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Friedensverhandlungen: Nahostgespräche sollen trotz Anschlag stattfinden

Trotz des Anschlags der Hamas im Westjordanland sollen die Nahost-Friedensgespräche in Washington wie geplant stattfinden. Die brutale Attacke, bei der vier Israelis getötet wurden, macht einmal mehr deutlich, wie wichtig eine Friedenslösung in der Region ist.

Die US-Regierung hat Israelis und Palästinenser aufgefordert, auch nach dem Anschlag im Westjordanland mit vier Toten an den Friedensverhandlungen festzuhalten. Präsident Barack Obama nannte die Gespräche in Washington einen "neuen Anstoß" für einen Frieden in der Region. Nach israelischen Berichten soll das seit Monaten erste direkte Gespräch zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wie geplant am Donnerstag stattfinden. Bereits heute kommen beide in getrennten Gesprächen mit Obama zusammen. Der US-Präsident wird außerdem den jordanischen König Abdullah II. und den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak treffen. Der Anschlag, zu dem sich die radikale Hamas bekannte, wurde von der US-Regierung scharf verurteilt.

Die brutale Attacke unterstreiche, wie weit die Gegner des Friedens gingen, um den Prozess zu blockieren, hieß es aus dem Weißen Haus. "Es darf den Feinden des Friedens nicht erlaubt werden, die geplanten Verhandlungen zu beeinflussen", sagte auch der für den Nahost-Friedensprozess zuständige UN-Sonderkoordinator, Robert Serry, in Jerusalem. Vielmehr müssten beide Seiten "mit Entschlossenheit und Mut und im Interesse beider Völker auf eine endgültige Einigung hinarbeiten".

Seltene Chance, Frieden zu schaffen

Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad verurteilte den Anschlag ebenfalls auf das Schärfste. Diese Aktion stehe im Widerspruch zu den Interessen der Palästinenser und unterminiere alle Bemühungen um internationale Unterstützung. Zugleich versprach Fajad, dass seine Regierung alles versuchen werde, um weitere Zwischenfälle zu verhindern.

Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, George Mitchell, äußerte sich optimistisch zu den geplanten Verhandlungen. Abbas und Netanjahu seien sich bewusst, dass sie nun die Gelegenheit hätten, umfänglichen Frieden in der Region schaffen zu können. "Sie wissen, dass dies ein seltener Moment ist, in dem eine Möglichkeit besteht, eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen", sagte er am Dienstag in Washington.

Der von US-Präsident Barack Obama ernannte Gesandte hatte seit Mai in indirekten Gesprächen zwischen Palästinensern und Israelis vermittelt und die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen angebahnt. Dabei habe er den Eindruck gewonnen, dass sowohl Netanjahu als auch Abbas willens seien, die Gespräche zum Erfolg zu führen, sagte Mitchell. "Die Alternativen (zum Frieden) für sie und ihre Gesellschaften würden in der Zukunft viel größere Probleme aufwerfen." Ein Scheitern der Gespräche könnte jahrelange schwere Konflikte nach sich ziehen.

Vergeltungsschlag wird kommen

Bereits kurz nach dem Anschlag am Dienstagabend hatte das israelische Nachrichtenportal ynet unter Berufung auf Berater Netanjahus berichtet, dass das Treffen mit Abbas wie geplant stattfinden werde. Allerdings hieß es weiter, Israel werde wie bei früheren Anschlägen reagieren. Man werde die "Mörder dafür bezahlen lassen", sagte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barack laut "Jerusalem Post". In der Vergangenheit waren harte Vergeltungsschläge der israelischen Armee auf ähnliche Überfälle die Regel.

Der Anschlag, zu dem sich der militärische Arm der im Gazastreifen herrschenden Hamas bekannte, wurde nach Angaben der israelischen Armee an der Bani-Naim-Kreuzung in der Nähe der Siedlerhochburg Kiriat Arba verübt. Der oder die Angreifer hätten aus einem Versteck das Feuer auf die Israelis eröffnet, die in einem Auto unterwegs waren. Nach israelischen Medienberichten ist unter den Opfern auch eine hochschwangere Frau. Es handele sich um Mitglieder einer Familie.

Israels Ministerpräsident betonte, der Anschlag werde keinen Einfluss auf die israelische Siedlungspolitik haben. "Terror wird weder die Grenzen Israels festlegen noch die Zukunft der Siedlungen bestimmen", sagte Netanjahu am Dienstag nach Ankunft in Washington.

Siedlungspolitik und Flüchtlingsfrage

Damit ist ein wesentlicher Knackpunkt bei den anstehenden Verhandlungen genannt. Die Palästinenser haben gedroht, die Gespräche umgehend wieder abzubrechen, sollte der Siedlungsbau im Westjordanland nach dem 26. September wieder aufgenommen werden. An dem Tag endet ein auf zehn Monate befristeter israelischer Baustopp in dem Palästinensergebiet. Bislang hat Israel aber keine Bereitschaft bekundet, das Moratorium über das Datum hinaus fortzusetzen.

Nicht nur deshalb herrscht auf beiden Seiten Skepsis hinsichtlich der Erfolgschancen der Gespräche. Es soll um die schwierigen Kernfragen des Nahost-Konflikts gehen, etwa den künftigen Grenzverlauf, den Status Jerusalems sowie das Problem der 4,8 Millionen palästinensischen Flüchtlinge.

US-Außenministerin Hillary Clinton, Gastgeberin für die Gespräche in der US-Hauptstadt, hatte die Teilnehmer bereits am Dienstag zu Vorbereitungstreffen empfangen. Für Mittwochabend ist ein feierliches Dinner im Weißen Haus vorgesehen. Nach dem Willen von US-Präsident Obama sollen die Verhandlungen binnen eines Jahres abgeschlossen werden.

dho/DPA/APN / DPA