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G20 gibt eine Billion Dollar: Ein "fast historischer Gipfel"

US-Präsident Barack Obama spricht von einem "Wendepunkt", Bundeskanzlerin Angela Merkel von einem "fast historischen Gipfel": Tatsächlich ist die Summe, die die G20-Staaten zur Bewältigung der Wirtschaftskrise investieren wollen, historisch. Mehr als eine Billionen Dollar sollen in die armen Länder und den Welthandel fließen.

Die stärksten Wirtschaftsnationen der Erde (G20) stützen in der schweren Wirtschaftskrise die ärmsten Länder und den Welthandel mit mehr als 1000 Milliarden Dollar - gut 817 Milliarden Euro. Das sagte der britische Premierminister Gordon Brown am Donnerstag zum Abschluss des G20-Gipfels in London. Es sei das größte Konjunkturpaket der Geschichte, betonten die Teilnehmer. Das Geld wird über die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds (IWF) verteilt.

Die Staats und Regierungschefs verständigten sich auf sechs Kernvereinbarungen. So sollen Hedgefonds global reguliert werden. Das Bankgeheimnis müsse beendet werden, fordern die 20 Staaten. Die Zentralbanken würden die expansionistische Politik fortsetzen, die Zinssenkungen und Milliardenspritzen für die Finanzmärkte beinhaltet. Laut Brown sollen auch Bezahlungen und Boni für Manager weltweit geregelt werden. Die Anleger reagierten hoffnungsvoll auf die Gipfel-Vereinbarungen: der Dax stieg um sechs, der britische FTSE um mehr als vier, der französische Cac um mehr als fünf Prozent und auch der Dow Jones sprang an - wenn auch verhaltener.

Nach den Gipfel-Beschlüssen sollen die Schwellenländer künftig mehr Mitspracherecht in der globalen Wirtschaftspolitik erhalten. Steuerparadiese, die nicht mit den Behörden anderer Länder zusammenarbeiten wollen, würden dagegen auf eine schwarze Liste gesetzt. Diesen Steueroasen drohten zudem Sanktionen, sagte Brown.

Die G20 machten hier schnell Ernst: Vier unkooperative Steueroasen wurden auf einer von drei Listen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlicht. Es handelt sich um die Staaten Costa Rica, Uruguay, Malaysia und die Philippinen, die sich bisher dem internationalen Steuerstandard verweigert haben. Die beiden weiteren Listen führen Staaten, die sich den Standards weitgehend und Staaten, die sich den Standards vollends verpflichtet haben. Die Listen sollen deutlich machen, "inwieweit Staaten gegen die OECD-Kriterien verstoßen oder sie noch nicht vollkommen erfüllen", sagte Bundeskanzlerin Angel aMerkel. Es sei mit britischer Hilfe gelungen, alle G20-Mitglieder davon zu überzeugen, dass die Listen schnell veröffentlicht werden müssten. "Auch der amerikanische Präsident hat dort aktiv mitgearbeitet", sagte Merkel. Die Schwarzen Listen betreffen im einzelnen mangelnde Zusammenarbeit im Kampf gegen Geldwäsche, gegen Steuerflucht sowie in Fragen der Finanzaufsicht.

Überraschend schnelle Einigung

Die schnelle Einigung auf die Schwarzen Listen war lange Zeit nicht absehbar. Vor allem China hatte sich in London gegen eine Veröffentlichung gewehrt. Deutschland und Frankreich hatten gemeinsam auf eine schnelle Veröffentlichung gedrungen. Ursprünglich sah es aber danach aus, dass allenfalls ein späteres Datum für die Veröffentlichung als Kompromiss möglich wäre.

"Ein Dokument des Handelns"

Die Kanzlerin wertete den Gipfel denn auch als Erfolg. Es sei ein "sehr, sehr guter, fast historischer Kompromiss" gefunden worden, sagte sie am Donnerstag im Anschluss an die zweitägige Konferenz. Die Abschlusserklärung sei ein "Dokument des Handelns". Man habe sich auf den Aufbau einer "klaren Finanzmarktarchitektur" verständigt. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy lobte Obama zeigte sich vom Gipfel-Ergebnis geradezu begeistert. "Wir haben eine neue Seite aufgeschlagen", sagte er. "Wir hätten nie gedacht, ein solch großes Übereinkommen zu erzielen."

US-Präsident Barack Obama, von Sarkozy als offen und kompromissbereit gelobt, hat die Ergebnisse des G20-Gipfels als "historisch", "sehr produktiv" und als einen "Wendepunkt im Streben nach wirtschaftlicher Erholung" bewertet. Die Führer der Welt hätten sich auf "beispiellose Schritte zur Wiederherstellung von Wirtschaftswachstum" geeinigt, sagte Obama am Donnerstag nach dem Ende des G20-Gipfels in London. Das "umfangreiche und abgestimmte" Maßnahmenpaket werde helfen, die Konjunktur in der Welt wieder anzukurbeln, die ärmsten Ländern zu unterstützen und künftig solche Wirtschafts- und Finanzkrisen zu vermeiden. Obamas Fazit war positiv, wenngleich es heißt, dass er gerne mehr Konjunkturhilfen für die US-Industrie erreicht hätte. Beobachter gehen ohnehin davon aus, dass der Teufel der Gipfel-Beschlüsse in der Detailarbeit liegen wird.

AP/DPA / AP / DPA