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Brutale Verhörmethoden der CIA US-Regierung will verstörenden Folterbericht stoppen


Seit Monaten will der US-Senat einen Bericht publizieren, der die geheimen Foltermethoden der CIA an Terrorverdächtigen offenlegt. Die Regierung warnt davor - sie fürchtet neue Gewalt im Nahen Osten.

Die US-Regierung hat den Senat davor gewarnt, den Bericht über geheime Foltermethoden des Geheimdienstes CIA kommende Woche wie geplant zu veröffentlichen. Außenminister John Kerry habe deshalb Senatorin Dianne Feinstein angerufen, die den Bericht seit Monaten publik machen will.

Das sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Bernadette Meehan. Laut der Sprecherin des State Department, Jen Psaki, habe Kerry gewarnt, dass der Bericht neue Gewalt im Nahen Osten auslösen und weitere US-Geiseln gefährden könne.

Der Geheimdienstausschuss im Senat, dem Feinstein vorsitzt, hatte im April nach jahrelangem Streit für die Veröffentlichung gestimmt. Demnach sollen rund 500 Seiten des insgesamt 6300 Seiten langen "Torture Report" den Amerikanern zugänglich gemacht werden.

Verdächtige verschleppt und fast ertränkt

Darin geht es um die weltweit kritisierten Folterungen der CIA unter der Regierung des damaligen Präsidenten George W. Bush. Die USA hatten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein weltweites System aufgebaut, um mutmaßliche Al Kaida-Anhänger zu verhören.

Die Verdächtigen wurden verschleppt, ohne richterlichen Beschluss an geheimen Orten außerhalb der USA festgehalten und mit brutalen Methoden befragt. Nach seinem Amtsantritt im Januar 2009 beendete Obama das Programm. Der Geheimdienstausschuss des Senats leitete eine Untersuchung ein und nahm im Dezember 2012 einen 6300 Seiten starken Bericht an, der mit dem Geheimdienst CIA hart ins Gericht geht. Besonders die Praxis des "Waterboarding", bei dem das Ertränken der verhörten Opfer simuliert wird, hatte in Bushs "Krieg gegen den Terror" für scharfe Kritik gesorgt.

Obama hatte sich im August mit deutlichen Worten für das Vorgehen der CIA entschuldigt, den Geheimdienst aber in Schutz genommen. Der US-Präsident sei weiterhin für eine rasche Veröffentlichung des gekürzten Berichts, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA. Regierung und Senat hatten sich laut "New York Times" jedoch monatelang darüber gestritten, welche Teile des Berichts zurückgehalten werden sollen.

kis/DPA/AFP DPA

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