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Politische Verfolgung in China: Schwager von Liu Xiaobo zu elf Jahren Haft verurteilt

Seit Jahren setzt Chinas Staatssicherheit die Familie des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo unter Druck. Seine Frau Liu Xia steht unter Hausarrest. Jetzt kommt ihr Bruder elf Jahre in Haft.

Der Schwager des inhaftierten chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo ist am Sonntag zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm Betrug im Zusammenhang mit einem Immobiliengeschäft vorgeworfen, wie Prozessbeobachter berichteten. Doch sprechen Freunde vielmehr von einer Vergeltungsaktion gegen die Familie. Anwalt Mo Shaoping sprach nach dem Urteil von "unzureichenden Beweisen" und nannte die Entscheidung "völlig ungerecht". Er kündigte weitere juristische Schritte an.

Liu Hui ist der Bruder von Liu Xia, der Frau des Nobelpreisträgers. Sie durfte an dem Prozess teilnehmen. Das Urteil sei ungerecht, rief sie anwesenden Journalisten zu. Sie halte es für "politische Verfolgung". Seit der Vergabe des Nobelpreises 2010 an ihren Mann wird die 53-Jährige in ihrer Pekinger Wohnung unter Hausarrest gehalten. Der Anwalt und der Verurteilte kündigten Berufung gegen den Richterspruch an.

Die Delegation der Europäischen Union in China zeigte sich in einem Statement "tief besorgt" über das Urteil, wie anwesende Diplomaten berichteten. Die Entscheidung des Gerichtes könne im Zusammenhang mit der Situation seiner Schwester Liu Xia stehen. Ihr Hausarrest sei illegal, und ihr sollten Besuche bei ihrem Bruder im Gefängnis gestattet werden.

Vorwurf der Unterschlagung

Die Vorwürfe gegen Liu Hui beziehen sich auf einen Immobiliendisput mit seinem Arbeitgeber. Er und ein Kollege sollen angeblich Geld unterschlagen haben. Liu Hui war Manager des Pekinger Büros der Firma mit Sitz in Shenzhen in Südchina. Wie informierte Kreise berichteten, hat ihn sein Chef auf Intervention der Polizei entlassen. Hintergrund sei die Verärgerung der Behörden über Besuche von Aktivisten und Journalisten bei seiner Schwester. Sie hatten sich Ende des Jahres an den Wachen vor ihrem Haus vorbeigeschlichen, was für Wirbel gesorgt hatte.

Bei einem vorherigen Prozesstag hatte Schwester Liu Xia ausländischen Diplomaten zugerufen: "Ihr müsst allen sagen, dass ich nicht frei bin."

Trotz weltweiter Proteste hält China den Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo in einem Gefängnis in Nordostchina fest. Der heute 57-jährige war 2009 zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Ihm wurde "Untergrabung der Staatsgewalt" angelastet. 2010 verlieh das Nobelkomitee dem Mitverfasser der "Charta 08" für Demokratie und Menschenrechte in China den Friedensnobelpreis.

kgi/DPA/AFP / DPA