Geheimprogramm USA spionierte Bankdaten aus


Die USA haben sich Zugang zu Tausenden von Bankdaten verschafft, um Terrorverdächtige aufzuspüren. Vor allem Überweisungen in die Staaten sollen regelmäßig überprüft worden sein - auch der deutsche Zahlungsverkehr.

Die US-Regierung hat sich nach einem Bericht der "New York Times" Zugang zu weltweiten Bankdaten verschafft. Das geheime Programm sei darauf ausgerichtet gewesen, die Überweisungen von Verdächtigen mit Verbindungen zum Terrornetzwerk El Kaida zu überprüfen, schreibt das Blatt am Freitag.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, sagte am Donnerstagabend, eines der wichtigsten Werkzeuge im Kampf gegen den Terrorismus sei es, die Finanzierung zu stoppen. Wie das Blatt berichtete, hätten sich die amerikanischen Terrorermittler Zugang zu den Daten über den zentralen internationalen Datenknotenpunkt in Belgien verschafft.

"Swift" wickelt auch deutschen Zahlungsverkehr ab

Dieser Knotenpunkt mit Namen "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication" (Swift) leite Finanztransaktionen zwischen Banken, Brokerhäusern, Börsen und anderen Finanzinstituten in einem Volumen von sechs Billionen Dollar (4,8 Billionen Euro) täglich weiter. Swift wickle den Finanzverkehr von etwa 7800 Geldinstituten in mehr als 200 Ländern ab, darunter auch den Zahlungsverkehr aus Deutschland ins Ausland. Das Programm sei vor allem angewandt worden, um telegrafische Überweisungen und ähnliche Geldtransfers weltweit oder in die USA oder aus den USA zu kontrollieren. Tausende Amerikaner und in den USA lebende Ausländer seien betroffen, schrieb die "New York Times". Auch deutsche Bankkunden sind offenbar darunter.

Ziel des seit den Anschlägen vom 11. September 2001 laufenden Verfahrens sei es gewesen, das Finanzgebaren von Verdächtigen mit möglichen Verbindungen zum Terrornetzwerk El Kaida zu durchleuchten. Es habe dazu geführt, dass gesuchte Topterroristen von El Kaida in Südostasien gefasst werden konnten. Stuart Levey von US- Finanzministerium nannte das Vorgehen "ohne Zweifel legal". Levey sagte, der US-Geheimdienst CIA, die Bundespolizei FBI und andere US- Geheimdienste hätten zehntausende von Finanztransaktionen untersucht.

Im Fokus der Ermittler seien im internationalen Finanzgeschäft Geldtransfers von Privatleuten, Unternehmen, Wohlfahrtsverbänden und anderer Organisationen gewesen, die nach US-Ansicht verdächtigt waren. Nur ein kleiner Teil habe Geldgeschäfte innerhalb der USA betroffen.

Zugang "höchst unüblich"

Das Blatt betont unter Berufung auf nicht namentlich genannte Beamte, der Zugang zu einer solchen Datenmenge sei "höchst unüblich". Innerhalb der Regierung habe es Zweifel an der Legalität dieser Praktiken gegeben. Das weiterhin als geheim eingestufte Programm wurde laut "New York Times" von Regierungsbeamten als "das größte und weit reichendste" von mehreren geheimen Aktionen zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus beschrieben.

Das Finanzministerium sei im September 2001 von Präsident George W. Bush in einer so genannten "Executive Order" angewiesen worden, die Finanzquellen für Terroristen trocken zu legen.

DPA DPA

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