EU-Verfassung "Gerade jetzt zu Europa bekennen"


Gerhard Schröder und Jacques Chirac wollen kämpfen: Bei einem Treffen in Berlin stellten der französische Staats- und deutsche Regierungschef klar: Der Ratifizierungsprozess der EU-Verfassung müsse weitergehen.

Deutschland und Frankreich dringen trotz des Neins der Franzosen und Niederländer zur europäischen Verfassung auf eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses in der EU. Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Präsident Jacques Chirac seien sich bei ihrem Treffen am Samstagabend in Berlin einig gewesen, die Idee einer europäischen Verfassung nicht fallen zu lassen, sagte Regierungssprecher Bela Anda. "Nichts ist wichtiger, als sich gerade jetzt in dieser schwierigen Phase zu Europa zu bekennen." Schröder und Chirac wollen ihre Beratungen am Freitag in Paris fortsetzen, eine Woche später ist ein EU-Gipfel geplant.

Bela Anda sagte, jeder EU-Staat habe das Recht und die Pflicht, sein Votum zur Verfassung abzugeben. Kanzler Schröder sei der Auffassung, dass nur der europäische Rahmen dauerhaft Frieden, Wohlstand, Freiheit und Demokratie sichere. Der französische Regierungssprecher Bonnafont sagte, Schröder und Chirac stimmten darin überein, die europäische Integration voranzutreiben. Europa müsse gerade in schwierigen Zeiten enger zusammenrücken. Durch die Ablehnung der Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden seien Fragen deutlich geworden, die sich die Bevölkerung in beiden Ländern stelle. Jetzt gelte es, Antworten auf diese Fragen zu finden.

Alle müssen sich bewegen

Beide Regierungssprecher signalisierten weiter ihre Kompromissbereitschaft in der Frage des umstrittenen EU-Budgets. "Die Haltung des Bundeskanzlers ist, dass alle sich bewegen müssen", sagte Anda. Deutschland sei bereit dazu und hoffe, dass sich auch andere bewegten. Ein ranghoher deutscher Regierungsvertreter hatte am Freitag auf den Vorstoß der luxemburgischen Ratspräsidentschaft verwiesen, wonach die Beiträge Deutschlands zwar niedriger sein sollten als ursprünglich geplant, aber höher als die Regierung bisher akzeptiert habe. Er signalisierte Bereitschaft, über die Marke von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens hinaus zu gehen, nannte aber keine Zahlen. Deutschland, die Niederlande und Schweden zahlen besonders hohe Beiträge und verlangen einen Rabatt.

Der Präsident der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, mahnte die EU-Staaten zur Geschlossenheit und rief sie auf, die Krise als Chance zu begreifen. "Es ist wichtig, dass wir jetzt einen Konsens finden", sagte er im italienischen Messina.

Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan warnte davor, angesichts der Krise vom Ziel eines EU-Beitritts seines Landes abzurücken. "Der europäische Einigungsprozess hat in der Vergangenheit ähnliche Rückschläge erlitten", sagte er in der "Bild am Sonntag". "Sie konnten jedes Mal überwunden werden." Die Türkei halte am Ziel einer EU-Mitgliedschaft fest und sei nicht bereit, etwa die von CDU und CSU angestrebte privilegierte Partnerschaft zu akzeptieren. Die Position der Unionsparteien erweise dem Ziel der europäischen Integration schlechte Dienste. "Vorschläge, wie sie in Deutschland von der CDU/CSU kommen, setzen die Beziehungen der Türkei und der EU aufs Spiel."

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel stellte den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober zwar nicht in Frage, sagte aber, dass das richtige Ergebnis aus Sicht der Unionsparteien eine privilegierte Partnerschaft statt einer Mitgliedschaft sei. Merkel in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, deren Außengrenzen an Irak, Iran und Syrien liegen, überfordert viele Bürgerinnen und Bürger Europas."

Reuters Reuters

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