G-8-Gipfel Neue Straßenkämpfe in Genua


Die gewalttätigen Demonstrationen gingen weiter: Autonome steckten Autos in Brand, die Polizei setzte Tränengas ein. Europaweit gab es Ausschreitungen nach dem Tod des Demonstranten.

Den zweiten Tag in Folge haben sich gewalttätige Demonstranten am Samstag beim G-8-Gipfel in Genua Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Rund 150 Demonstranten, die in einem Protestzug zehntausender Globalisierungsgegner mitmarschiert waren, setzten ein Auto in Brand, warfen Steine auf Polizisten und zerschmetterten Abfalleimer und Fensterscheiben mit Knüppeln. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Gleicher Ort, neue Krawalle

Die neuen Krawalle begannen, als die Spitze des Protestzugs die Stelle erreichte, an der am Vortag ein Demonstrant von einem Polizisten erschossen wurde. Viele in der Menge riefen »Mörder, Mörder«. Schwarzer Rauch der angezündeten Brände mischte sich mit den weißen Wolken der Tränengasschwaden.

Ermittlungen laufen an

Die Staatsanwaltschaft leitete unterdessen Ermittlungen gegen den Polizisten ein, der am Freitag den tödlichen Schuss auf den Demonstranten abgegeben hatte. Der 20-Jährige wurde am Samstag wegen eines Schocks im Krankenhaus behandelt. Gegen ihn wird wegen Totschlags ermittelt. Der italienische Innenminister Claudio Scajola hatte am Freitagabend in einer Erklärung mitgeteilt, der Demonstrant sei von einer Kugel getroffen worden, die vermutlich ein verletzter Polizist zur Selbstverteidigung abgefeuert habe.

Opfer war polizeibekannt

Bei dem Opfer handelt es sich den Angaben zufolge um den 23-jährigen Carlo Giuliani, der in Genua wohnhaft war. Der getötete Demonstrant war der Polizei bekannt. Italienische Medien nannten den 1978 geborenen Carlo Giuliani einen »politischen Punk«. Später war er unter anderem wegen Drogen aufgefallen. Der gebürtige Römer, der zuletzt in Genua wohnte, hatte angeblich bereits öfter an gewalttätigen Demonstrationen teilgenommen. Mehr als 200 weitere Personen - Polizisten und Demonstranten - wurden bei den Ausschreitungen verletzt.

Staatschefs bedauern Todesfall

Die G-8-Staatschefs bedauerten am Freitagabend den Tod des Demonstranten. Sie erklärten, sie hätten die Nachricht von dem Todesfall mit Trauer aufgenommen. Gleichzeitig verurteilten sie die gewaltsamen Ausschreitungen und appellierten an die Globalisierungsgegner, ihre Anliegen friedlich auszudrücken und gewaltbereite Demonstranten zu isolieren.

Proteste in Athen

Nach dem Bekanntwerden des Todes Giulianis zogen in Griechenland etwa 1.000 Menschen durch die Innenstadt von Athen und riefen »Mörder, Mörder«. Vor einem Gebäude der Europäischen Union kam es zu einem Handgemenge zwischen den Demonstranten und der Polizei. Verletzt wurde niemand.

Proteste in Deutschland

Auch in Deutschland kam es in der Nacht zu Ausschreitungen. In Hamburg wurden bei Geldinstituten Scheiben eingeworfen und mit Hilfe von Molotow-Cocktails vier Müllcontainer und Holzpaletten in Brand gesetzt. Kurz nach 02:00 Uhr demonstrierten Taxifahrer mit einem 40-minütigen Taxikorso durch die Hamburger Innenstadt gegen die Ereignisse in Genua. In Köln demonstrierten am Freitagabend rund 150 Menschen vor dem italienischen Generalkonsulat. In Magdeburg wurden bei einer Spontandemonstration der linken autonomen Szene Beamte mit Steinen beworfen und insgesamt 13 Personen festgenommen.

Gipfeltreffen sollen weitergehen

Der Tod des Demonstranten löste eine Diskussion über die Zukunft der G-8-Konferenzen aus. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac und der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi meinten, um Krawalle bei künftigen G-8-Gipfeln entgegenzuwirken, könnten auch nicht-staatliche Hilfsorganisationen und Gewerkschaften mit an den Tisch. Der kanadische Ministerpräsident Jean Chretien wollte sich zunächst nicht festlegen, wo er im nächsten Jahr den Gipfel organisieren will.

In der deutschen Delegation hieß es, die Treffen der sieben größten Industrienationen und Russlands »werden auch künftig eine große Rolle spielen«, da Alternativen dazu schwierig zu finden sind. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber sagte dagegen der »Welt am Sonntag«: »Dieser Gipfel in Genua muss das letzte Treffen in dieser Form gewesen sein.« Es sei unwürdig, »wie sich die Staatsmänner förmlich verkriechen müssen vor der Gewalt und die inhaltlichen Themen dabei völlig überschattet werden«.

Stichwort: »Schwarzer Block«

Bei den Demonstrationen anlässlich des G-8-Gipfels ist in Genua erneut eine Gruppe in Erscheinung getreten, die sich als »Schwarzer Block« bezeichnet. Sie gilt als radikalste Gruppe der gewaltbereiten Anarchisten und leitet ihren Namen aus der zumeist einheitlichen schwarzen Kleidung her. Hervorgegangen ist sie nach Erkenntnissen des Bundesverfassungsschutzes aus den militanten Aktionen von Hausbesetzern und Kernkraftgegnern Ende der 70er Jahre.

Im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht von 1986 werden ihre Mitglieder als »militante Autonome« charakterisiert, deren Ziel es ist, »den demokratischen Rechtsstaat zu zerschlagen und jegliche staatliche und gesellschaftliche Ordnung zu zerstören«.

Der »Schwarze Block« wurde in den vergangenen Jahren mit verschiedenen gewalttätigen Aktionen in Verbindung gebracht. Neben Protesten gegen Atomtransporte etwa nach Gorleben gelten die alljährlichen Berliner Krawalle zum 1. Mai ebenso als ihr Betätigungsfeld wie die bisherigen internationalen Aktionen gegen die Globalisierung in Seattle, Davos und Prag.


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