Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou sieht die Gefahr, dass die dramatische Schuldenkrise seines Landes eine neue globale Finanzkrise auslöst. Bevor er an diesem Dienstag US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus trifft, rief Papandreou in einer Rede in Washington seine europäischen Partner zu Schritten gegen Finanzspekulationen auf.
Griechenlands massive Verschuldung - knapp 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - habe bereits Auswirkungen auf Europa, sagte Papandreou, und sie könne sehr wohl einen Dominoeffekt in Form steigender Kreditkosten für eine Reihe anderer verschuldeter Staaten nach sich ziehen. "Wenn sich die europäische Krise ausbreitet, dann könnte das zu einer neuen globalen Finanzkrise führen, die so schwere Folgen hat wie die Krise, die vor zwei Jahren in den USA ausgelöst wurde."
Kritik an mangelnder Unterstützung durch die EU
Papandreou ließ zugleich Kritik an der bisherigen Unterstützung seines Landes durch die EU anklingen. "Hier geht es nicht darum, Europa zu bitten, einem leichtsinnigen Land zu Hilfe zu eilen", sagte Papandreou vor der Brookings Institution, einer Forschungseinrichtung in Washington. Er warnte, dass allen in Europa eine langsamere Erholung drohe, wenn nicht ausreichend gemeinsam gehandelt werde.
Experten erwarten nicht, dass Papandreou Obama um direkte Hilfe ersuchen wird. Er machte vielmehr deutlich, dass er die amerikanische Seite zu einer engen Zusammenarbeit im Kampf gegen Spekulationen drängen will, die in der Griechenland-Krise keine unerhebliche Rolle spielen. Griechenland und die Europäer hätten bereits Initiativen zu stärkeren Regulierungen ergriffen, und "ich hoffe, dass es eine positive Antwort auf dieser Seite des Atlantiks gibt", sagte Papandreou.
Spekulationsgeschäfte gegen Staaten eindämmen
Die deutsche und die französische Regierung kündigten unterdessen an, mit einer gemeinsamen Initiative Spekulationsgeschäfte gegen Staaten und große Unternehmen eindämmen zu wollen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, soll dazu der Handel mit bestimmten Wertpapieren beschränkt oder sogar komplett verboten werden. Regierungsvertreter in Berlin und Paris kündigten an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy einen Brief an EU-Kommissionschef José Manuel Barroso schreiben wollten, in dem dieser zum Handeln aufgefordert wird. Zu den Verfassern der Erklärung gehörten auch der Vorsitzende der Euro-Gruppe, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, und Papandreou. Ziel sei eine Richtlinie, die ungedeckte Leerverkäufe von Aktien untersagt, den Handel mit Kreditausfallversicherungen (CDS) eingrenzt und Finanzgeschäfte ohne Einschaltung einer Börse beschränkt.
Bei ungedeckten Leerverkäufen veräußern Banken oder Investmentfonds Aktien, die sie gar nicht besitzen, mit dem Ziel, den Börsenkurs zu drücken und die Papiere dann günstig einzukaufen. Mit einem CDS können sich Käufer einer Staats- oder Firmenanleihe gegen einen Bankrott des Gläubigers versichern. Die Papiere werden aber immer häufiger eingesetzt, um losgelöst von ihrem eigenen Zweck auf die Pleite eines Staates oder Unternehmens zu wetten. Aktuelles Beispiel ist Griechenland.
Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" sind Merkel, Sarkozy, Juncker und Papandreou zur Not auch zu einem europäischen Alleingang bereit, sollten wichtige G20-Partner wie die USA und China nicht mitziehen. "Wir können nicht immer warten, bis der Letzte an Bord ist", hieß es in Verhandlungskreisen. Gänzlich verboten werden sollten die CDS allerdings nicht, da die Wirtschaft sie zur Absicherung benötige. Darauf hätten Vertreter des Bundesverbands der Deutschen Industrie hingewiesen.
Keine einfache Bitte um Geld
Papanderou warb am Montag während seiner US-Reise auch bei der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton um Unterstützung beim Vorgehen gegen Spekulanten. Eine europäische und amerikanische Kooperation sei von "überragender Bedeutung", wenn sichergestellt werden solle, dass die Krise nicht auf andere Teile der Welt übergreife. Griechenland brauche die Unterstützung der EU, wenn das Land wegen Spekulationen weiterhin "nicht zu den richtigen Sätzen borgen" könne. Sollte sich dieser Zustand nicht ändern, wäre es für Griechenland unmöglich, wettbewerbsfähig zu werden. "Wir bitten nicht um Geld. Wir bitten nicht um eine Rettungsaktion. Wir wollen einfach ein gleicher Partner sein", sagte der Regierungschef.
