Beim G20-Gipfel der führenden Industrienationen in Seoul ist ein offener Streit über "Exportbremsen" und Währungspolitik ausgebrochen. Zum offiziellen Beginn des Treffens (11.00 Uhr MEZ) ist die Gipfelrunde von einem Durchbruch in dem seit Wochen schwelenden Konflikt zwischen den wirtschaftlich angeschlagenen USA und den führenden Exportnationen China und Deutschland weit entfernt.
Die Frage, ob internationale Handelsströme politisch gesteuert werden sollen, ist ein zentraler Konfliktpunkt des Gipfels. Die USA leiden unter einem chronischen Handelsbilanzdefizit: Sie importieren zu viel und exportieren zu wenig. Daher hatte Obama schon vor Monaten eine "Exportoffensive" ausgerufen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bemühte sich noch vor dem Gipfel um ein Treffen mit US-Präsident Barack Obama, um die Weichen für einen Kompromiss zu stellen, bei dem alle Seiten das Gesicht wahren können. Die Chefunterhändler hätten sich allerdings nicht einmal auf ein neues Krisentreffen vor Gipfelbeginn einigen können, sagte ein Sprecher des Gastgebers Südkorea.
USA wäre mit "Rahmenabkommen" zufrieden
Barack Obama übt sich derweil in Zweckoptimismus: Er gehe davon aus, dass es beim Thema Handelsüberschüsse und Wechselkurse zu einer Einigung kommt, so der US-Präsident, ohne Einzelheiten zu nennen. "Wir werden bei dem Gipfel eine Übereinkunft auf breiter Grundlage sehen", sagte Obama. Tatsächlich verlautete es aus US-Delegationskreisen, dass man sich durchaus mit unverbindlichen "Leitlinien" ohne konkrete Zahlen zufrieden geben würde.
Während die USA zumindest auf ein "Rahmenabkommen" hoffen, bleibt Merkel hart. Sie erteilte jedem Versuch, internationale Handelsströme politisch zu steuern, eine klare Absage. "Eine politische Festlegung von Obergrenzen für Leistungsbilanzüberschüsse oder -defizite (...) ist weder ökonomisch gerechtfertigt noch politisch angemessen", sagte sie bei einem "Business Summit" vor 100 Topmanagern aus aller Welt in Seoul. "Dies wäre unvereinbar mit dem Ziel eines freien Welthandels."
Kampf um Wechselkurse
Mit Blick auf China machte sich Merkel allerdings für angemessene Wechselkurse stark. Wechselkurse müssen die wirtschaftlichen Fundamentaldaten widerspiegeln". Die USA werfen China vor, den Yuan künstlich niedrig zu halten, um sich so mit vergleichsweise günstigen Produkten auf dem Weltmarkt Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.
Mit konkreten Zahlen war Geithner dagegen schon vor Wochen im Kreis der Finanzminister gescheitert. Dort hatte er vorgeschlagen, dass die Handelsüberschüsse auf maximal vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt werden.
