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Irak-Krise: Keine Bewegung in Bagdad

Irak wird nach Angaben aus Regierungskreisen fristgerecht bis Samstag auf die Forderung nach einer Zerstörung der irakischen El-Samud-Raketen antworten.

Zwei Tage vor dem Ablauf des Ultimatums zur Zerstörung von Raketen hat sich die irakische Führung noch nicht in die geforderte Richtung bewegt. Chefinspekteur Hans Blix, der am Donnerstag seinen Stellvertreter Demetrius Perricos nach Bagdad sandte, erklärte in New York, dass es zwar Hinweise auf verstärkte Aktivitäten gebe. Eine grundsätzliche Entscheidung stehe aber bislang aus. Die ägyptische Nachrichtenagentur MENA meldete, Irak wollte noch im Laufe des Tages die Zerstörung der beanstandeten Raketen bekannt geben.

Die Agentur berief sich auf nicht näher benannte Kreise. Die Entscheidung diene dazu, Washington einen Kriegsvorwand zu nehmen, sei in Bagdad verlautet. Von der irakischen Regierung lag zunächst keine Stellungnahme vor.

Frist läuft bis Samstag

Sollte die Regierung in Bagdad nicht bis Samstag mit der von Blix verlangten Zerstörung von El-Samud-2-Raketen beginnen, würde dies im Sicherheitsrat die Position der USA, Großbritannien und Spaniens stärken. Die drei Staaten haben eine Entschließung eingebracht, mit der festgestellt werden soll, dass sich Irak nicht an die Resolution 1441 vom 8. November hält.

Kampf der zwei Lager

Neben diesem Entwurf beriet der der Sicherheitsrat am Donnerstag in New York auch über die Initiative Deutschlands, Frankreichs und Russlands, die Rüstungsinspektionen der von Blix geleiteten UNMOVIC-Mission noch mindestens bis 1. Juli fortzusetzen. Hinter den Kulissen herrscht ein reges Tauziehen um die Stimmen der unentschlossenen Staaten. Dabei gab es deutliche Signale, dass sich Mexiko dem Lager der USA anschließen wird, zu dem auch bereits Bulgarien gehört.

Blix: Noch kein Durchbruch

Drei Tage früher als vorgesehen legte die UNMOVIC den Vereinten Nationen einen 17-seitigen Bericht über den Fortgang der Inspektionen vor. Blix sagte, auch die jüngst von Irak vorgelegten Dokumente seien keine "vollständige Zusammenarbeit oder ein Durchbruch". Aber die Inspektionen hätten nach vierjähriger Pause erst im November wieder begonnen. "Ist das die richtige Zeit, um die Tür zuzuschlagen?" fragte Blix. Am 7. März wollen Blix und der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed ElBaradei, dem Sicherheitsrat Fragen zu ihrem Bericht beantworten.

US-Präsident George W. Bush bezeichnete einen Sturz des irakischen Staatschefs Saddam Hussein als eine Chance für Frieden und Demokratie im Nahen Osten. Ein Regimewechsel in Bagdad könne "den Prozess hin zu einem wahrhaft demokratischen palästinensischen Staat in Gang setzen", sagte Bush in einer Rede im American Enterprise Institute. Er reagierte damit auf Warnungen von Kriegsgegnern, dass eine Invasion in Irak die gesamte Region destabilisieren könnte.

Türkei verschiebt Abstimmung

In Ankara verzögerte sich die Entscheidung des Parlaments zur Stationierung von mehr als 60.000 US-Soldaten in der Türkei. Jetzt soll die Abstimmung erst am Samstag stattfinden. Die USA und die Türkei haben sich bereits auf die militärischen Bedingungen der Stationierung geeinigt. Das türkische Außenministerium forderte am Donnerstag alle türkischen Staatsbürger auf, Irak zu verlassen.

Aznar beim Papst

Papst Johannes Paul II. empfing am Donnerstag den spanischen Ministerpräsidenten Jose Maria Aznar. Das Oberhaupt der katholischen Kirche hat sich mehrfach gegen einen Irak-Krieg ausgesprochen. Aznar kam anschließend mit seinem italienischen Kollegen Silvio Berlusconi zusammen, am Abend wollte er mit dem britischen Premierminister Tony Blair zusammentreffen.