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Interview mit Europarechtler: Ungarns Mediengesetz - eine Gefahr für die Freiheit

Ganz Europa diskutiert über Ungarns neues Mediengesetz. Der Europarechtler Markus Kotzur warnt vor einer möglichen Gefahr der politischen Richtungskontrolle.

Die ungarische Regierung vergleicht ihr umstrittenes Mediengesetz nach Ansicht des Leipziger Europarechtlers Markus Kotzur zu Unrecht mit deutschen Regelungen. "Das ist eine pauschale Aussage und so nicht zutreffend", sagte Kotzur zu Äußerungen von Ministerpräsident Viktor Orban, das Mediengesetz gleiche prinzipiell Bestimmungen in anderen EU-Ländern wie Deutschland. Anders als in Deutschland ermögliche das Gesetz in Ungarn eine weitgehende Kontrolle nicht nur von Tatsachenbehauptungen, sondern auch Meinungen, sagte der Direktor des Europarechts-Instituts der Universität Leipzig in einem am Freitag veröffentlichten Reuters-Interview. "Bei uns gibt es eine größere Freiheit der politischen Richtungen."

"Das Gefährliche ist die politische Richtungskontrolle", warnte Kotzur mit Blick auf das osteuropäische Land. In Deutschland seien politisch tendenziöse Äußerungen von der Medienfreiheit gedeckt. Das Grundgesetz garantiert in Artikel 5 die Pressefreiheit, ausgestaltet wird der Anspruch im Pressegesetz.

Ungarns Regierung argumentiert, die bisherige Gesetzgebung hätte Boulevard-Blättern und TV-Sendern zu viel freie Hand gelassen. "Eine freiheitlich-pluralistische Demokratie muss Grenzbereiche hinnehmen", sagte Kotzur. "Ein zu strenger Kontrollmaßstab ist zwingend zu verhindern." In Ungarn sehe er die Gefahr für einen zu frühen Eingriff der Behörden.

Es bestehe Zensur-Gefahr, wenn Kontrollgremien nicht wie in Deutschland pluralistisch mit Interessensgruppen und Parteien zusammengesetzt seien, sondern nur noch eine politische Richtung repräsentiert werde, sagte Kotzur. In Ungarn dominiert die rechtsnationale Regierungspartei Fidesz die neue Medienbehörde NMHH. Sie kontrolliert neben den staatlichen Medien auch private Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und Internetportale.

Einen bedeutenden Unterschied sieht der Experte auch in den finanziellen Gefahren, die Medien bei einem Verstoß gegen die Landesgesetze drohen. "In Ungarn sind die Risiken für Unternehmen groß, kritisch zu berichten." Die Regierung wahre hier keine die Verhältnismäßigkeit mehr. "Da überlegt sich jedes Medienunternehmen dreimal, ob es kritisch berichtet", sagte Kotzur.

Das osteuropäische Land hat seit Jahresbeginn die EU-Ratspräsidentschaft inne und steht so unter besonderer Beobachtung. Neben der scharfen Kritik mehrerer europäischer Länder hat die EU-Kommission Zweifel daran geäußert, ob das neue Gesetz mit europäischem Recht vereinbar ist. Geprüft werden soll, ob Richtlinien und die in der EU-Grundrechtecharta verankerte Medienfreiheit eingehalten werden.

Reuters / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(