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Gazastreifen: Israel rüstet sich für Gegenangriffe

Die israelische Regierung bereitet offenbar einen Militäreinsatz gegen den Gazastreifen vor. Sowohl gegenüber der UN, als auch ausländischen Botschaftern und der Bevölkerung kündigt Israel mögliche Angriffe auf das von der Hamas kontrollierte Gebiet an - für den Fall, dass der Raketenbeschuss von dort nicht aufhört.

Israel zeigt sich entschlossen, auf Angriffe aus dem Gazastreifen notfalls mit militärischen Mitteln zu reagieren. Ihr Land werde nicht zaudern, schrieb die israelische UN-Botschafterin Gabriela Schalew laut Diplomatenangaben an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Israel "wird nicht zögern, militärisch zu handeln, wenn es nötig ist", schrieb Schalew. Außenministerin Zipi Livni werde in diesem Zusammenhang bald die ausländischen Botschafter in Israel einberufen. Der UN-Generalsekretär hatte sich jüngst besorgt über die Situation im von der Hamas kontrollierten Gazastreifen geäußert.

"Die Lage im Süden Israels ist für hunderttausende Bürger unerträglich"

Auch das israelische Außenministerium bereitete die Öffentlichkeit auf mögliche Gegenangriffe auf militante Palästinenser im Gazastreifen vor. "Die Welt muss verstehen, dass die Lage im Süden Israels für hunderttausende Bürger wegen der Raketen unerträglich ist", sagte Außenamtssprecher Jigal Palmor mit Blick auf die Raketen- und Granatenangriffe aus dem Gazastreifen. "Entweder die internationale Gemeinschaft greift ein, oder wir müssen selbst handeln." Angaben von Mitarbeitern des Verteidigungsministeriums zufolge beschränkt sich Israel derzeit auf punktuelle Militäreinsätze, schließt aber umfassendere Operationen nicht aus.

Die Hamas und andere Palästinenserorganisationen im Gazastreifen akzeptierten unterdessen eine 24-stündige Feuerpause. Auf Bitten Ägyptens hätten sie sich bereit erklärt, die Raketen- und Granatenangriffe auf Israel für einen Tag einzustellen, sagte Hamas-Vertreter Aiman Taha in Gaza der Nachrichtenagentur AFP. Im Gegenzug seien Hilfslieferungen aus Ägypten zugesagt worden. Die israelische Regierung wurde nach eigenen Angaben nicht über die Vereinbarung informiert.

Hamas habe das Recht, die israelische "Besatzung" zu bekämpfen

Taha hatte zuvor gesagt, die Hamas habe das Recht, gegen die israelische "Besatzung" mit allen Mitteln bis hin zu Selbstmordattentaten zu kämpfen. Die Hamas hatte sich zuletzt im Januar 2005 zu einem Selbstmordanschlag gegen Israel bekannt. Den von Ägypten vermittelten sechsmonatigen Waffenstillstand mit Israel hatte die im Gazastreifen herrschende Palästinenserorganisation am Freitagmorgen offiziell für beendet erklärt.

Der im Westjordanland regierende Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will in Moskau den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew und Außenminister Sergej Lawrow treffen. Abbas werde seiner Forderung Nachdruck verleihen, dass Israel seine Siedlungsaktivitäten einstellen und "einen Rückfall der Verhandlungen zum Ausgangspunkt verhindern" müsse, sagte der palästinensische Nahost-Unterhändler Sajeb Erakat. Außerdem werde es um die Pläne für eine Nahost-Konferenz in Russland im kommenden Jahr gehen. Russland akzeptiert anders als seine Partner im Nahost-Quartett - Uno, USA und EU - auch die Hamas als Gesprächspartner.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert wurde derweil in Ankara erwartet. Dort wollte er nach Diplomatenangaben am Abend mit dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan über die Bemühungen der Türkei sprechen, bei den indirekten Friedensgesprächen zwischen Israel und Syrien zu vermitteln. Seit Mai haben sich Vertreter beider Staaten vier Mal in Anwesenheit türkischer Vermittler getroffen. Auch ein Treffen zwischen Olmert und dem türkischen Staatschef Abdullah Gül war geplant.

Der israelische Oppositionschef Benjamin Netanjahu hatte Olmert vorab das Recht abgesprochen, mit Syrien einen verbindlichen Friedensvertrag auszuhandeln. Ihn werde ein derartiges Abkommen im Falle eines Siegs seiner Likud-Partei bei der Parlamentswahl im Februar nicht binden, sagte er dem öffentlich-rechtlichen Radio. Seiner Meinung nach dürfe Israel nicht auf die annektierten Golan-Höhen verzichten.

AFP / AFP