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Hollands Regierung: "Über Bananenschale gefallen"

Völlig überraschend ist die niederländische Regierung zurückgetreten. Anlass war die Einbürgerung der Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali und eine allzu flexible Ausländerministerin.

Von Albert Eikenaar

Traditionell ist für die niederländischen Abgeordneten der letzte Sitzungstag vor den Sommerferien eine lockere Angelegenheit: Die Fleischindustrie lädt Parlament und Regierung zur Grillparty, man isst, trinkt und blickt auf die politischen Höhepunkte des Jahres zurück.

Nicht so am 29. Juni dieses Jahres. Premier Jan Peter Balkenende, einer Bratwurst normalerweise nicht abgeneigt, lässt sich entschuldigen und mit ihm seine Ministertruppe. Für ein fröhliches Beisammensein mit Koteletts und Buletten haben sie keine Zeit, denn völlig überraschend ist die Regierung in eine Krise geschlittert an deren Ende der Rücktritt steht.

In dem ritterlichen Trevessaal des mittelalterlichen Innenhofes, wo Regierung und Volksvertretung ihren Sitz haben, tagt Ministerpräsident Balkenende mit den Mitgliedern seiner Mitte-Rechts-Koalition. Es geht um nichts weniger als um deren Fortbestehen. Man diskutiert, schimpft und schwitzt. Im Laufe des Abends dann gibt Balkendende eine Entscheidung bekannt: "Wir treten zurück". Was war passiert, dass eine mehr oder weniger stabile Regierung so plötzlich ihren Hut nimmt? Schwerwiegenden Fehler hatte sie nicht gemacht und auch sonst gab es keinen Anlass. Nein, Balkenende und seine Minister stolperten über die Staatsangehörigkeit der liberalen Abgeordneten und Bürgerrechtlerin Ayaan Hirsi Ali, geboren in Somalien.

Falscher Name und falscher Geburtstag

Bei ihrer Einbürgerung in die Niederlande 1992 hatte sie gelogen, einen falschen Namen und ein falsches Geburtsdatum angegeben und sich daher die holländische Nationalität "erschlichen". Ein TV-Magazin brachte die Geschichte Mitte Mai ans Licht und sie verursachte ein Menge Wirbel.

Ausländerministerin Rita Verdonk, ebenfalls aus der liberalen Partei, wollte die Staatsangehörigkeit für nichtig erklären. Sie verwies darauf, dass "Regeln einzuhalten seien und Ayaan Hirsi Ali deshalb kein Recht auf ihren neuen Pass habe. Eine Ansicht allerdings , die das Parlament nicht akzeptieren wollte.

Die "eiserne Lady" Verdonk bekam also den Auftrag, nach legalen Wegen zu suchen, wie Ayaan Hirsi doch noch ihren niederländischen Pass behalten kann. Am 27. Juni hatte Verdonk eine Möglichkeit aufgetan. Daraufhin korrigierte sie ihre erste Entscheidung, Ayaan durfte Niederländerin bleiben. Doch auch das erhitze die Gemüter.

Ayaan hatte doch nicht gelogen

Die Ministerin erklärte, dass Ayaan bei ihrer Ankunft in den Niederlanden nun doch nicht gelogen hatte - und zwar ohne es zu wissen. Juristen des Immigrationsdienstes hatten das somalische Familienrecht studiert. Daraus ging hervor, dass sie zu recht und nicht, wie Ayaan glaubte, zu unrecht den Namen ihres Großvaters geführt hatte. Dieser Gelegenheitsbefund hätte ein nettes, friedliches Ende eines politischen Streits sein können. Und danach sah es zunächst auch aus.

Aber nun unterlief Premier Balkenende in der Schlussdebatte über den Fall ein entscheidener Fehler. Er enthüllte, dass Ministerin Verdonk die Islamkritikerin Ayaan aufforderte öffentlich zu erklären, "dass sie selbst Schuld an der ganzen Affäre gewesen sei und nicht Verdonk”. Was Ayaan Hirsi auch tat.

Doch diese "Erpressung" regte nicht nur die Opposition auf, sondern ebenfalls die kleine linksliberale Regierungspartei Demokraten ’66 (D’66). Nach stundenlangen Beratungen und Krisensitzungen kam es am 29. Juni zum Eklat. Doch Verdonk zeigte sich keineswegs bereit wegen dieser Angelegenheit zurückzutreten, obwohl Opposition und D’66 das verlangten.

Trotz ihrer heiklen Lage gaben ihre ihre Kollegen Rückendeckung, der Premier weigerte sich, Verdonk auszuwechseln. Auch Ein Misstrauensantrag der Opposition führte zu nichts. Verdonk beharrte auf ihrem Posten.

Die verhasste Verdonk muss gehen

Für die Fraktion der Demokraten ’66 war diese Situation unhaltbar. Vorsitzende Lousewies van de Laan sah nur noch eine Möglichkeit, um die von ihr verhasste Verdonk zu kippen: Sie kündigte unerwartet und emotionslos das Vertrauen ihrer Partei in das ganze Kabinett-Balkenende inklusive der eigenen zwei Minister und verursachte plötzlich eine Regierungskrise, die niemand vorhergesehen hatte. Ein christdemokratischer Abgeordneter kommentierte das Aus mit den Worten: "Wir sind über eine Bananenschale gefallen."

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.