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Debatte über Neuregelung Polen nach Holocaust-Gesetz in der Kritik: "Das Ende für die Erforschung der Vergangenheit"

Das Vernichtungslager Auschwitz nach der Befreiung durch die Rote Armee
Das Konzentrationslager Auschwitz: "Mit diesem Gesetz stärkt die Regierung ein gefährliches Argument, aus dem man den Schluss ziehen könnte, dass der Holocaust eine zu 100 Prozent deutsche Angelegenheit war. Das war er nicht."
© AFP
Ungeachtet scharfer Kritik hat der polnische Senat ein umstrittenes Gesetz zum Umgang mit dem Holocaust verabschiedet. Internationale Stimmen warnen: Ein derartiges Gesetz trage nicht zur Klärung von Nazi-Verbrechen bei. Es verdunkle sie eher noch.

Unbeeindruckt vom Protest Israels hat Polen sein umstrittenes Holocaust-Gesetz vorangetrieben. Die Vorschrift sieht Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand unter anderem öffentlich und entgegen den Fakten dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für vom "Dritten Reich" begangene Nazi-Verbrechen zuschreibt. Mit dem Gesetz könne Polen belegte Verbrechen seiner Bürger an Juden vertuschen, mahnen Kritiker. Doch internationale Proteste scheinen in Warschau zu verhallen. Die Pressestimmen:

"Times", Großbritannien: Dieses Gesetz hilft nicht bei der Klärung der Umstände von Mordtaten der Nazis, sondern verdunkelt sie eher noch. Es wird polnischen Richtern überlassen, die "korrekte" Version der Geschichte festzulegen. Obwohl das Gesetz jene von Strafverfolgung ausnimmt, die wissenschaftliche Forschung betreiben, ist sein Charakter klar dazu bestimmt, jeden zu entmutigen, der Fälle polnischer Kollaboration mit den Nazis untersucht. (...) Die Bewältigung einer problematischen Vergangenheit gehört zu den Aufgaben aller modernen Staaten. Gesetze, mit denen die Freiheit der Wissenschaft oder der Meinungsäußerung eingedämmt werden, sind nicht der richtige Weg, der Jugend die Lehren der schrecklichen Geschichte des 20. Jahrhunderts zu vermitteln. Das ist nur mit Aufrichtigkeit und dem erforderlichen Mut möglich, unangenehme Tatsachen genauer zu betrachten.

"Lidove noviny", Tschechien: Wohl jeder versteht, wie sehr es die Polen aufregt, wenn die früheren Vernichtungslager auf ihrem heutigen Territorium als "polnische Lager" und nicht korrekt als deutsche bezeichnet werden. Jeder weiß, dass die Polen diese nicht eingerichtet hatten, sondern dass sie wie nur wenige Nationen im besetzten Europa Widerstand gegen den Nationalsozialismus geleistet und nicht einmal eine Kollaborationsregierung aufgestellt hatten. Doch muss dieses Wissen in einem Gesetz kodifiziert werden? Die Auschwitz-Lüge wird in Kontinentaleuropa zu Recht bestraft, aber weiter sollte man auch nicht gehen. Werden Gesetze gegen die Verbreitung weiterer und weiterer Lügen geschaffen (die polnische, die armenische, die ruandische, die kambodschanische, die bosnische - die Liste ließe sich fortsetzen), dann bedeutet dies das Ende für die Erforschung der Vergangenheit und ihrer Interpretation.

"Süddeutsche", München: Während zahlreiche Polen den Juden heroisch halfen, haben etliche andere die Nazi-Besatzung ausgenutzt, um Juden zu erpressen, zu berauben oder zu ermorden. Diese Seite der Geschichte will die nationalkonservative Regierung nicht gerne wahrnehmen und diskutiert sehen. Das neue Gesetz ist Teil eines Versuchs, Polen als monolithische, heldenhafte Opfernation darzustellen, umso den Nationalismus zu nähren und das eigene politische Lager zu stärken. Das dient weder der Wahrheitssuche, noch gereicht es Polen zur Ehre. 

"Jyllands-Posten", Dänemark: Seit die Nationalkonservativen 2015 die Macht übernommen haben, ist Polen damit beschäftigt, wichtige Teile des Rechtsstaats und demokratische Säulen abzubauen. [...] Vor dem Hintergrund ist es nicht überraschend, dass man nun versucht, seine Interpretation der Geschichte des Landes zum Gesetz zu erheben, und allen droht, die dem widersprechen. [...] So haben die Kommunisten 40 Jahre lang agiert. Der Unterschied ist, wie eine polnische Kulturpersönlichkeit einmal gesagt hat, dass die Kommunisten dabei eleganter waren. Sie scheint Recht zu bekommen, und das ist eine Schande.

"La Vanguardia", Spanien: Mit diesem Gesetz stärkt die nationalistische Regierung von Mateusz Morawiecki ein gefährliches Argument, aus dem man den Schluss ziehen könnte, dass der Holocaust eine zu 100 Prozent deutsche Angelegenheit war. Das war er nicht. Es gab Kollaboration von Behörden und Bürgern anderer Länder, unter anderem in Frankreich. Viele Polen haben damals Juden gerettet und dabei zum Teil auch ihr eigenes Leben aufs Spiel gesetzt. Aber die schlechte Nachricht ist, dass es auch viele Polen gegeben hat, die jüdische Landsleute denunziert und ausgeliefert haben. Die Nachteile des gestern vom Senat in Polen verabschiedeten Gesetzes sind offensichtlicher als seine Vorteile. 

"Frankfurter Allgemeine Zeitung", Frankfurt: Über die historischen Fakten kann es in dieser Frage keinen Streit geben: Es waren Deutsche, die den Massenmord an den europäischen Juden erdacht, geplant und begangen haben. (...) Die Vernichtungslager Auschwitz, Treblinka, Belzec, Sobibor und Majdanek, wurden von den Nationalsozialisten auf dem Gebiet des von ihnen besetzten Polen errichtet, dessen nichtjüdische Einwohner gleichzeitig ebenfalls einem brutalen Vernichtungsfeldzug ausgesetzt wurden. Kein Mensch, der auch nur halbwegs klar bei Verstand ist, wird das bestreiten. Vor diesem Hintergrund ist es aberwitzig, dass ein vom polnischen Parlament beschlossenes Gesetz über Polens Rolle in jenen schrecklichen Jahren zu einer ernsten, und in ihrer Emotionalität auch gefährlichen Krise in den polnisch-israelischen Beziehungen (...) geführt hat.

pg DPA AFP

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