G8-GIPFEL Staatschefs stellen sich hinter Bush


Zum Abschluss ihres Treffens haben die G-8 Staaten die palästinensische Führung zu Reformen aufgefordert. Bundeskanzler Schröder äußerte Zweifel an Arafat.

Die acht führenden Industriestaaten (G8) haben zum Abschluss ihres Gipfeltreffens in Kanada ihr Engagement für einen Frieden im Nahen Osten bekräftigt, die Forderung der USA nach einer Ablösung von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat jedoch nicht aufgenommen.

Hintergrund - Die wichtigsten Ergebnisse des G8-Gipfels

Schröder äußerte Vorbehalte gegen Arafat

Bundeskanzler Gerhard Schröder betonte kurz vor seiner Abreise vom Tagungsort, die Schaffung demokratischer Strukturen in den Palästinenser-Gebieten sei wichtiger als Personenfragen. Allerdings äußerte er auch Vorbehalte gegen Arafat und stellte in Frage, ob der Palästinenser-Präsident sich dem Terrorismus immer so widersetzt habe wie man sich das wünsche.

Bush forderte neue palästinensische Führung

Israels Außenminister Schimon Peres schloss in einem Gespräch mit dem britischen Sender BBC eine weitere Zusammenarbeit mit Arafat nicht aus. »Wenn sich Arafat ändert, verliert die ganze Sache ihre Dringlichkeit«, sagte er. Bush hatte die Palästinenser aufgefordert, sich eine neue Führung zu geben, die nicht durch Terror-Taten belastet sei, und dies zur Voraussetzung für die Schaffung eines provisorischen Palästinenser-Staates gemacht.

Israel wirft Arafat vor, radikale Gruppen zu unterstützen, die Attentate auf Israelis planen und ausführen. Nach einer Reihe neuer Selbstmordanschläge hat die israelische Armee sieben Städte im palästinensischen Westjordanland neu besetzt. In der Stadt Kalkilja eröffneten Soldaten das Feuer auf einen Markt im Zentrum und verletzten drei junge Palästinenser, darunter einen Zehnjährigen. Die Armee teilte mit, sie bedauere den Fehler ihrer Truppen. Anders als behauptet sei die Ausgangssperre zum Zeitpunkt des Beschusses jedoch nicht aufgehoben worden. Die Armee hat über die Städte weitreichende Ausgangssperren verhängt.

Reformen und freie Wahlen vordringlich

»Wir sind uns einig, dass Reformen der palästinensischen Institutionen und der Wirtschaft sowie freie und faire Wahlen vordringlich sind«, hieß es in der Erklärung, die der Präsident des diesjährigen Weltwirtschaftsgipfels, der kanadische Ministerpräsident Jean Chretien zum Abschluss des Treffens veröffentlichte. Die G8-Staaten bekräftigten ihr Engagement für die Vision eines friedlichen Zusammenlebens zweier Staaten im Nahen Osten.

Bush: Geringe Differenzen mit den Europäern

Bush bezeichnete die Differenzen mit den Europäern über die Forderung nach einer Ablösung Arafats als gering. »Die Antwort war positiv, und ich bin dankbar dafür«, sagte er in Kananaskis. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wüssten, dass etwas geändert werden müsse, wenn es Frieden im Nahen Osten geben solle. Schröder sagte, Bushs Rede sei im Kreis der Gipfelteilnehmer relativ positiv und ohne viel Kritik aufgenommen worden.

Kurzfristige Nahost-Konferenz unwahrscheinlich

Zur Frage einer internationalen Nahost-Konferenz sagte Schröder, er halte es für unwahrscheinlich, dass sie kurzfristig stattfinde. Die Beteiligten, darunter besonders die Konfliktparteien, arbeiteten nicht mit aller Stärke darauf hin. Man solle die Idee aber nicht aufgeben. Die USA, die Europäische Union (EU), die Vereinten Nationen (UNO) und Russland hatten im Mai gemeinsam vorgeschlagen, auf einer Konferenz die seit mehr als einem Jahr unterbrochenen Nahost-Verhandlungen wieder aufzunehmen. Als möglichen Termin nannten sie den Frühsommer.


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