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Europawahl Dämpfer für Europas Rechtspopulisten


Die EU steht vor einer schwierigen Wahl: Die Angst vor dem Erfolg rechter Parteien ist groß - erste Prognosen lassen Europafans immerhin hoffen.

Nach den ersten Abstimmungen bei der Europawahl ist der befürchtete Durchmarsch der Rechtspopulisten ausgeblieben.

In den Niederlanden musste die Partei für die Freiheit (PVV) des Brüssel-Gegners Geert Wilders deutliche Verluste hinnehmen. In Großbritannien scheint die EU-feindliche UKIP dagegen im Aufwind.

Im Mittelpunkt der viertägigen Abstimmung steht - neben dem Duell des konservativen und des sozialdemokratischen Blocks im Europaparlament - das Abschneiden der rechten, populistischen und euroskeptischen Parteien. Bis Sonntagabend können in den 28 Mitgliedländern rund 400 Millionen Menschen mitentscheiden, davon gut 61 Millionen Deutsche.

Am Freitag wählten neben den Iren auch die Tschechen, die am Samstag noch einen zweiten Tag die Chance zur Stimmabgabe haben. Zudem stimmen die Bürger in Lettland, der Slowakei und dem kleinsten EU-Mitgliedsland Malta ab. Das Gros der Unionsbürger ist erst am Sonntag zur Wahl aufgerufen - dann wird in 21 Staaten abgestimmt - auch in Deutschland.

Niederlage für Wilders

In den Niederlanden räumte Wilders die Niederlage ein. Seine PVV landete einer Prognose des niederländischen Fernsehens zufolge mit 12,2 Prozent der Stimmen hinter der linksliberalen D66 (15,6), den Christdemokraten (15,2) und der rechtsliberalen VVD von Ministerpräsident Mark Rutte (12,3). Das Ergebnis der Wilders-Partei bedeutet ein Minus von fünf Prozentpunkten gegenüber der letzten Europa-Abstimmung im Jahr 2009 und ist zugleich die dritte Wahlschlappe von Wilders in Folge. Der Rechtspopulist führte das Abschneiden auf die geringe Wahlbeteiligung von knapp 37 Prozent zurück. Der niederländische Außenminister Frans Timmermans begrüßte, dass sich zwei Drittel der Wähler für Europa ausgesprochen hätten.

In Großbritannien schreckte hingegen die anti-europäische UKIP die etablierten Parteien auf. Prognosen zur Europawahl gab es zwar nicht, bei den parallel stattfindenden Kommunalwahlen nahm die UKIP mit ihrem Vorsitzenden Nigel Farage jedoch vor allem den Konservativen um Premierminister David Cameron Stimmen ab. Britische Politiker aus dem gesamten Parteienspektrum gingen davon aus, dass UKIP auch bei der Europawahl stark abgeschnitten hat. Offizielle Ergebnisse gibt es in allen EU-Staaten erst, wenn alle Länder abgestimmt haben - am Sonntag nach Schließung der letzten Wahllokale in Italien um 23.00 Uhr.

Die nächste an der Reihe waren am Freitag Iren und Tschechen. Im deutschen Nachbarland gilt die Abstimmung als Test für den neuen europafreundlichen Kurs der erst seit Januar regierenden Mitte-Links-Koalition. In Irland rechneten Demoskopen mit einem starken Abschneiden der linksgerichteten Partei Sinn Fein des ehemaligen IRA-Mannes Gerry Adams. Europäische Abstimmungen waren dort häufiger zum Protest gegen die Politik der Regierung in Dublin genutzt worden.

Die Wahllokale sollten in Irland am Freitagabend um 23.00 Uhr schließen, erste Trends wurden für Samstagvormittag erwartet. In Tschechien, wo die Wahllokale am ersten Abstimmungstag um 22.00 Uhr schlossen, sollte es erst am Sonntagabend nach 23.00 Uhr Ergebnisse geben. Nach ersten Berichten aus Wahllokalen zeichnete sich in Tschechien eine nochmals geringere Beteiligung als vor fünf Jahren ab. Präsident Milos Zeman bedauerte bei der Abgabe seiner Stimme in Prag, dass die Wähler EU-Themen nicht ernst genug nähmen. Tschechiens sozialdemokratischer Regierungschef Bohuslav Sobotka sagte im Fernsehen, er hoffe auf eine linke Mehrheit im EU-Parlament.

she/DPA DPA

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