Gipfel-Treffen Rückzug der Ideologen


Das Wort "historisch" kam George W. Bush in den vergangenen vier Gipfel-Treffen der vergangenen vier Wochen häufig über die Lippen. Die Resultate der US-Außenpolitik aber nehmen sich eher mager aus.

Der Nato-Gipfel in Istanbul ist das vierte Aufeinandertreffen der Führungen Europas und der USA im Juni - und sie haben trotz aller Beschwörungen von neuer transatlantischer Einigkeit und gemeinsamer Visionen einer friedlichen, demokratischen Welt vor allem eine Botschaft: US-Präsident George W. Bush muss zurückstecken.

Den als "historisch" bezeichneten Erklärungen und den optimistischen Reden stehen für Washington nach den Begegnungen in Frankreich (D-Day-Feierlichkeiten), beim G8-Gipfel auf Sea Island (Georgia), beim EU/USA-Gipfel in Irland und nun am Bosporus eher magere Resultate gegenüber. "Worte, Worte, Worte", klagte der republikanische Vorsitzende des US-Streitkräfte- Ausschusses, Senator John Warner, kurz vor dem Nato-Gipfel über die Bündnispartner.

Bush ist bescheiden geworden

Der erste Tag des Nato-Gipfels demonstrierte, dass es auch diesmal für die USA wenig greifbare Erfolge gab - und dass Bush bescheiden geworden ist. Statt kühner Visionen einer neuen Weltordnung und einer demokratisierten Welt dominiert nun der "neue Pragmatismus" ("New York Times"). Der republikanische Fraktionsvorsitzende im US- Senat, Bill Frist, meinte angesichts der mageren Nato-Hilfszusagen für den Irak, es gehe "mehr um Qualität als um Quantität". Wichtig sei die neue Geschlossenheit der Allianz.

Die aber musste Bush zumindest mit einem neuen Stil bezahlen, denn "mehr und mehr Staaten weigern sich, das Spiel der Bush-Regierung mitzuspielen", wie der frühere Regierungsberater Ivo Daalder glaubt. So wird sich nach der überraschend vorgezogenen Übertragung der Souveränität auf die irakische Übergangsregierung wenig ändern. Die Last für die - nun von der Besatzungs- zur Schutzmacht mutierten - US-Streitkräfte wird keinen Deut kleiner.

Vor allem Frankreich verhinderte, dass im Irak die Nato-Fahne wehen soll. Zwar will die Nato bei der Ausbildung irakischer Streitkräfte helfen. Aber zur Frage, wer vor allem im Irak schulen und trainieren soll, findet sich kein Wort - auch, damit alle ihr Gesicht wahren können.

Konkreter ist die "erhebliche Ausweitung" des Nato-Einsatzes in Afghanistan: Während der Wahl im September soll die Zahl der Soldaten von 6500 auf 10.000 erhöht werden. Bis zu fünf weitere Wiederaufbauteams nach dem Vorbild der Bundeswehr in Kundus sollen entstehen. Allerdings braucht das Land nach Ansicht von US- Militärexperten mehr Nato-Hilfe, damit nicht weite Teile des Landes wieder in die Hände von "Warlords" und der Taliban fallen. Zudem klagte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer schon bisher, dass Bündnispartner Versprechungen nicht einhielten.

US-Regierungsbeamte loben Bundeswehr in höchsten Tönen

Von Bush immer wieder gewürdigte Ausnahme sind die Deutschen, die sich seit neuem ohnehin besonders freundlicher Gesten aus Washington erfreuen dürfen. US-Regierungsbeamte lobten in Istanbul in höchsten Tönen die Reform der Bundeswehr, die beispielhaft sei auch für andere Nato-Länder.

Bush versuchte in Istanbul wie schon zuvor, die Juni-Treffen als Beleg zu präsentieren, dass der Streit um den Irak-Krieg beigelegt, die Differenzen im Bündnis beseitigt seien. Allein das sei schon ein großer Erfolg. Die harschen Worte von Frankreichs Präsident Jacques Chirac über die Einmischung von Bush bei der Frage des EU-Beitritts der Türkei zeugte nicht unbedingt von neuem Frieden mit Washington.

Diplomaten statt Ideologen bestimmen US-Außenpolitik

Bush tut viel, um den Eindruck von Harmonie zu erwecken. "Es bestimmen wieder Diplomaten und nicht Ideologen die US-Außenpolitik", meinte ein deutscher Diplomat. Aber das Ansehen Bushs habe nach dem Irak-Krieg und den Skandalen in US-Militärgefängnissen auch in der Nato erheblich gelitten, wie es der ehemalige türkische Präsident Suleyman Demirel formulierte.

Manche wollten in Istanbul Bush schon deswegen nicht stärker entgegenkommen, damit er sich nicht im US-Wahlkampf mit internationalen Erfolgen brüsten könne, spekulierten US-Diplomaten - obwohl doch alle wüssten, dass weder ein Scheitern in Afghanistan noch im Irak ohne gravierende Folgen für Wohl und Stabilität der demokratischen Welt bliebe.

Laszlo Trankovits/DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker