Georgien Präsident Saakaschwili vor klarem Wahlsieg


Bei der Präsidentenwahl in der Kaukasusrepublik Georgien liegt Amtsinhaber Saakaschwili laut ersten Hochrechnungen mit fast 60 Prozent der Stimmen vorn. Doch tausende Oppositionsanhänger sammeln sich in der Hauptstadt Tiflis - und reklamieren den Sieg für sich.

In Georgien hat der umstrittene Staatschef Michail Saakaschwili bei der Präsidentschaftswahl ersten Ergebnissen zufolge einen klaren Sieg errungen. Nach Auszählungen in über 100 der etwa 3500 Wahllokalen kam Saakaschwili am Sonntag auf knapp über 61 Prozent der Stimmen, Oppositionschef Lewan Gatschetschiladse kam dagegen nur auf etwa 21 Prozent. Die Opposition erhob Betrugsvorwürfe und rief zu einer Großdemonstration in der Hauptstadt Tiflis auf. Die USA riefen die Georgier zur Zurückhaltung auf.

Opposition beansprucht Sieg für sich

"Den Wählerbefragungen und sämtlichen anderen Erhebungen zufolge haben wir gewonnen", rief Saakaschwili jubelnden Mitstreitern zu. Seine Anhänger fuhren in Autokorsos zu Siegesfeiern bereits hupend durch die verschneite Hauptstadt Tiflis. Das offizielle Endergebnis wurde für Sonntagabend erwartet.

Gatschetschiladse dagegen beanspruchte den Sieg für die Opposition. "Saakaschwili lügt. Die Nachwahlbefragungen wurden manipuliert." Er rief Anhänger dazu auf, an der für Sonntag geplanten Demonstration in Tiflis teilzunehmen. In der Stadt bereiteten sich die Sicherheitskräfte bereits auf Konfrontationen vor. Wasserwerfer und mehrere Busse mit Polizisten waren auf den Straßen unterwegs. Die USA riefen die Georgier zur Zurückhaltung auf. Der Bericht der Wahlbeobachter müsse abgewartet werden, sagte eine Vertreter des Außenministeriums der Nachrichtenagentur Reuters. Er hoffe, dass es nicht zu Gewalt komme.

Saakaschwili bei Georgiern längst entzaubert

Bereits während der Abstimmung am Samstag hatte die Opposition über Unstimmigkeiten und Einschüchterungsversuche berichtet und mit Protesten gedroht. Wahlbeobachter sprachen unmittelbar nach der Abstimmung jedoch vom bislang "saubersten Urnengang" in Georgien, auch wenn dieser nicht "ideal verlaufen" sei.

Das Votum galt als die erste große Bewährungsprobe für den US-Verbündeten Saakaschwili, der 2003 bei der sogenannten Rosen-Revolution an die Macht gekommen war. Die anfängliche Euphorie der Bevölkerung über den Wechsel wich jedoch bald der Ernüchterung: Viele Menschen werfen dem Präsidenten vor, die Situation im Land nicht ausreichend verbessert zu haben. Den Westen schockte Saakaschwili im vergangenen November, als er Großdemonstrationen der Opposition gewaltsam auflösen ließ, den größten regierungskritischen Fernsehsender abschaltete und für eine Woche den Ausnahmezustand verhängte.

Opposition mobilisiert Anhänger zu Protesten in Tiflis

Doch die Opposition gibt sich nicht so schnell geschlagen: Aus Protest gegen den sich abzeichnenden Sieg von Saakaschwili kommen in der Hauptstadt Tiflis tausende Anhänger der Opposition zusammen. Der Oppositionskandidat Lewan Gatschetschiladse hatte die Regierungsgegner am Sonntag zu einer Massenkundgebung aufgerufen. Nach Angaben aus Oppositionskreisen werden trotz Kälte und Schneefällen bis zu 100.000 Menschen erwartet.

Die Saakaschwili-Gegner strömten von allen Seiten zum Rike-Platz. Dort hatte Saakaschwili vor zwei Monaten mit brutaler Polizeigewalt eine friedliche Oppositionskundgebung aufgelöst. Durch den Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken waren Anfang November hunderte Menschen verletzt worden. Als Reaktion auf die Auseinandersetzungen verhängte Saakaschwili vorübergehend den Ausnahmezustand über das Land und zog den Termin für die Präsidentenwahl auf den 5. Januar vor. Die Polizei hielt sich zum Auftakt der Versammlung am Sonntag im Hintergrund. Einige Demonstranten trugen Porträts des Oppositionskandidaten Gatschetschiladse.

DPA/Reuters DPA Reuters

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