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Interview zu Wahlen in Russland: "Das war Putins letzter Sieg"

Die russische Politologin Lilia Schewzowa analysiert scharfzüngig die Politik des Landes. Im Interview mit stern.de sagt sie, warum der Wahlsieg Putins das Ende seiner Herrschaft bedeutet.

Frau Schewzowa, nach diesem Sonntag - wie fühlt man sich als russischer Bürger nach einer Wahl, deren Ergebnis schon vorher feststand?
Es war ein trauriger Tag. Niemand ging von sauberen Wahlen aus. Es gab Tausende, Abertausende Fälschungen. Allein vor meinem Moskauer Wahllokal kamen Autobusse voller Menschen angefahren, die Nummernschilder waren nicht aus Moskau, viele dieser angeblichen Wähler sprachen noch nicht einmal russisch. Und überall Busse voller Soldaten, voller Sondertruppen des Innenministeriums. Als ob man sich auf einen Krieg vorbereite.

Ein klarer Sieg im ersten Wahlgang, fast 64 Prozent, die Armee stimmte fast geschlossen für Putin.
Putin musste wohl eine Zahl finden, die nicht zu erniedrigend für ihn war.

Die Wahlen hätten gezeigt, sagte er Sonntagabend vor 110.000 Anhängern auf dem Roten Platz, dass niemand Russland zerstören könne, die Macht ursupieren.
Ja, und Tränen liefen über seine Wangen. Es ist so beschämend. Und was die Anhänger betrifft: Auch sie wurden am Sonntag den ganzen Tag über mit Bussen herangeschafft, zum Teil über Hunderte Kilometer. Ich war am Abend auf dem Roten Platz. Dort waren kaum Moskauer. Und nur zehn Minuten nach Putins fast hysterischer Siegesrede war fast niemand mehr auf dem Platz. Alle liefen förmlich davon. Jetzt müssen wir mehr denn je unseren Blick auf die Zukunft des Systems Putin richten. Ich fürchte, da stehen uns einige sehr unangenehme Entwicklungen bevor.

Nämlich?
Putin hat seine Rhetorik vor den Wahlen ja deutlich verschärft. Zum ersten Mal spürt Putin eine echte Gefahr, die Bedrohung seiner Herrschaft. Das gab es bislang nicht.

Woran machen Sie das fest?
An seinen Wahlkampfauftritten, vor allem sein letzter im Moskauer Stadion von Luschniki.

Auch da kamen fast 100.000 Putin-Anhänger, viele von ihnen mit Zügen und Bussen herbeigekarrt; Putin beschwor den "Kampf um Russland".
Sein fast hysterisches Verhalten, die Feindbilder, die Siegesparolen, es erinnerte an die Parolen totalitärer Herrscher. Wie Stalin, wie Mussolini. Ich befürchte, der Putin der kommenden Jahre schält sich gerade heraus.

Wie beschreiben Sie ihn?
Als eine Mischung aus sowjetischem Bürokraten, totalitärem Führer und Straßengangster. Eine schreckliche Mischung. Mit Angst und Hass will er das Land unter Kontrolle halten. Putin und seine Kreml-Maschine suchen Feinde, überall: Der Westen, die CIA, angebliche Terroristen, die Opposition. Das ist er: ein bedrohter Herrscher in seiner Festung, belagert. Das darf man auf keinen Fall unterschätzen.

Doch vielleicht war es nur Wahlkampfgetöse - vielleicht sieht die Politik nach der Wahl doch anders aus? So war es in den vergangenen Jahren oft.
Stimmt. Aber die Lage hat sich dramatisch geändert. Früher gab es keinen Protest, die Wahlen wurden selbstverständlich gefälscht, niemand regte sich auf, das Land schlief tief und fest. Und zum System von Putins personalisierter Macht gehörten bislang ja durchaus auch gewisse persönliche Freiheiten. Man kann das Internet nutzen, reisen. Nur politische Freiheit gehörte nicht dazu. Doch jetzt hat Putin die Legitimation seiner Macht verloren. Er verlor die großen Städte, Moskau und Petersburg, das ist eine große Demütigung für einen autokratischen Herrscher wie ihn. Vor allem aber, und das macht die Lage so unberechenbar: Keinesfalls will Putin in eine Situation geraten wie damals 1991...

... da herrschte Gorbatschow im Kreml, er verlor die Kontrolle über sein Land, am Ende trat er zurück.
Ja. Ich fürchte allerdings, dass Putin nie zurücktreten wird. Und jetzt von einer Konfrontation nicht mehr zurückweichen kann - und vielleicht auch nicht will.

Welche Hinweise haben Sie darauf?
Etwa der Staatshaushalt für dieses Jahr. Der ist faktisch ein Haushalt für Militär und Sicherheitsbehörden. Ein Drittel aller Ausgaben sollen demnach für Militär, Rüstung, Sicherheitsbehörden aufgewendet werden - und in den kommenden Jahren noch weiter steigen. In Bildung dagegen werden ganze vier Prozent des Haushaltes investiert - und die Ausgaben dafür sollen in den kommenden Jahren sinken. So bereitet sich einer auf die Verteidigung seiner Macht um jeden Preis vor.

