HOME

Erzwungener Rücktritt : Anderthalb Jahre Mobbing: Für Jeff Sessions geht eine Leidenszeit zu Ende

Es sind nicht mal alle Stimmen der US-Wahl ausgezählt, da geht Donald Trump schon in die Offensive und drängt den Justizminister Jeff Sessions aus dem Amt - einen Mann, den er schon länger loswerden wollte.

Justizminister Jeff Sessions hat seinen Rücktritt eingereicht

Vielleicht ist Jeff Sessions sogar ein wenig erleichtert darüber, dass seine Zeit im Kabinett nun ein Ende hat. Denn es war eine Leidenszeit - seit rund anderthalb Jahren wurde der US-Justizminister regelmäßig vom Präsidenten heruntergeputzt. Donald Trump gab Sessions eine erhebliche Mitschuld daran, dass er einen Sonderermittler zur Affäre um möglicherweise illegale Russland-Kontakte am Hals hat. Und er zog auch immer wieder öffentlich über seinen Minister her.

Insofern war es allenfalls vom Zeitpunkt her eine Überraschung, dass Trump am Tag nach den Kongress- und Regionalwahlen den Rauswurf von Sessions bekanntgab. "Wir danken dem Justizminister für seine Dienste und wünschen ihm alles Gute!" schrieb Trump am Mittwoch in einer lapidaren Twitter-Botschaft. Dass Sessions nicht freiwillig ging, wurde aus seinem Schreiben an den Präsidenten deutlich: "Auf Ihren Wunsch hin reiche ich meinen Rücktritt ein", hieß es darin.

Zur Zielscheibe von Trump'schen Wutausbrüchen hatte sich Sessions bereit kurz nach seinem Amtsantritt gemacht. Damals erklärte er sich in den Ermittlungen zu den Russland-Kontakten von Trumps Wahlkampfteam für befangen und zog sich daraus zurück - weil er als Mitglied des Teams den russischen Botschafter getroffen hatte.

Sessions' Entscheidung hatte weitreichende Folgen. Die Oberaufsicht über die Ermittlungen zur Russland-Affäre fiel damit seinem Vize Rod Rosenstein zu. Und Rosenstein setzte im Mai 2017 den Ex-Direktor der Bundespolizei FBI, Robert Mueller, als Sonderermittler zu der Affäre ein, der Trump seither schwer zusetzt.

Jeff Sessions war einst der erste Senator, der sich hinter Trump stellte

Der Präsident bezeichnet die Ermittlungen als gigantische "Hexenjagd" - und weist Sessions eine Mitverantwortung daran zu. "Wie kann man einen Job übernehmen, wenn man sich selbst für befangen erklärt", wetterte Trump im vergangenen Jahr in einem Interview der "New York Times". Er schalt Sessions' Vorgehen als "extrem unfair - und das ist ein mildes Wort - gegenüber dem Präsidenten".

Trotz des wiederholten öffentlichen Mobbings durch seinen Chef hielt Sessions stoisch an seinem Amt fest. Im vergangenen August setzte er sich über eine Aufforderung Trumps hinweg, die Mueller-Ermittlungen "unverzüglich" zu beenden. Sessions bezeichnete sich dabei als Wahrer der Unabhängigkeit der Justiz: "Solange ich Justizminister bin, werden die Handlungen des Justizministeriums nicht unzulässig von politischen Überlegungen beeinflusst."

Seine Abkanzelung dürfte für den 71-Jährigen umso bitterer sein, als er Trump schon im Wahlkampf treu zur Seite gestanden hatte. Der erzkonservative Hardliner war damals das erste Mitglied des US-Senats, das sich hinter den rechtspopulistischen Quereinsteiger aus der Geschäftswelt stellte. Der langjährige Senator aus dem Südstaat Alabama wirkte dann als Berater in Trumps Kampagnenteam mit.

Wird Trump die Russland-Ermittlungen abwürgen?

Indem er Sessions mit dem Ministerposten belohnte, setzte sich Trump über Rassismusvorwürfe hinweg, die Sessions seit Jahrzehnten anhängen. Wegen dieser Vorwürfe hatte ihm der Senat einst den Posten eines Bundesrichters verweigert. In seiner Anhörung für den Ministerposten spielte der alte Rassismusverdacht eine große Rolle, wurde für ihn aber nicht mehr wirklich gefährlich.

Im Ministeramt suchte sich Sessions dann unter anderem dadurch zu profilieren, dass er Trumps harte Linie gegen illegal ins Land kommende Immigranten umsetzte. Dieser Eifer hat ihm nichts genutzt.

In seiner Amtszeit habe das Justizministerium seine Aufgaben "mit Integrität" wahrgenommen, versicherte Sessions in seinem Rücktrittsbrief. Sein Rauswurf nährt in Washington nun die Spekulationen, dass Trump mit Hilfe eines willfährigeren Nachfolgers die Mueller-Ermittlungen abwürgen will. Vorläufig übernimmt Sessions' bisheriger Stabschef Matthew Whitaker den Ministerjob. Den dauerhaften Nachfolger will Trump erst später ernennen.

US-Midterms: Warum Hass und Hetze von nun an die US-Politik bestimmen – und was das für Deutschland bedeutet
ivi /Daniel Jahn / AFP / DPA