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Handygate in den USA: Sicherheit über alles

Während Deutschland vor Empörung kocht, zucken die Amerikaner die Schultern: eine abgehörte Kanzlerin? Das ist nicht nett. Aber, hey, das ist der Preis für unser beider Sicherheit.

Von Niels Kruse

Wie hat das ganze Dilemma eigentlich angefangen? War es der verheerende Anschlag auf das World Trade Center 2001? War es die anschließende, gnadenlose Sicherheitsaufrüstung? Ist es der Größenwahn einzelner, außer Kontrolle geratener Geheimdienste? Ist es einfach nur der Gang technischer Entwicklungen, der die Bespitzelung ganzer Länder und einzelner Staatschefs ermöglicht? Oder lässt sich die Schuld an der ganzen Debatte einfach nur auf die Enthüllungen von Edward J. Snowden schieben, der in den USA immer noch als der eigentliche Sündenbock gilt?

Für die meisten europäischen Ohren klingt die Haltung vieler Amerikaner in Sachen "Handygate" im besten Fall nach angemessenem Sicherheitswahn, im schlimmsten Fall nach Zynismus. Sie selbst würden es wohl als effektiven Umgang mit der Staatsicherheit beschreiben. Peter King, Terrorabwehr- und Geheimdienst-Beauftragter im US-Abgeordnetenhaus, beschrieb es jüngst so: "Die NSA hat Tausende von Leben gerettet und zwar nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in Frankreich und Deutschland", sagte er in der Polittalkshow "Meet the Press". Und: "Wir tun das nicht, um Deutschland zu schaden."

Reicht es nicht, dass Anschläge verhindert wurden?

Freilich, diese Ansicht ist vor allem in denjenigen Kreisen verbreitet, die weiterhin an die Sicherheitsmaßnahmen aus Zeiten der Bush-Ära glauben. Und natürlich in Geheimdienstkreisen, die schon aus reinem Eigennutz kein Interesse daran haben, irgendwas an ihrer Art zu arbeiten zu ändern. In einem Interview gefragt, ob er die derzeit praktizierte Form der Überwachung stoppen würde, antwortete Noch-NSA-Direktor Keith Alexander: "Niemand würde je wollen, dass wir damit aufhören, dieses Land gegen Terroristen, gegen Feindesstaaten, gegen Cyberterror zu schützen." Gut, was soll ein Geheimdienstchef auch anderes sagen? Zumal er und seine Kollegen ein unschlagbares, weil unüberprüfbares Argument in der Hand haben: Dass die Nicht-Existenz von Anschlägen Beweis genug sei, dass auch umstrittene Methoden funktionierten.

Diese Ansicht ist auch bei vielen liberalen Amerikanern verbreitet - gerne mit dem Hinweis versehen, dass die Europäer im Allgemeinen und die Deutschen im Speziellen ja eh etwas überempfindlich seien, was Datenschutz und Privatsphäre betrifft. So sagte es jetzt etwa John Kornblum, ehemaliger US-Botschafter in Berlin, in der Sendung von Günther Jauch. Es sieht so aus, als würde die ständig angefachte Terrorangst eine der ureigensten amerikanischen Tugenden hervorkehren: den Pragmatismus.

Von Empörung über die Schnüffelei bei Freunden jedenfalls ist in den USA wenig zu hören. Offenbar können sie nur wenig mit Bedenkenträgerei anfangen, weil das System NSA doch anscheinend wunderbar funktioniert. Von wenigen unerfreulichen Ausnahmen, wie dem Attentat in Boston einmal abgesehen. Nur wenige Zeitungen und TV-Stationen widmen sich der Affäre. Wer auf der US-Seite von Google-News nach Merkel und Obama sucht, findet fast nur englischsprachige Quellen außerhalb der USA. Die liberale "New York Times" ist eines der wenigen Medien, die "Handygate" ein eigenes Debattenforum widmen.

Nur ein Kolumnist pocht auf amerikanische Grundwerte

Vier Experten kommen dort zu Wort: Stewart Baker, ehemaliger Homeland-Security-Mitarbeiter, sagt: "Alliierte sind nicht immer Freunde." Er führt als Beispiel die Weigerung Deutschlands an, zusammen mit den USA in den Irak einzumarschieren. Der Geschichtsprofessor Rhodri Jeffreys-Jones führt aus, warum Spionage auch unter Verbündeten eher die Regel als die Ausnahme ist. Die Politologin Kiron K. Skinner sagt ganz staatsmännisch, dass Verbündete einander vertrauen müssten, und lediglich der linke Jameel Jaffer ACLU-Bürgerrechtler beruft sich auf amerikanische Werte und meint, dass man entweder Feind und Freund sei, beides zugleich gehe nicht.

Dass Barack Obama die Überwachung von Angela Merkel angeblich bereits im Sommer unterbunden haben und seine Regierung die "Überwachungskapazitäten überprüfen" will, ist vermutlich weniger ein Zeichen der Einsicht als vielmehr diplomatisches Entgegenkommen. Schon aus innenpolitischen Gründen, wie der Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, glaubt: "Den Preis, sich Asche aufs Haupt zu streuen, wird Obama aus Gründen der US-Innenpolitik kaum zahlen können. Wer sich nicht vor 'seine' Spione stellt, schwächt sich selbst und vor allem auch Amerikas Entschlossenheit zur umfassenden Terrorabwehr."