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FDP-Vize "Kanalratten"-Spruch, ein missratener Flirt und die Zukunft der Ampel: Wolfgang Kubicki liefert bei "Maischberger" Erklärstunde ab

FDP-Politiker und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, 70, im ARD-Talk "Maischberger"
FDP-Politiker und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki im ARD-Talk "Maischberger"
© Oliver Ziebe / Westdeutscher Rundfunk / PR
Mit einer gewissen Zuversicht blickt FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki bei "Maischberger" auf die Zukunft der Ampel. Aber er spricht auch über Sexismus in seiner Partei. Das Flirten will sich der Bundestagsvizepräsident indes nicht verbieten lassen.

Es gibt viel zu besprechen im ARD-Talk "Maischberger" am Mittwochabend für FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. Die Ampel steckt wie seine Partei in der Krise, nicht zuletzt wegen der Diskussion über einen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke. Das frühere Liberalen-Vorstandsmitglied Silvana Koch-Mehrin schreibt in ihrem Buch über Sexismus in der FDP. Und zu allem Überfluss muss sich Kubicki auch noch mit einer Strafanzeige des türkischen Präsidenten auseinandersetzen, nachdem er Recep Tayyip Erdoğan als "kleine Kanalratte" bezeichnet hatte. 

Der FDP-Politiker nutzt den gut 20-minütigen Auftritt und stellt seine Sicht der Dinge dar – in bekannter Kubicki-Manier.

Wolfgang Kubicki über die Zukunft der Ampel

Es knirscht im Regierungsgebälk in Berlin, das weiß auch Wolfgang Kubicki. Die Ampel ist im Dauer-Krisenmodus, immer wieder geraten vor allem FDP und Grüne – auch öffentlich – aneinander, zu groß sind die Meinungsverschiedenheiten mitunter. Sorgen um die Zukunft der Koalition macht sich Kubicki allerdings trotzdem nicht. "Kein verantwortlicher Politiker der FDP spielt mit dem Bruch der Ampel", stellt er klar. Die anstehenden Probleme seien dafür zu groß. Kubicki erwartet, dass das Bündnis zu seinem "gemeinsamen Spirit" aus der Anfangszeit zurückkehre. Die Koalition werde bis zum Ende der Legislatur halten. "Haben Sie mal großes Vertrauen. (...) Wir werden unsere Probleme im Interesse des Landes lösen."

Wolfgang Kubicki über die Atomkraft

Ein Grund für den zerstrittenen Eindruck, den die Ampel hinterlässt, ist das öffentliche Gezanke über die Atompolitik. Weiterbetrieb von zwei oder drei Atomkraftwerken? Oder sie nur als Reserve bereithalten? Und wenn ja, wie lange?

"Wir wollen, dass die drei am Netz befindlichen Kernkraftwerke (Neckarwestheim 2, Isar 2 und Emsland, Anm. d. Red.) mindestens bis Mitte 2024 weiterlaufen", so Kubicki. Dies würde den Strompreis senken und die Versorgungssicherheit verbessern, behauptet der FDP-Politiker. Die Forderung dürfte erneut für Streit in der Koalition sorgen, denn der Plan von Bundesenergieminister Robert Habeck (Grüne) sieht vor, dass lediglich die beiden Kraftwerke Neckarwestheim 2 und Isar 2 als Reserve vorgehalten werden – und zwar nur bis zum kommenden Frühjahr. "Gehen sie davon aus: Nach dem Parteitag der Grünen am Wochenende wird das Problem gelöst", zeigt sich Kubicki sicher. "Keine Sorge, wir werden uns einigen." Wie das geschehen soll, sagt er jedoch nicht.

Wolfang Kubicki über Olaf Scholz' Ukraine-Kurs 

Auch das alles beherrschende Thema, Russlands Krieg gegen die Ukraine, sorgt regelmäßig für Zoff in Berlin. Stichwort: Lieferung von schweren Waffen. Kubicki macht seine Unterstützung für den eher zurückhalten Kurs des Bundeskanzlers deutlich: "Mir ist jemand, der nachdenkt, bevor er etwas tut, lieber als jemand, der glaubt, weil er auf der richtigen Seite steht, sei alles erlaubt." Er sei beispielsweise gegen die Lieferung von deutschen Leopard-2-Kampfpanzern im Alleingang an die Ukraine, begrüßt aber beispielsweise die von Luftabwehrsystemen und allem, "was der Verteidigung der Ukraine dient."

Dem Angebot von Wladimir Putin, Gas durch die intakte Röhre der Pipeline Nord Stream 2 nach Europa zu schicken, erteilt Kubicki im Gespräch mit Moderatorin Sandra Maischberger eine deutliche Absage: "Das wäre ein völlig falsches politisches Signal. (...) Solange in der Ukraine kein Frieden hergestellt ist, solange Russland nicht begreift, dass es sich mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aus der Weltgemeinschaft verabschiedet hat, solange gibt es aus meiner Sicht überhaupt gar keine Kompromisslinie."

