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EU-Parlament: Denkzettel für Koch-Mehrin

Sie ist aus deutscher Sicht der Superstar im EU-Parlament, dort aber offenbar nicht sonderlich beliebt: Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin entging bei der Wahl zur Vizepräsidentin nur knapp einer Blamage und schaffte erst im dritten Wahlgang den Sprung in das Gremium.

Das Gesicht der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin ist seit dem Europa-Wahlkampf bundesweit bekannt. Die Spitzenkandidatin strahlte von Wahlplakaten in ganz Deutschland - am Dienstag aber verging ihr das Lächeln: Die Abstimmung über die neuen Vizepräsidenten des EU-Parlaments in Straßburg geriet für Koch-Mehrin zur Zitterpartie. Am Ende reichte es dann doch noch so gerade, mit 186 von mehr als 600 möglichen Stimmen wurde die 38-Jährige als eine von 14 Vizepräsidentinnen und -präsidenten gewählt.

Eine beinahe schon beschämende Prozedur für die erfolgsverwöhnte Liberale. Denn es gab nur 15 Kandidaten, und in den ersten beiden Wahlgängen erzielte sie jeweils das schlechteste Ergebnis. Die Zustimmung bröckelte von 148 Stimmen im ersten auf 141 Stimmen im zweiten Wahlgang ab. In der dritten und entscheidenden Runde, bei der die einfache Mehrheit ausreichte, schied der rechtslastige polnische Kandidat Michal Tomasz Kaminski mit 174 Stimmen aus. Auf Koch-Mehrin entfielen 186 Stimmen.

Grünen waren das Zünglein an der Waage

Die Grünen votierten schließlich doch für Koch-Mehrin und sagten, sie sei im Vergleich zum polnischen Kandidaten "das geringere Übel". Kaminski hatte sich in der vergangenen Legislaturperiode durch rassistische und schwulenfeindliche Äußerungen unbeliebt gemacht. "Ich freue mich, dass die Vernunft gesiegt hat", kommentierte die liberale Politikerin das Ergebnis.

Die Abstimmung machte deutlich: Trotz oder gerade wegen ihrer erfolgreichen Öffentlichkeitsarbeit ist Koch-Mehrin im Europaparlament selbst nicht besonders beliebt. "Das ist ja eine Kollegin, die ihre Aktivität in der vergangenen Wahlperiode mehr außerhalb des Parlaments als innerhalb des Parlaments entfacht hat", bemerkte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Martin Schulz, bissig. "Das führt vielleicht zu Popularität bei Leuten außerhalb des Parlaments und weniger innerhalb Parlaments."

Schulz spielte damit auf den Streit über die Präsenzzeiten Koch-Mehrins im EU-Parlament an. Nach Angaben der Parlamentsverwaltung kommt die dreifache Mutter auf eine Anwesenheitsquote von 62 Prozent bei Plenarsitzungen, Mutterschutzzeiten bereits herausgerechnet. Koch-Mehrin zweifelt die Berechnungsmethode der Parlamentsverwaltung an und spricht selbst von einer Anwesenheitsquote von 75,5 Prozent.

Profilierung auf Kosten der Kollegen

Diese Zahlenspiele haben der 38-Jährigen im Parlament viel Spott eingetragen, waren für die Wahl am Dienstag aber wohl nicht ausschlaggebend. Verärgert sind viele Abgeordnete vor allem darüber, dass sich Medienliebling Koch-Mehrin gern mal auf Kosten ihrer Kollegen profiliert. Unvergessen sei, wie die Frontfrau der FDP im vergangenen Jahr Besuche von Parlamentariern bei Prostituierten anprangerte, kritisierte in der vergangenen Woche etwa der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen.

Im politischen Alltagsgeschäft ist von Koch-Mehrin dagegen nicht besonders viel zu hören. Während sie in den deutschen Medien praktisch auf allen Kanälen präsent ist, hat sie in den fünf Jahren seit ihrem Einzug ins EU-Parlament 2004 keinen einzigen Legislativbericht verfasst, dafür allerdings elf Resolutionen und jede Menge Anfragen an die Kommission. Ihre Arbeit im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments ist allerdings auch deutlich weniger sexy als die Themen, mit denen die FDP-Politikerin an die Öffentlichkeit geht. Den Vorwurf, sie trage mit ihren Medienauftritten zur EU-Skepsis in der Bevölkerung bei, will die FDP-Spitzenkandidaten aber nicht gelten lassen. "Das Problem ist, dass man oft pauschal als EU-Kritiker abgestempelt wird, wenn man sehr bestimmte Punkte kritisiert", sagte sie.

AP/Reuters / AP / Reuters