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Umverteilung von Flüchtlingen: Brüssel will 40.000 Migranten in der EU umsiedeln

Die EU-Kommission will Italien und Griechenland entlasten, indem 40.000 Flüchtlinge in der EU umverteilt werden. Doch den umstrittenen Plänen muss noch eine Mehrheit der Mitgliedstaaten zustimmen.

Die EU-Kommission hat ihre umstrittenen Pläne zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU beschlossen. Um Italien und Griechenland zu entlasten, sollen in den kommenden beiden Jahren 40.000 Menschen auf andere EU-Länder verteilt werden, wie die Kommission am Mittwoch vorschlug. Darüber hinaus sollen in dem Zeitraum 20.000 Flüchtlinge von außerhalb der EU aufgenommen und verteilt werden. Die Pläne zur Flüchtlingsverteilung über Quoten stoßen bei einer Reihe von Mitgliedstaaten auf Ablehnung, darunter insbesondere Großbritannien und eine Reihe osteuropäischer Länder.

Aus Italien sollen 24.000 Flüchtlinge auf andere Länder verteilt werden, aus Griechenland 16.000, wie die Kommission mitteilte. Demnach kommt die "Notumsiedlung" für Syrer und Eritreer in Frage, die internationalen Schutz benötigen. Auf Deutschland würde nach einem Verteilungsschlüssel der Kommission die höchste Zahl entfallen, insgesamt 8763 Menschen aus Italien und Griechenland. Für jeden umgesiedelten Flüchtling soll das Aufnahmeland nach den Kommissionsplänen aus EU-Mitteln 6000 Euro erhalten.

Deutschland, wo im vergangenen Jahr mehr als 200.000 Asylanträge gestellt wurden, unterstützt die Pläne grundsätzlich. Viele EU-Länder fürchten aber, dass die Kommissionsvorschläge dauerhaft die Dublin-II-Regeln aushebeln. Diese sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst in der EU eintreffen. Die EU-Kommission bezieht sich bei ihren Plänen nun erstmals auf einen Notfallmechanismus nach Artikel 78, Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU. Sie schließt nicht aus, diesen auch für andere Ankunftsländer in der EU wie Malta anzuwenden, wenn dort die Flüchtlingszahlen plötzlich stark ansteigen. Die Kommissionspläne müssten mit qualifizierter Mehrheit durch die Mitgliedstaaten angenommen werden, um in Kraft treten zu können. Damit müssten 55 Prozent der Mitgliedstaaten zustimmen, in denen zudem mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung lebt.

amt/AFP / AFP