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Friedensnobelpreisträger: Chinas Info-Sperre für Liu Xiaobo zeigt traurige Wirkung

China scheint am Ziel: Am Freitag wird in Oslo der Friedensnobelpreis verliehen, doch der Preisträger des Vorjahrs, Liu Xiaobo, sitzt weiter in Haft. Über sein Leben im Gefängnis ist nur wenig bekannt, der Druck der internationalen Gemeinschaft wird immer geringer.

So harsch die Reaktion Chinas auf die Ehrung des Dissidenten Liu Xiaobo mit dem Friedensnobelpreis vor einem Jahr war, so drückend ist die Stille, die den inhaftierten Preisträger seitdem umgibt. Passend zur am Freitag in Oslo anstehenden Bekanntgabe von Lius Nachfolger ließ Peking zwar vor einigen Tagen Informationen über den Dissidenten nach außen sickern. Menschenrechtsexperten halten dies aber für eine beschwichtigende Maßnahme, denn dafür, dass die chinesischen Behörden den 55-Jährigen bald freilassen könnte, gibt es nicht das geringste Anzeichen.

Ein Bruder des Dissidenten hatte in dieser Woche der Nachrichtenagentur AFP gesagt, Liu habe wegen des Todes seines Vaters Mitte September das Gefängnis kurz verlassen und nach Hause fahren dürfen. Im August habe er außerdem Besuch von seiner Frau Liu Xia und im September von seinen Brüdern bekommen. Da sei er "in guter körperlicher Verfassung" gewesen.

Über Details darf sich die Familie aber nicht äußern und so erfährt die Öffentlichkeit über diese spärlichen Infos hinaus seit einem Jahr praktisch nichts über Lius Schicksal. Die chinesischen Behörden hätten "seine Frau unter Hausarrest gestellt, die Freiheit seiner Familie eingeschränkt, seinem Anwalt und Diplomaten Besuche im Gefängnis verboten, eine Verlegung in ein Gefängnis nahe Peking abgelehnt und ihm verboten, Briefe zu schreiben", fasst Nicholas Bequelin von Human Rights Watch (HRW) die lange Liste der Schikanen zusammen.

Kein Hinweis auf vorzeitige Haftentlassung

Es gebe "absolut keinen Hinweis darauf, dass Liu Xiaobo vor dem Ende seiner Strafe freigelassen wird", sagt Bequelin. Der Nobelpreisträger sitzt als Mitverfasser der Charta 08, einem Aufruf zu umfassenden politischen Reformen in China, im Gefängnis. Er war deswegen im Dezember 2009 zu elf Jahren Haft wegen Untergrabung der Staatsgewalt verurteilt worden.

Indem es dem Dissidenten nun rare Besuche erlaube, wolle China kurz vor der Bekanntgabe des neuen Friedensnobelpreisträgers zeigen, dass Lius Haftbedingungen "nicht grausam" seien, kommentiert Jean-Philippe Béja von dem französischen Forschungsinstitut CERI die Lage. China wolle "ein bisschen Menschlichkeit" zeigen, sagt Béja, der mit der Familie bekannt ist. Lius Lage bleibe jedoch "besorgniserregend", sagt Wang Songlian von der Menschenrechtsorganisation CHRD in Hongkong.

Als der Dissident Anfang Oktober 2010 mit dem Nobelpreis ausgezeichnet wurde, kritisierte China dies als "Verstoß gegen die Prinzipien" der Auszeichnung. "Liu Xiaobo ist von der Justiz der Verletzung des chinesischen Gesetzes für schuldig befunden und zu einer Haftstrafe verurteilt worden", hieß es damals. Als bei der Verleihung der Auszeichnung im Dezember demonstrativ ein leerer Stuhl hingestellt wurde, sprach China von einem "politischen Theater".

Appelle der internationalen Gemeinschaft sind verstummt

Der Druck seitens der internationalen Gemeinschaft, Liu freizulassen, war kurz nach der Preisverleihung noch groß, inzwischen sind die Appelle jedoch deutlich leiser geworden, was auch am Schweigen der chinesischen Behörden liegt. "Wenn wir keine Informationen über ihn haben, sind Organisationen wie wir nur schwer in der Lage, den Druck aufrechtzuerhalten", sagt Wang von CHRD. Und so gehe auch der Druck ausländischer Regierungen auf China zurück.

Pascale Trouillaud, AFP / AFP