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Gerhard Schröder: "Lassen Sie Europa nicht allein"

Das französische Referendum gilt als eine der größten Hürden für die EU-Verfassung. Umso nachdrücklicher hat Bundeskanzler Gerhard Schröder für die Zustimmung der Franzosen geworben - Neuverhandlungen hätten ohnehin keine Chance.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Franzosen am Donnerstag um ihre Zustimmung zur EU-Verfassung gebeten. "Lassen Sie uns andere Europäer in punkto Verfassung nicht alleine", sagte Schröder bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Jacques Chirac und Polens Präsident Aleksander Kwasniewski im Rahmen des so genannten "Weimarer Dreiecks" in Nancy.

In Deutschland wird das Verfahren um die EU-Verfassung am 27. Mai mit der Abstimmung im Bundesrat abgeschlossen werden. Zwei Tage später ist es an den Franzosen über das Vertragswerk abzustimmen. Anders als in Deutschland wird in Frankreich allerdings per Volksentscheid abgestimmt. Das französische Referendum gilt als eine der größten Hürden für die EU-Verfassung. Den jüngsten Umfragen zufolge liegen die Gegner knapp vorne.

Europa - "eine Sache des Herzens"

Entsprechend eindringlich warb Schröder bei der französischen Bevölkerung für ein "Ja" zur Verfassung. Bei einer Rede auf der Place Stanislas im Zentrum Nancys bat er "von Herzen" darum, für die Verfassung zu stimmen. Europa sei eben nicht nur eine Sache des Verstandes, "sondern allemal auch eine Sache des Herzens". Zudem seien die europäischen Ideen nach dem Zweiten Weltkrieg in Frankreich entwickelt worden. Dies bedeute eine riesige Verantwortung, sagte Schörder weiter. Die Verfassung sei die Basis, auf der Europa sich wirtschaftlich effizient und sozial sensibel weiter entwickeln könne. Gerade im Zeitalter der Globalisierung müsse man verstehen, dass Europa stärker sei, wenn es mit einer Stimme spreche, als wenn dies jeder Staat für sich alleine tue.

Die Ablehnung der Franzosen könnte den Prozess ohnehin kaum aufhalten. Neuverhandlungen über das Vertragswerk schlossen sowohl Deutschland und Frankreich als auch Polen kategorisch aus. Ein solcher Schritt sei auch bei einem Scheitern des französischen Referendums "pure Illusion", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder. "Es gibt nicht die Spur einer Chance, den Verfassungsprozess wieder aufzumachen." Darüber bestehe Einigkeit bei allen Beteiligten. Chirac attestierte denjenigen, die auf eine Änderung der Verfassung hoffen, einen "Mangel an Realitätssinn". Weder vom rechtlichen noch vom politischen Standpunkt könne es einen Plan B geben.

Über den Briten-Rabatt soll neu verhandelt werden

Neben der EU-Verfassung standen auch die Finanzen der Union auf der Tagesordnung des Weimar-Gipfels. Deutschland, Frankreich und Polen wollen vor allem über den von Großbritannien ausgehandelten Rabatt bei den Zahlungen an die Europäische Union neu verhandeln. Der so genannte Briten-Rabatt ist ein Relikt aus der Regierungszeit von Margaret Thatcher. Die "Eiserne Lady" hatte damals in harten Verhandlungen einen milliardenschweren Zahlungsnachlass für die Briten ausgehandelt. Schröder, Kwasniewski und er hätten vereinbart, "über den britischen Scheck neu zu diskutieren und ihn neu zu regeln", sagte Präsident Jacques Chirac. Schröder machte sich außerdem dafür stark, die Ausgaben der EU aller EU-Länder zu begrenzen. "Wir müssen darauf bestehen, dass das Ziel bei einem Prozent bleibt.

Die drei Politiker seien sich zudem über mehrere Prinzipien einig, sagte Chirac. Dazu gehörten die Budgetdisziplin, die Solidarität mit den neuen EU-Mitgliedern, die Achtung der gemeinsamen Agrarpolitik und die ausgewogene Finanzierung des EU-Budgets. Kwasniewski erklärte, das Solidaritätsprinzip sei für Polen entscheidend, denn es sei die Garantie, dass die Neumitglieder den Entwicklungsabstand zu den 15 alten EU-Staaten aufholen könnten. Als «Übertreibung» wies der polnische Präsident die Vorstellung zurück, billige polnische Arbeiter würden die westlichen Staaten überschwemmen. Nur wenige Polen seien zum Arbeiten in den Westen gezogen.

AP/DPA / AP / DPA