Wolfgang Kubicki über Gerhard Schröder

Dem FDP-Urgestein wird ein gutes Verhältnis zum früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nachgesagt. Dieser steht wegen seiner engen Beziehungen zu russischen Energieunternehmen und zum Kreml massiv in der Kritik. Verständnis für Schröder habe er nicht mehr, so Kubicki bei "Maischberger": "Er hat sich verirrt in der Beziehung zu Wladimir Putin und in seinen Aktivitäten in Russland." Schröder habe die "naive Vorstellung", Vermittler in dem Konflikt sein zu können. Doch: "Aus Freundschaft wird Wladimir Putin diesen Krieg nicht beenden."

Wolfgang Kubicki zur Lage der FDP

Seine Partei müsse ihre Rolle in der Koalition überdenken, sagt Kubicki – und stellt sich damit hinter seinen Parteichef Christian Lindner, der nach der Schlappe bei der Landtagswahl in Niedersachsen genau das verlangt hatte. Große Teile Anhängerschaft seiner Partei fremdelten mit deren Erscheinungsbild in der Regierung, konstatiert Kubicki: "Wir müssen den Menschen deutlich machen, dass wir einen wesentlichen Anteil an der Erfolgen dieser Koalition haben." Die FDP habe beispielsweise das neue Infektionsschutzgesetz entscheidend mitgeprägt. Dass die Handschrift der FDP in der Ampel nicht deutlich genug ist, sehen allerdings längst nicht alle in Berlin so: Von vielen Beobachtenden wird die Partei vielmehr als Bremserin in der Koalition wahrgenommen, weil sie zu sehr auf ihre Interessen poche, beispielsweise in der Frage eines Tempolimits auf Autobahnen.

Wolfgang Kubicki über Sexismus in der FDP

Silvana Koch-Mehrin war einst Shooting-Star in der FDP, unter anderem war sie Vizepräsidentin des Europa-Parlaments. In ihrem jüngst erschienen Besuch berichtete die 51-Jährige nun über jahrelange Erfahrungen mit Sexismus und Übergriffen bei den Liberalen. Namen nennt sie nicht – Kubicki fühlt sich ohnehin nicht angesprochen, im Gegenteil: "Über mich hat sich nie jemand beschwert, wäre auch komisch." Aber er könne sich vorstellen, dass Frauen in der FDP in der Vergangenheit solche Erfahrungen gemacht haben. "Ich hätte sowas sofort unterbunden." Er habe gemeinsam mit Christian Linder an der Parteispitze dafür gesorgt, dass so etwas "komplett abgestellt" worden sei oder Konsequenzen habe. 

Er selbst habe Koch-Mehrin ein einziges Mal in einem Brüsseler Café "angebaggert", sagte Kubicki im Jahr 2010 in der "Zeit", hält Sandra Maischberger ihm vor. "Ich lasse also meinen Charme spielen, da steht plötzlich so ein Riesenkerl neben mir, offenbar ihr Mann, eine Statur, wie ein irischer Preisboxer. Da bin ich einfach aufgestanden und habe noch einen schönen Tag gewünscht." – "Sowas ist heute nicht mehr denkbar in der FDP?", will Maischberger wissen. Kubicki fühlt sich missverstanden. "In Schleswig-Holstein heißt "Anbaggern" Flirten." Und: "Flirten ist immer noch denkbar." Dabei lässt er keinen Zweifel daran, dass er das auch weiterhin gerne machen wird.

Wolfgang Kubicki über seinen "Kanalratten"-Spruch

Kubicki, von Beruf Strafverteidiger, muss sich möglicherweise bald selbst vor Gericht verantworten. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat den Bundestagsvizepräsidenten angezeigt, wegen einer angeblichen Beleidigung durch die Zuschreibung "kleine Kanalratte" in einer Rede. Ob es tatsächlich eine Anklage geben wird, ist noch nicht entschieden. Kubicki gibt sich aber ohnehin gelassen. "Ich bin mir sicher, dass er nicht viel dabei herauskommen wird", gibt er sich bei "Maischberger" mit Blick auf seine Berufserfahrung überzeugt.

"'Kleine Kanalratte' empfinde ich in meinem Sprach- und Kulturkreis nicht als Beleidigung, sondern eher anerkennend", versucht sich Kubicki an einer Rechtfertigung – und kann sich dabei ein Schmunzeln nicht verkneifen. "Wenn sie sich 'Ratatouille' angucken oder Randall, die Ratte im 'Nachtgespenst': Das sind kleine Tierchen, die ein bisschen verschlagen sind." Eine Eigenschaft, die Kubicki auch Erdoğan zuschreibt. Beleidigungen seien für ihn auch ein Stilmittel, um auf Probleme hinzuweisen deutlicher zu machen, sagt Kubicki. Im konkreten Fall habe er die Flüchtlingspolitik des türkischen Präsidenten kritisieren wollen.

Die vollständige "Maischberger"-Sendung können Sie hier in der ARD-Mediathek sehen.

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