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Guantanamo: Häftlinge planten Massen-Selbstmord

Gefängnis-Insassen auf dem US-Stützpunkt Guantanamo haben offenbar einen koordinierten Selbstmord geplant: Sie hatten Tabletten gespart und aus Kleidung und Bettzeug Schlingen geflickt. Jetzt wird noch strenger kontrolliert.

Häftlinge im US-Gefängnis auf dem Stützpunkt Guantamano haben nach US-Angaben anscheinend einen koordinierten Selbstmord geplant. Schon Wochen, bevor sich drei Häftlinge erhängt hätten, seien bei Gefängnis-Insassen aufgesparte Tabletten gefunden worden, teilte ein US-Militärarzt mit. Die Häftlinge hätten die Tabletten im Hosenbund und in einem Fall in einer Beinprothese versteckt. Nach dem Selbstmord der drei seien in anderen Zellen ebenfalls Schlingen entdeckt worden. "Sie suchen nach Wegen, ihren Kampf fortzusetzen", sagte Konteradmiral Harry Harris. Am 10. Juni hatten sich zwei Männer aus Saudi-Arabien und ein Jemenit mit Schlingen aus Kleidungsstücken und Bettzeug in ihren Zellen erhängt.

Unterdessen seien strengere Maßnahmen ergriffen worden, um Selbsttötungen künftig auszuschließen, teilte das US-Militär mit. Verschriebene Medikamente müssten unter Kontrolle sofort eingenommen werden. Zudem hätten die Häftlinge neue Kleidung erhalten, in der nichts versteckt werden könne, sowie neue Matratzen, die nicht zerschnitten und zu Schlingen verarbeitet werden könnten.

Vor Grundsatzurteil in dieser Woche

In dem Gefängnis sind rund 450 Personen weitgehend rechtlos inhaftiert, die von den USA als Terrorismus-Verdächtige bezeichnet werden. Die meisten sind seit mehreren Jahren dort, ohne angeklagt worden zu sein. Menschenrechtler und viele Staaten haben die USA aufgefordert, das Lager aufzulösen.

Vor diesem Hintergrund wird noch in dieser Woche ein Grundsatzurteil des höchsten US-Gerichts über die Militärtribunale erwartet, die US-Präsident George W. Bush zur Strafverfolgung der Guantanamo-Häftlinge geschaffen hat. Die Entscheidung ist der Abschluss eines der wichtigsten Verfahren über die Befugnisse des US-Präsidenten im Kriegsfall seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie wird von der US-Regierung und Menschenrechtsgruppen gleichermaßen mit großer Spannung erwartet. Der konkrete Termin der Urteilsverkündung ist offen. Die Konsequenzen der für dieser Woche avisierten Entscheidung sind in jedem Fall jedoch weit reichend.

Sind Tribunale rechtmäßig?

Grundsätzlich geht es um die Frage, ob die von Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichteten Tribunale rechtmäßig sind. Der in Guantanamo festgehaltene Jemenite Salim Ahmed Hamdan bestreitet dies und pocht auf die Rechte, die ihm nach seiner Ansicht und Einschätzung von Menschenrechtsgruppen als Kriegsgefangenem nach den Genfer Konventionen zustehen. Die US-Regierung will die Guantanamo-Häftlinge jedoch nicht als Kriegsgefangene behandelt wissen und spricht ihnen die entsprechenden Rechte ab. Nicht zuletzt deshalb hat sie mit den offiziell als Militärkommissionen geführten Tribunalen eine eigene Gerichtsbarkeit für sie geschaffen.

Wegen des Streits um die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens und des zunehmenden internationalen Kritik am Umgang der USA mit den Guantanamo-Häftlingen hat Bush vorerst alle Verfahren gegen die Terror-Verdächtige ausgesetzt. Seinen europäischen Kritikern sagte er erst in der vergangenen Woche beim Gipfeltreffen der USA mit der Europäischen Union (EU) zu, sein weiteres Vorgehen gegen die Guantanamo-Häftlinge an dem Grundsatzurteil auszurichten. Die USA halten auf dem Militärstützpunkt Guantanamo auf Kuba etwa 450 Menschen fest. Von ihnen sind bislang zehn - darunter auch Hamdan - vor den Tribunalen angeklagt worden. Hamdan wird vorgeworfen, Leibwächter und Fahrer von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden gewesen zu sein. Er wurde im November 2001 festgenommen und dann nach Guantanamo gebracht.

Ausgang ist offen

US-Justizminister Alberto Gonzales sagte in den Tagen vor der Entscheidung, die US-Regierung erwarte sich mehrere Antworten von dem Urteil: zum Einsatz der Militärkommissionen und dazu, für wen die Genfer Konventionen gelten. "Wir - die Exekutive - haben unsere Entscheidung nach bestem Wissen, entsprechend unserem Verständnis des Gesetzes, auf der Grundlage von unserem Verständnis der US-Verfassung getroffen", sagte er.

Selbst Katherine Newell Bierman von Human Rights Watch schließt nicht aus, dass das Oberste US-Gericht der Regierung Recht geben könnte. Vor zwei Jahren entschied es jedoch gegen sie: Es schränkte die Vollmachten des Präsidenten im Krieg gegen den Terrorismus ein und verfügte, dass Guantanamo-Häftlinge im Kampf um ihre Rechte auch vor US-Gerichte ziehen dürfen.

Reuters / Reuters