Flüchtlings-Rettungsschiff "Lifeline" darf Richtung Malta – drei Bundesländer bieten Hilfe an

Das blockierte deutsche Flüchtlings-Rettungsschiff "Lifeline" darf nach fast einer Woche auf dem Mittelmeer in Richtung Malta steuern. "Die @MV_LIFELINE darf jetzt in Maltesische Gewässer, um Windschutz zu suchen", twitterte die Dresdner Organisation Mission Lifeline am Mittwoch.

Das Schiff mit etwa 230 Migranten und 17 deutschen Besatzungsmitgliedern harrt seit fast einer Woche auf Hoher See aus. Malta will das Boot nur anlegen lassen, wenn garantiert ist, dass andere EU-Staaten auch Flüchtlinge aufnehmen. Italien, Frankreich, Malta und Portugal hatten sich bereit erklärt. Auch die Bundesländer
Niedersachsen, Berlin und Schleswig-Holstein haben Hilfe angeboten. Die Bundesregierung hat sich dazu bisher nicht geäußert - aus Malta kam aber eine Anfrage, Flüchtlinge zu übernehmen.

"Voraussetzung ist, dass der Bundesinnenminister dafür den Weg frei macht. Wir appellieren an ihn, dies zu tun", sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) in Hannover. NGOs und Oppositionspolitiker in Deutschland werfen vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Blockadepolitik vor.

Die Lage an Bord der "Lifeline" wird dabei nach Angaben der Retter immer bedenklicher. "Mit mehr als 200 Menschen an Bord ist heute der sechste Tag für die Lifeline auf dem Meer, das Wetter wird schlechter und die gesundheitliche Situation der geretteten Menschen wird immer fragiler", teilte Mission Lifeline am Mittwochmorgen mit. Die Lage könnte in den nächsten Stunden aufgrund der Erschöpfung und der Schwäche der Menschen "eskalieren". Sehr viele Menschen seien schwer seekrank und benötigten Hilfe. Das Boot hatte am Donnerstag rund 230 Migranten vor Libyen gerettet. Die italienischen und maltesischen Behörden werfen dem Kapitän vor, entgegen der Anweisungen aus Italien die Rettung übernommen zu haben. Der Besatzung drohen daher juristische Ermittlungen.

Die Bundesregierung hat bisher keine Hilfe zugesagt. Das Innenministerium in Berlin bestätigte nur, "dass Malta mit einer entsprechenden Bitte an die Bundesregierung herangetreten ist". NGOs und Oppositionspolitiker kritisierten, dass der unionsinterne Asylstreit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer auf dem Rücken der Menschen an Bord der "Lifeline" ausgetragen werde.

Wenn die Lage eskaliere, sei das Seehofers Verantwortung, erklärte Lifeline-Mitgründer Axel Steier. Seehofer mache die deutsche Regierung der unterlassenen Hilfeleistung für Menschen in Gefahr mitschuldig. "Das Schicksal der Menschen auf der Lifeline, die nach wie vor nicht in Malta einlaufen kann, liegt bei Horst Seehofer, der die Kooperation verweigert", erklärte die ebenfalls im Mittelmeer aktive Hilfsorganisation Sea-Watch auf Twitter.

Aus Sicht des Grünen-Abgeordneten Manuel Sarrazin, der am Montag an Bord des Schiffes war, hing die Lösung für die "Lifeline" nur noch an der Bundesregierung. "Wenn Deutschland sich an Verteilung der 234 Menschen an Bord beteiligt, steht der Deal", schrieb Sarrazin auf Twitter. Sarrazins Fazit: "Diese CSU spielt mit dem Schicksal der Menschen."