Was bedeutet das für die russische Opposition, für all die, die in den vergangenen Monaten auf die Straße gegangen sind und friedlich demonstriert haben?
Wir wollen fair sein: Putin will kein Blutvergießen. Er wird kein Diktator nach nordkoreanischem Muster. Auch seine Leute im Kreml, die ökonomische Elite, sie wollen kein Blutvergießen. Sie fühlen sich ja als Teil Europas, ihre Kinder studieren dort, ihre Bankkonten sind dort, ihre Villen. Ich würde Putin eher mit einem wie Mubarak vergleichen.

Auch der war Jahrzehnte ein Freund des Westens...
... weil er angeblich Stabilität in einer unruhigen Region garantierte. Aber auch er klammerte an der Macht. Und war am Ende durchaus bereit, Blut zu vergießen.

Aber Putin muss doch dringend mit Reformen beginnen. Allein, um den Staatshaushalt auf jetziger Höhe zu halten, müsste der Ölpreis dauerhaft bei weit über 100 Dollar stehen.
Das höre ich oft: Putin muss Reformen beginnen. Aber warum sollte er?

Weil er den Status Quo nicht halten kann.
Ja, aber echte Reformen bedeuten Konkurrenz. Sie beinhalten freie Presse, freies Fernsehen. Vor allem freie Wahlen, die diesen Namen verdienen. Einen Rechtsstaat, die Achtung der Gesetze, ein entschlossenes Vorgehen gegen Korruption.

Lesen Sie auf der nächsten Seite: Warum die mächtigen Sicherheitsbehörden sehr mächtig und reich geworden sind und was die Opposition fordert und nun tun wird

All das fordert die Opposition.
Echte Reformen bedeuten das Ende des Systems. Stellen Sie sich nur vor, es gäbe eine öffentliche Debatte über die Frage, wohin das ganze Geld geflossen ist? Warum so viele aus Putins Umfeld in den vergangenen Jahren zu Millionären, Milliardären wurden? Es geht Putins Regime nicht um Konsens oder eine Politik für die Zukunft. Die Silowiki...

... die Männer aus den Sicherheitsbehörden, die in den vergangenen Jahren sehr mächtig und sehr reich geworden sind...
...haben erst die totale politische Kontrolle gewonnen, dann enorme Vermögen angehäuft. Jetzt wollen sie überleben. In diesem kriminalisierten Staat ist etwa ein echter Kampf gegen die Korruption nicht möglich. Er würde das entscheidende Herrschaftsprinzip des Systems Putin aushebeln: Es garantiert denen, die dem System loyal dienen, eine Art Straffreiheit. Echte Reformen würden das Ende der Machtvertikale bedeuten. Das wird Putin nicht zulassen.

Was soll nun passieren? Die Opposition hat zu weiteren Demonstrationen aufgerufen...
Ja, Montagabend, auf dem Puschkin-Platz mitten in der Stadt, für eine Stunde. Schon jetzt ist der Platz von der Miliz förmlich umzingelt. Die friedlichen Proteste sind wichtig, denn mit ihren demokratischen Forderungen reißen die Demonstranten Putin endgültig die Maske herunter. Der Protest war bislang aber immer noch spontan, romantisch, fröhlich, vielleicht ein wenig naiv. Die meisten hoffen auf eine Verbesserung des Systems. Aber die wird es nicht geben. Daher wird sich die Opposition zunehmend radikalisieren.

Also, was tun?
Ich hoffe auf eine echte politische Bewegung, mehr als Bürgerprotest. Wir müssen jetzt alle demokratischen oppositionellen Kräfte bündeln, eine Verfassungsreform fordern. Ein Ende der Selbstherrschaft. Ich glaube, nach Moskau und Petersburg wird bald auch das andere Russland aufstehen. All die Menschen in den anderen Großstädten, in den Industriestädten im Westen Sibiriens etwa. Dieses andere Russland erwacht gerade. Und solange Putin im Kreml sitzt, wird diese Bewegung wachsen. Russland braucht eine Veränderung des Systems, eine echte Transformation. Aber es wird lange dauern. Es wird ein Marathon.

Dieser Wahlsieg, ein letzter, ein Pyrrhussieg?
Ja, dieser 4. März bedeutet in Wahrheit das Ende der Putin-Epoche. Putin ist wie ein Schauspieler, hinter ihm ist der Vorhang längst gefallen, aber er will nicht abtreten.

Sie hoffen auf eine friedliche Entwicklung. Doch viele fürchten Provokationen, Gewalt, Blutvergießen.
Auch das ist leider möglich. Es gibt so viel Hass, so viel Wut, auf allen Seiten. Aber wichtig ist: Am Ende wird Putin verlieren. Der Geist der Freiheit ist aus der Flasche, man kann ihn nicht mehr einfangen. Vor allem aber hat Putin gezeigt: Seine Aggressivität ist kein Zeichen der Stärke. Es ist ein Zeichen der Schwäche. Erbärmlich.

Was erhofft sich die liberale Opposition jetzt vom Westen, von Ländern wie Deutschland?
Ganz einfach: Sagt offen die Wahrheit. Das gilt vor allem für Deutschland, die mächtigste Macht in Europa. Und wenn es dann irgendwann zu Ende geht mit Putins Herrschaft - und dieser Tag wird kommen - dann könnte ihn Deutschland doch aufnehmen. Es würde ihm den Abschied von der Macht vielleicht erleichtern. Putin hat doch Freunde in Deutschland, den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder etwa. Und Hannover ist sicher eine schöne Stadt.

Katja Gloger