Irak Bush rechnet mit Machtübergabe nach Plan


In einer mit Spannung erwarteten Rede hat US-Präsident Bush die Amerikaner auf eine unbeirrte Fortsetzung seines Irak-Kurses eingeschworen. Die Schaffung von Stabilität und Sicherheit stehen dabei im Mittelpunkt seiner Fünf-Punkte-Strategie.

Ungeachtet der andauernden Gewalt im Irak rechnet US-Präsident George W. Bush mit dem erfolgreichen Aufbau eines souveränen Staates nach Plan. Vor dem Hintergrund nachlassender Unterstützung im eigenen Land erläuterte Bush am Montagabend (Ortszeit) in einer Rede am Kriegscollege des Heeres in Carlisle (Pennsylvania) einen Fünf-Punkte-Plan für den Weg zu freien Wahlen und zu Frieden und Sicherheit im Irak. Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen, Lakhdar Brahimi, beabsichtige, noch in dieser Woche die Namen der Mitglieder der Übergangsregierung vorzulegen, sagte Bush.

Der Präsident äußerte die Befürchtung, dass schwierige Tage bevorstünden, versicherte aber zugleich immer wieder, dass Freiheit und Demokratie siegen würden. "Der Irak steht an einem kritischen Punkt", sagte Bush. Er äußerte die Befürchtung, dass in den Wochen vor der Machtübergabe am 30. Juni die Gewalttaten durch "Feinde der Freiheit und Demokratie" zunehmen würden. "Aber wir werden nicht versagen", versprach der Präsident. Eine Rückkehr der Tyrannei würde einen Sieg für den Terrorismus bedeuten und zu weiteren Terroranschlägen ermuntern.

Skandal-Gefängnis soll abgerissen werden

Bush teilte in seiner Rede weiter mit, dass das berüchtigte Gefängnis von Abu Ghoreib, das im Mittelpunkt des jüngsten Skandals um Gefangenenmisshandlungen von US-Soldaten stand, abgerissen werden solle. Das Verhalten der Soldaten nannte er beschämend. Ein neuer Irak brauche ein humanes Gefängnissystem mit guter Aufsicht. Die USA würden den Bau eines modernen Hochsicherheitsgefängnisses finanzieren. Ein Abriss von Abu Ghoreib werde ein "passendes Symbol für den Neubeginn des Iraks" sein.

Bush bekräftigte, dass die derzeitige US-Truppenstärke von 138.000 Soldaten im Irak "so lange wie nötig" beibehalten werde. "Wenn sie (die US-Kommandeure) mehr Truppen benötigen, werde ich sie schicken", erklärte der Präsident.

Kritik an Bushs Rede kam vom demokratischen Präsidentschaftskandidaten John Kerry. Die Ansprache vom Montagabend habe nichts Neues enthalten, sagte Kerry. Vor allem müsse Bush seine erklärte Absicht, Demokratie und Freiheit in Irak herbeizuführen, in Taten umsetzen. "Dazu wird der Präsident unseren Verbündeten ernsthaft entgegenkommen müssen, damit die Vereinigten Staaten das nicht weiter alleine machen müssen."

Entwurf für neue Irak-Resolution

Zu diesem Zweck haben die USA und Großbritannien unterdessen dem UN-Sicherheitsrat einen Entwurf für eine neue Irak-Resolution vorgelegt. Darin werden alle Staaten und "internationalen und regionalen Sicherheitsorganisationen" aufgerufen, Truppen in den Irak zu entsenden, um dort künftig bei der Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität zu helfen. Die USA wollen auch nach dem 30. Juni das uneingeschränkte Militär-Kommando behalten.

Die 13 anderen Mitgliedsländer des Sicherheitsrates reagierten zurückhaltend. Deutschlands Botschafter Gunter Pleuger nannte den Entwurf "eine gute Grundlage für die Diskussion". Nach Einschätzung der Bundesregierung ist eine Einigung über die neue Irak-Resolution möglich. Einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Irak lehnt Berlin kategorisch ab.

66 Prozent der Briten wollen keine weitere Truppen in den Irak schicken

Kriegsmüde sind mittlerweile die Briten: Zweidrittel von ihnen lehnen nach einer Umfrage der Tageszeitung "Guardian" die Entsendung weiterer Soldaten in den Irak ab. 66 Prozent der Befragten wollen keine Aufstockung. Im Süden des Irak sind gegenwärtig etwa 8500 britische Soldaten stationiert.

Mit dem Umfrageergebnis erhöht sich laut "Guardian" der Druck auf Premierminister Tony Blair, die Zahl der geplanten zusätzlichen Soldaten zu verringern oder eine Ankündigung über weitere Truppenentsendungen zu verzögern. Die Regierung hat sich bisher nicht klar zu ihren Plänen geäußert. In jüngster Zeit ist jedoch spekuliert worden, dass Blair eine solche Ankündigung auf jeden Fall bis auf die Zeit nach den Europa- und Kommunalwahlen in Großbritannien am 10. Juni verschieben will.

Auch im Militär soll es Widerstand gegen weitere Truppenentsendungen geben. Insbesondere wird der Wunsch der USA abgelehnt, britische Soldaten auch als Ersatz für das abgezogene spanische Kontingent an Brennpunkten nördlich der bisherigen britischen Zone um Basra zu stationieren.

Welle der Gewalt reißt nicht ab

Auch am Dienstag reißt die Welle der Gewalt gegen die Alliierten nicht ab. Vor dem Bagdader Karma-Hotel ist am Morgen eine Autobombe explodiert, wie die Polizei meldet. Mindestens zwei Menschen seien verletzt worden. Das Gasthaus befindet sich nahe der australischen Botschaft und wird vor allem von Ausländern genutzt. Augenzeugen berichteten, ein bei einem australischen Militärposten abgestelltes Auto sei explodiert. Mehrere Fensterscheiben gingen durch die Wucht der Explosion zu Bruch, das Hotel-Gebäude wurde aber nicht schwer beschädigt.

Ein Kellner des Karma-Hotels sagte, in dem Hotel hätten sich zum Zeitpunkt der Explosion keine Bürger westlicher Staaten aufgehalten. "Einige Ägypter und Jordanier waren in dem Hotel und ein frisch vermähltes irakisches Paar, aber sie waren kurz vor der Explosion ausgegangen", sagte der Kellner. Hotels, in denen sich westliche Ausländer aufhalten, waren wiederholt Ziel von Anschlägen.

Erst am Montag wurden vier ausländische Sicherheitsleute getötet, darunter zwei Briten. Das gepanzerte Fahrzeug sei vor einem Haupteingang zur Besatzungsverwaltung von einer Panzerfaust oder einem versteckten Sprengsatz getroffen worden und ausgebrannt, berichteten Augenzeugen. Nur Stunden zuvor war eine irakische Familie in ihrem Auto getötet worden, als im Osten Bagdads ein Sprengsatz explodierte, der offensichtlich einem US-Konvoi galt.


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