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Georgien: Opposition einigt sich auf Kandidaten

Nach den gewaltsam aufgelösten Protesten und dem Ausnahmezustand gab die georgische Opposition nun einen gemeinsamen Kandidaten bekannt: Lewan Gatschetschiladse soll bei den Wahlen am 5. Januar gegen Präsident Mikhail Saakaschwili vertreten.

In Georgien hat sich ein breites Oppositionsbündnis auf den Politiker und Unternehmer Lewan Gatschetschiladse (43) als Herausforderer von Staatschef Michail Saakaschwili bei den Präsidentenwahlen am 5. Januar geeinigt.

Neun Oppositionsparteien ernannten den Parlamentsabgeordneten und Weinproduzenten am Montag zum Kandidaten, wie georgische Medien in Tiflis meldeten. Er tritt zusammen mit der früheren Außenministerin Salome Surabischwili an, die bei einem Wahlsieg Ministerpräsidentin werden soll.

Schulen erstmals wieder geöffnet

Zuvor hatten auch andere Oppositionspolitiker, die nicht dem Bündnis angehören, ihre Kandidatur angekündigt. In der Schwarzmeerrepublik galt wegen des am vergangenen Mittwoch verhängten Ausnahmezustandes unvermindert ein eingeschränktes Versammlungs- und Presserecht.

Der Georgien-Sondergesandte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Josep Borrell, forderte in Tiflis die sofortige Rückkehr zur Normalität in der Schwarzmeerrepublik. Außerdem müssten Voraussetzungen für einen demokratischen Prozess geschaffen werden, sagte Borrell am Sonntag zum Ende eines zweitägigen Besuchs. Am Montag öffneten erstmals seit den in der Vorwoche gewaltsam aufgelösten Protesten gegen Saakaschwili wieder die Schulen.

Gatschetschiladse will Präsidentenamt abschaffen

Gatschetschiladse kündigte einen Wahlkampf gegen Gewalt und politische Unterdrückung an. Für den Fall seiner Wahl wolle er sich zudem für die Abschaffung des Präsidentenamtes einsetzen. Die Opposition versteht den Urnengang nach eigenen Angaben nicht als Präsidentenwahl, sondern als Volksabstimmung über die Zukunft des Landes.

"Wenn ich verliere, werde ich aus der Politik ausscheiden", sagte Gatschetschiladse. Nach Angaben der Wahlleitung wollen bislang insgesamt vier Kandidaten gegen Saakaschwili antreten. Darunter ist auch der bei der georgischen Führung in Ungnade gefallene Oligarch Badri Patarkazischwili.

Wahl eine wohlkalkulierte Aktion

Nach Einschätzung von Beobachtern hat Saakaschwili trotz der angespannten Lage in seinem Land gute Chancen, Anfang Januar als Sieger aus den Wahlen hervorzugehen. "Die Opposition ist orientierungslos und hat es nicht geschafft, eine wirkliche Konkurrenz aufzustellen", sagte der georgische Politologe Ramas Klimiaschwili der Agentur Interfax.

Nach seiner Einschätzung setzte Saakaschwili den Termin für die vorgezogene Wahl auf Anraten der USA an. "Das alles ist eine wohlkalkulierte Aktion: am 5. Januar ist ganz Georgien noch in Neujahrslaune, da werden nur wenige zur Wahl gehen."

OSZE fordert Aufklärung

Das georgische Parlament hatte ungeachtet der beruhigten Lage im Land am Freitag den Ausnahmezustand bis 22. November bestätigt. Der OSZE-Beauftragte Borrell äußerte sich besorgt über Berichte über den exzessiven Einsatz von Gewalt gegen Oppositionelle in der vergangenen Woche. Er habe von der Regierung eine Aufklärung der Anschuldigungen gefordert, sagte der frühere Präsident des Europaparlaments und spanische Ex-Minister.

DPA/AP / AP / DPA