abhängigkeit von ausländischer Hilfe ein entsprechend düsteres Bild gezeichnet.

Ein Zeitpunkt für den Besuch stand noch nicht fest. Zu der kleinen Minister-Delegation sollen den Berichten zufolge auf jeden Fall auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sowie dessen Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien gehören. Sie sollen während ihres Besuches keinerlei Gespräche mit der im Gazastreifen herrschenden Hamas-Organisation führen. Geplant sei auch ein Besuch der israelischen Grenzstadt Sderot, deren knapp 20 000 Einwohner besonders schwer unter dem jahrelangen Raketenbeschuss militanter Palästinenser gelitten haben, berichtete die Tageszeitung "Jerusalem Post". Darüber hinaus sollen sich die Außenminister in der israelischen Hafenstadt Aschdod informieren, wie die internationalen Hilfsgüter überprüft werden.

Israel hat seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas im Juni 2007 bis auf wenige Ausnahmen keine Minister oder Diplomaten anderer Länder in den Gazastreifen reisen lassen. Ausnahmeregelungen galten unter anderem für UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sowie zuletzt für die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Als Grund für den Boykott gab Israel an, dass ein "politischer Reisetourismus" die Hamas stärken und sie als legitime Herrscherin des Gazastreifens erscheinen lassen würde. Zuletzt hatte das israelische Außenministerium dem deutschen Entwicklungshilfeminister Niebel Ende vergangene Woche die Einreise verwehrt.

Über die Hintergründe der politischen Kehrtwende gab es vorerst nur Spekulationen. Danach hat sich in der israelischen Führung der Eindruck breit gemacht, dass Israel gegenüber den Europäern eine Geste des guten Willens machen sollte. Die Initiative sei absichtlich während eines Gesprächs von Lieberman mit Frattini lanciert worden, weil Italien sehr freundlich zu Israel sei.

Nach einer zweiten Interpretation befürwortet der ultra-rechte Lieberman eine Abtrennung des Gazastreifens von der Versorgung durch Israel. Dies betreffe auch die Energie- und Wasserversorgung. Eine entsprechende Lücke solle die EU durch den Bau von Kraftwerken, Wasserentsalzungsanlagen und mit Projekten in der Abwasserwirtschaft schließen. Sollten solche Pläne umgesetzt werden, müssten EU-Minister auch Zugang zum Gazastreifen haben. Zuletzt hatte Niebel seinen Besuchswunsch auch damit begründet, dass er persönlich sehen wolle, in welche Projekte Geld deutscher Steuerzahler fließe.

DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker