EU-Erweiterung "So ein Experiment wurde nie gewagt"


Beim Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Erweiterung blieb keine Zeit, um politische Fragen zu erörtern. Nach dem Feiern ist aber harte Arbeit angesagt - wichtigstes Thema: die EU-Verfassung.

Feierstunde in Dublin: Beim Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Erweiterung am Wochenende in der irischen Hauptstadt blieb keine Zeit, um politische Fragen zu erörtern. "Heute begehen wir den Tag des Willkommens", sagte der amtierende EU-Ratspräsident und irische Regierungschef Bertie Ahern. Nach außen hin hielten sich seine Kollegen daran. Lange wird die Verschnaufpause aber nicht währen. Denn der Europäischen Union stehen gewaltige Aufgaben bevor.

"So ein Experiment wurde nie gewagt"

Die EU steht vor allem unter Zugzwang, die geplante Verfassung zu beschließen. Die Teilung Europas ist mit der Erweiterung endgültig überwunden, weshalb es keine Alternative zu dem historischen Projekt gab. Jetzt muss diese erweiterte Union aber beweisen, dass sie funktioniert. Sie muss beweisen, dass sie, wie Ahern sagte, "etwas Einzigartiges (ist), für das es in der Vergangenheit nichts Vergleichbares gibt". Ahern weiß aber auch: "Niemals zuvor wurde ein solches Experiment gewagt."

Damit die EU mit 25 und mehr Mitgliedstaaten funktioniert, ist die Verfassung ein Muss. Denn mit dem neuen Vertrag soll die Entscheidungsfindung erleichtert werden, zum einen durch einen neuen Abstimmungsmodus mit der so genannten doppelten Mehrheit, zum anderen durch eine Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen. Um zu beweisen, dass die EU der 25 funktioniert, müssen sich die EU-Staaten zunächst aber vor allem auf einen Text einigen, der dann auch von allen ratifiziert wird.

Bis Juni soll alles geregelt sein

Beides wird nicht einfach. Bis Juni, so die Vorgabe, die sich die Chefs auf dem EU-Gipfel im März gegeben haben, soll die Verfassung unter Dach und Fach sein. Schon diese Woche will Ahern in die Hauptstädte reisen, um die Chancen einer Einigung auszuloten. Zwar dürften die bisherigen Bedenkenträger Spanien und Polen, die einen Durchbruch im Dezember noch verhindert hatten, mittlerweile für eine Einigung offen sein. Immerhin ist der damalige spanische Regierungschef Jose Maria Aznar nicht mehr im Amt, und auch sein polnischer Kollege Leszek Miller hatte schon Ende März nach einer Spaltung der Regierungspartei für den Tag nach dem EU-Beitritt seinen Rücktritt angekündigt.

Der Teufel dürfte aber wie immer im Detail stecken. Mittlerweile unstrittig ist, dass die doppelte Mehrheit kommt, bei der die Einwohnerzahl eines Landes bei Entscheidungen stärker gewichtet wird. Der neue spanische Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero hat dies akzeptiert. Und auch der polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski hat in Dublin signalisiert, dass Polen nicht wieder das Land sein werde, "das Ärger machen wird".

Im Verfassungsentwurf des EU-Konvents ist vorgesehen, dass eine Entscheidung dann getroffen wird, wenn eine Mehrheit der Mitgliedstaaten (also 50 Prozent) zustimmt, die gleichzeitig 60 Prozent der Bevölkerung vertreten. Wahrscheinlich ist aber, dass an diesen Zahlen noch gedreht werden wird. Das Kunststück, das Ahern vollbringen muss, liegt darin, Polen und Spanien ihres Einflusses zu versichern, ohne beide so stark zu machen, dass sie Entscheidungen leicht blockieren können. Denn je höher die erforderliche Zahl für die Bevölkerung ist, desto leichter wird es, eine Entscheidung zu verhindern.

"Dann haben wir ein ernsthaftes Problem"

Es scheint aber so, dass alle EU-Staaten den festen Willen haben, sich auf dem nächsten Gipfel am 17. und 18. Juni zu einigen. Gelingt der Durchbruch, dürfte der EU die größte Aufgabe zur Umsetzung des neuen Vertrages aber noch bevorstehen: die Ratifizierung in allen 25 Mitgliedstaaten. Der britische Premierminister Tony Blair hat mit seiner Ankündigung, die traditionell euroskeptische Bevölkerung seines Landes über den Vertrag abstimmen zu lassen, in Brüssel Sorgenfalten verursacht. Denn wenn der Text auch nur in einem Mitgliedstaat abgelehnt wird, "dann haben wir ein ernsthaftes Problem", wie EU-Kommissionspräsident Romano Prodi in Dublin sagte.

Im Zentrum oder am Rand?

Blair bekräftigte am Rande des Gipfels: "Wir müssen als Land entscheiden, ob Großbritannien seinen rechtmäßigen Platz im Zentrum des erweiterten Europas einnimmt... oder ob es sich an den Rand zurückzieht." Mit seiner Entscheidung hat Blair auch den französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac unter Zugzwang gesetzt, seine Bevölkerung abstimmen zu lassen. Und selbst in Deutschland kam die Diskussion einer Verfassungsänderung neu auf, um Volksabstimmungen zu ermöglichen.

Die EU wird also erstmals in ihrer Geschichte auf breiter Front Überzeugungsarbeit bei den Menschen leisten müssen. Sie wird sich erklären und darstellen müssen, warum diese Verfassung so wichtig ist. Eine der Begründungen für die Notwendigkeit des neuen Vertrages war übrigens die Erkenntnis, dass die Gemeinschaft offener, demokratischer und näher am Bürger sein muss. Jetzt wird die erweiterte EU Gelegenheit haben, genau dieses zu beweisen.

Alexander Ratz, AP AP DPA

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