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Gina Haspel: Trumps neue CIA-Chefin wird sich Fragen zu Waterboarding gefallen lassen müssen

Flashback aus der dunklen Vergangenheit: Mit Gina Haspel soll ausgerechnet eine Top-Spionin CIA-Chefin werden, die einst das Folterprogramm des US-Geheimdienstes mitgetragen hat. In Berlin wurde sogar Haftbefehl gegen sie beantragt.

Smartes Lächeln, hartes Vorgehen: Die neue CIA-Chefin Gina Haspel

Smartes Lächeln, hartes Vorgehen: Die neue CIA-Chefin Gina Haspel

AFP

Und plötzlich meldet sich eines der dunkelsten Kapitel der jüngeren amerikanischen Geschichte wieder zurück: die US-Folterknäste. Schuld an dem unerwünschten déjà-vu ist die künftige Chefin der  , die 61-jährige Gina Haspel. Sie soll auf Mike Pompeo folgen, der nach dem Rauswurf von Rex Tillerson neuer US-Außenminister werden soll. Bemerkenswert an der Personalie sind zwei Dinge: Haspel wird die erste Frau an der Spitze des US-Auslandsgeheimdienstes und sie hat einst eine federführende Rolle bei der Folter von Terrorverdächtigen gespielt. 

Harsche Kritik von Bürgerrechtlern

Die Entscheidung des US-Präsidenten stößt deshalb auf heftige Kritik von Bürgerrechtsaktivisten. sei "bis zum Hals" in Foltermethoden verwickelt gewesen, erklärte etwa die Organisation ACLU. Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Reprieve sei die Kandidatin ungeeignet, die CIA zu führen. "Dies ist ein weiteres Beispiel für Donald Trumps Vertrauen auf Menschen und Methoden die schon in der Vergangenheit versagt haben", so die Direktorin Maya Foa. Auch der oppositionelle Abgeordnete Ron Wyden von den Demokraten fühlt sich unwohl: "Wenn Frau Haspel dem Geheimdienst an höchster Stelle dienen will, dann kann die Regierung nicht länger die verstörenden Details aus ihrer Vergangenheit zurückhalten." Auch europäische Aktivisten haben Haspel schon seit längerem im Visier. Das European Center for Constitutional and Human Rights in Berlin versuchte im vergangenen Jahr, bei der Bundesanwaltschaft einen Haftbefehl gegen sie zu erwirken - bislang aber offenbar ohne Ergebnis.  

Haspel spielte in dem von Ex-Präsident George W. Bush nach den Anschlägen des 11. September 2001 ausgerufenen "Krieg gegen den Terror" eine zentrale Rolle bei den geheimen Operationen zum brutalen Verhör von Terrorverdächtigen. Mutmaßliche Terroristen wurden damals von den USA an andere Regierungen übergeben, wo sie in "schwarze Gefängnisse" gesteckt und von CIA-Agenten gefoltert wurden. Zu den Methoden gehörte das berüchtigte "waterboarding", also das simulierte Ertrinken.

Gina Haspel leitete den ersten Folterknast

Das erste Geheimgefängnis dieser Art lag in Thailand, und geleitet wurde es von Haspel. Zu den dortigen Insassen gehörte etwa das mutmaßliche Al-Kaida-Mitglied Abi Subaidah. Der Saudi-Araber soll innerhalb eines Monats 83 Mal dem "waterboarding" unterzogen, sein Kopf wiederholt gegen die Wand gerammt worden sein. Später ließ Haspel die Videoaufzeichnungen der Verhöre vernichten - dabei soll sie aber angeblich im Auftrag von oben gehandelt haben. 


Ihre Verwicklung in die dann später unter Präsident Barack Obama verbotenen Folterpraktiken hat Haspels Ruf innerhalb der US-Geheimdienstgemeinde allerdings nicht wirklich geschadet. In der CIA dürften sich viele dafür freuen, dass eine erfahrene Kollegin aus den eigenen Reihen den Chefjob bekommen soll. Vorgänger brachte keine Spionageerfahrung mit, er war zuvor Kongressabgeordneter.

Kehrt die CIA zur Folter zurück?

Da Haspel einen großen Teil ihrer Berufslaufbahn verdeckt arbeitete, ist über ihre Person wenig bekannt. Der CIA gehört sie seit 1985 an. Im Laufe der Jahre bekleidete sie diverse Führungsaufgaben. So leitete sie die CIA-Außenposten in mehreren Ländern, darunter Großbritannien. 2013 übernahm sie die Lenkung CIA-Geheimoperationen in aller Welt, wurde aber nach kurzer Zeit wieder abberufen, nachdem kritische Fragen zu ihrer früheren Verwicklung in die Folterpraktiken aufgekommen waren. 

Vor einem Jahr wurde Haspel dann zur Vizechefin des Geheimdienstes befördert - was schon schon damals Spekulationen auslöste, ob das CIA unter Trump zu den früheren Foltermethoden zurückkehren solle. Während des Wahlkampfs hatte Trump für das "waterboarding" plädiert, das er als effiziente Methode anpries. Nach Amtsantritt hielt er sich dann zum Thema der Verhörmethoden jedoch weitgehend bedeckt und verwies auf die Zuständigkeit anderer Regierungsmitglieder.

Die Personalie wird wohl kein Selbstläufer

Mit der Frage, ob "waterboarding" aus ihrer Sicht "funktioniert", dürfte Haspel nun während ihres Nominierungsverfahrens im Senat konfrontiert werden. Um tatsächlich die erste Frau an der CIA-Spitze zu werden, braucht sie noch die Zustimmung der Kongresskammer. 

Ein Selbstläufer ist ihre Ernennung nicht, auch wenn Republikanische Partei über eine knappe Mehrheit verfügt. Haspel muss sich auf zahlreiche bohrende Fragen zu ihrer früheren Rolle bei dem geheimen Haft- und Folterprogramm gefasst machen. Sie müsse das Ausmaß ihrer Beteiligung an diesem Programm erläutern, das "eines der dunkelsten Kapitel der amerikanischen Geschichte" sei, erklärte der republikanische Senator John McCain.


nik/AFP