HOME

Misshandlung von Terrorverdächtigen: Bush lobt CIA-Mitarbeiter für Folterpraktiken

An geheimen Orten misshandelte die CIA hunderte Terrorverdächtige. Ein Bericht macht die brutalen Verhörpraktiken unter George W. Bush publik. Der ehemalige US-Präsident steht weiter voll dahinter.

Nach monatelangen Verzögerungen will der US-Senat am Dienstag einen Bericht über die Misshandlung von Terrorverdächtigen durch die CIA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 veröffentlichten. Der Sprecher von Präsident Barack Obama, Josh Earnest, sagte, der Geheimdienstausschuss des Senats plane die Freigabe der 500-seitigen Zusammenfassung.

Der vor zwei Jahren verabschiedete Bericht prangert die brutalen Verhörmethoden des Geheimdienstes CIA an, darunter das sogenannte Waterboarding, bei dem das Ertrinken simuliert wird. Fälle von rund hundert Terrorverdächtigen, die während der Präsidentschaft von George W. Bush von CIA-Agenten misshandelt wurden, sollen in dem Bericht beschrieben werden.

Bush machte bereits im Vorfeld der Veröffentlichung klar, dass er hinter den damaligen Verhörbeamten steht. "Wir können uns glücklich schätzen, Männer und Frauen zu haben, die bei der CIA hart für uns arbeiten", sagte er in einem CNN-Interview. "Sie sind Patrioten, und was immer der Bericht sagt: Wenn er ihre Beiträge für unser Land herabwürdigt, dann liegt das völlig daneben."


USA in Alarmbereitschaft

Zugleich warnte das Weiße Haus vor einem erhöhten Anschlagsrisiko für US-Einrichtungen weltweit. Die USA bereiten sich auf Unruhen im Ausland vor. Das Verteidigungsministerium habe Kommandeure weltweit aufgerufen, Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz von Soldaten und Einrichtungen zu treffen, sagte Heeresoberst Steve Warren. So sollen auch Botschaften verstärkt geschützt werden.

Die USA hatten nach den Anschlägen 2001 ein weltweites System aufgebaut, um mutmaßliche Anhänger des Terrornetzwerks Al-Kaida zu verhören. Zu den in geheimen CIA-Gefängnissen angewandten Methoden zählten neben dem Waterboarding auch Schlafentzug, Stresspositionen, Gefangenschaft in Kisten. Rechtsanwälte des Justizministeriums hatten seinerzeit entschieden, dass diese Praktiken keine Folter darstellten. Obama selbst hat jedoch die Behandlung einiger Gefangener im CIA-Gewahrsam als Folter bezeichnet. Er beendete das Programm Programm nach seinem Amtsantritt im Januar 2009.

Verschleppte US-Bürger gefährdet

Der Senatsausschuss hatte den Untersuchungsbericht im Dezember 2012 angenommen. Im April dieses Jahres stimmte er dann für die Veröffentlichung der Ergebnisse, die Pläne stießen aber innerhalb der Geheimdienste und Sicherheitsbehörden auf Widerstand.

Gestritten wurde darum, welche Passagen der Zusammenfassung geschwärzt werden müssten. US-Medien zufolge drängte Außenminister John Kerry die Ausschussvorsitzende Dianne Feinstein noch am Freitag in einem Telefonat zu einer erneuten Verschiebung, weil die Veröffentlichung neue Gewalt im Nahen Osten auslösen und das Leben von verschleppten US-Bürgern gefährden könnte.

"Fehler eingestehen"

Trotz der erhöhten Risiken unterstütze Obamas Regierung die Veröffentlichung, sagte Earnest hingegen. "Wir haben so viel von dem Bericht freigegeben, wie wir können." Die Regierung wolle "Klarheit" und "Transparenz" darüber herstellen, "was amerikanische Werte sind". Obama hatte die Verhörmethoden zuletzt Anfang August ungewöhnlich scharf kritisiert. "Unmittelbar nach 9/11 haben wir einige Dinge gemacht, die falsch waren", sagte er. "Wir haben einige Leute gefoltert." Das dürfe sich nicht wiederholen.

Feinstein sagte vor Journalisten, sie wolle, dass die US-Bürger den Bericht lesen. So könnten sie sehen, "dass, wenn wir Fehler machen, wir sie auch eingestehen". Die demokratische Senatorin Claire McCaskill sagte ebenfalls, sie unterstütze die Veröffentlichung des Berichts, denn dies sei ein wichtiger Moment für die US-Demokratie. "Solch einen Bericht würde es niemals in Nordkorea, China oder Russland geben." Der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Mike Rogers, hatte am Sonntag hingegen von einer "furchtbaren Idee" gesprochen.

Bushs damaliger Stellvertreter Dick Cheney verteidigte unterdessen die Verhörmethoden. Er sagte der "New York Times", das Programm sei "vollkommen gerechtfertigt" gewesen. So hätten "weitere Massenangriffe" auf die USA verhindert werden können.

kis/AFP/DPA / DPA