IAEO-Resolution Bush begrüßt "ersten positiven Schritt"

US-Präsident George W. Bush unterstützt die Resolution der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu den Nuklearplänen Irans. "Die Welt ist sich einig, dass die Iraner nicht die Mittel haben sollen, Atomwaffen zu entwickeln", sagt Bush.

US-Präsident George W. Bush hat die Resolution der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu den Nuklearplänen Irans als "positiven ersten Schritt" begrüßt. "Die Welt ist sich einig, dass die Iraner nicht die Mittel haben sollen, Atomwaffen zu entwickeln", sagt Bush. Die USA unterstützten weiter die Verhandlungen der drei EU- Staaten - Deutschland, Großbritannien und Frankreich - mit Iran.

"Wenn Iran nicht die erforderlichen Schritte unternimmt, die in der IAEO-Resolution beschrieben sind, dann erwarten wir als nächsten Schritt den Gang zum UN-Sicherheitsrat", sagte der Sprecher des US- Außenministeriums, Adam Ereli, am Donnerstag in Washington. Teheran müsse die Uran-Umwandlung in Isfahan unverzüglich beenden, forderte Ereli.

Annan begrüßt Resolution

UN-Generalsekretär Kofi Annan begrüßte dem Beschluss der IAEO. Der Generalsekretär hoffe, dass die Resolution umgesetzt werde, sagte ein Sprecher Annans am Donnerstag in New York.

Einen Tag nach der Inbetriebnahme der Atomanlage bei Isfahan hatte die UN-Atombehörde in Wien Iran aufgefordert, seine Entscheidung rückgängig zu machen und die Uranumwandlung zu stoppen. Nach tagelangem diplomatischen Tauziehen fasste der Gouverneursrat der IAEO einstimmig eine Resolution, in der das Gremium seine "ernste Besorgnis" darüber ausdrückt, dass Teheran wieder mit der Uranumwandlung begonnen habe. Iran wird darin "dringend aufgefordert", alle Aktivitäten in Hinblick auf sein Programm zur Urananreicherung wieder auszusetzen. In der Resolution wird eine mögliche Einschaltung des UN-Sicherheitsrates, der Sanktionen verhängen könnte, nicht erwähnt.

Iran wies die Kritik der Atombehörde erwartungsgemäß zurück. Teherans Gesandter bei der IAEO, Mohammed-Mehdi Akhundasadeh, sagte am Abend, Irans Aktivitäten seien in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht. Die Atomanlage von Isfahan stehe rund um die Uhr unter Überwachung durch die IAEO. Israel warnte inzwischen, dass Teheran "unter keinen Umständen" nukleare Waffen entwickeln dürfe.

IAEO-Generaldirektor Mohammed el Baradei sagte nach Abschluss der Sondersitzung, er hoffe, dass Iran und die EU "an den Verhandlungstisch zurückkehren". Es gebe noch die Möglichkeit, "die Angelegenheit in Ordnung zu bringen und zu korrigieren". "Ich bin optimistisch, dass wir Fortschritte erzielen werden". El Baradei bestätigte, dass zurzeit alles von Iran erklärte atomare Material unter der Aufsicht der IAEO stehe. Die Krisensitzung des Rats war auf Antrag der EU einberufen worden.

EU sieht Bruch ihres Abkommens mit Teheran

Iran hatte am Mittwoch die Uranumwandlungsanlage bei Isfahan nach mehr als acht Monaten wieder in Betrieb genommen. Die Europäische Union sieht darin einen Bruch ihres Abkommens mit Teheran vom November 2004. In der Resolution wird Teheran aufgefordert, seine Entscheidung rückgängig zu machen und alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der Anreicherung von Uran auszusetzen. Beide Seiten haben inzwischen jedoch die Bereitschaft zu neuen Verhandlungen bekräftigt.

DPA
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