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Kommentar

Neuwahlen in Großbritannien: Theresa Mays teurer Sieg

Theresa May schloss Neuwahlen aus, denn die Briten seien der vielen Wahlen überdrüssig, so hieß es. Jetzt hat die britische Premierministerin doch angekündigt, dass im Juni ein neues Parlament gewählt wird. Für sie sollte das kein Problem sein - noch nicht.

Theresa May hat die große Überraschung verkündet

Theresa May hat die große Überraschung verkündet

Die Briten werden am 8. Juni ein neues Parlament wählen. Es sind bereits die dritten Wahlen innerhalb von zwei Jahren. Aber im Gegensatz zu den General Elections im Mai 2015 und dem Referendum vom vergangenen Sommer steht dieses Mal der Gewinner gut sechs Wochen vor dem Urnengang bereits fest: Die Konservativen, die Tories, werden siegen. Sie werden nicht nur siegen, sondern klar siegen und damit die Position von Premierministerin zementieren, die bislang ohne Mandat regiert.

Nichts anderes steckt hinter der Ankündigung von May, die am Dienstag vor ihrem Domizil in der Downing Street die Neuwahlen ankündigte. Das kam einerseits überraschend. Und andererseits auch nicht. Nie war die politische Opposition in schwächer als heute. Labour, die alte Arbeiterpartei, dümpelt in allen Umfragen 20 Prozent hinter den Tories. Das ist historischer Tiefstand. Und im direkten Vergleich mit Labour-Boss Jeremy Corbyn liegt May mit 50 zu 14 Prozent ohnehin uneinholbar vorn.

Die Ukip-Rechtspopulisten zerfleischen sich selbst

Der Zeitpunkt, so scheint es, könnte für May kaum besser sein, zumal sich auch die Populisten der (UKIP) wie gewohnt selbst zerfleischen und deren einziger Abgeordneter im Parlament vor Kurzem seinen Partei-Austritt ankündigte. May ist eine Machtpolitikerin; so kam sie ins Amt im vergangenen Juli, als sie seelenruhig zusah, wie sich ihre Kontrahenten Boris Johnson und Michael Gove gegenseitig meuchelten und sie am Ende als einzige Überlebende dieses shakespearehaften Dramas aus dem Ringstaub stieg.


Sie hielt danach Wort mit dem Versprechen, die Brexit-Verhandlungen bis Ende März in die Spur zu setzen. Und ehe eben diese Debatten mit Brüssel zäh und schmutzig werden; ehe sie sich Fragen gefallen lassen muss, warum der EU-Ausstieg so langwierig und so bürokratisch und vor allem so teuer ist; ehe also all diese Imponderabilien auftauchen (und sie werden auftauchen) sitzt May mit noch komfortablerer Mehrheit in . Ihr Geschwätz von gestern kümmert dann niemanden mehr.

Ihr Geschwätz von gestern, nur zur Erinnerung, war des Inhalts, dass sie ausschloss, weil die Briten der vielen Wahlen überdrüssig seien. Nun ummantelte sie den Entschluss mit windelweicher Rhetorik. Sie wolle Sicherheit und Stabilität, das Land wachse nach dem Brexit zwar zusammen, das Parlament aber nicht. Es sei an der Zeit, das zu ändern.

Die Probleme für Theresa May kommen noch

Das war eine Fensterrede. Jeder wusste, dass es eine Fensterrede war. Aber sie wusste, dass sie bis auf die störrischen Schotten keinen Widerstand zu erwarten hatte. Im Gegenteil. Jeremy Corbyn, der kauzige Alt-Linke, begrüßte die Wahlen. Die seit Jahren schwächelnden Liberaldemokraten begrüßten sie und UKIP auch. Die Liberalen begreifen den 8. Juni als Chance, ein zweites Referendum über die EU anzustreben. Zumindest als Chance, einen harten Brexit abzufedern. UKIP wiederum begreift den 8. Juni als Chance, eben diesen harten Brexit festzuzurren. Und Labour? Begreift den 8. Juni als Chance, auf die immensen sozialen Probleme der Nation hinzuweisen. Das wird aller Voraussicht nach nicht gelingen. Jeremy Corbyn dürfte nach einer klaren Niederlage als Parteichef nicht länger haltbar sein. Insofern und wirklich nur insofern sind diese Neuwahlen für Labour auch so etwas wie ein Neuanfang.

All das hat Theresa May auf dem Schirm. All das spielt ihr in die Karten. Noch zumindest. Sie wird gewinnen, daran zweifelt niemand. Erst dann beginnt ihre Amtszeit richtig. Erst dann kommen die Probleme. Sie kommen aus dem Norden, wo die Schotten auf ein zweites Unabhängigkeitsreferendum drängen werden. Und sie kommen aus Brüssel, wo sie gerade die Rechnung für den Ausstieg addieren und alsbald präsentieren.

Es könnte, auf Dauer, ein teurer Sieg werden für May und die Tories.


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