Irak-Krise Oberkommandierender Sanchez wird abgelöst


Der Oberkommandierende der US- Truppen im Irak, General Ricardo Sanchez, wird abgelöst. Dies soll aber nichts mit der Misshandlung irakischer Gefangener zu tun haben, so das Pentagon.

Gut einen Monat vor der geplanten Machtübergabe im Irak hat US-Präsident George W. Bush bei seinen Landsleuten für seinen "Fahrplan" zur Souveränität des arabischen Landes geworben. In einer Grundsatzrede am Montagabend (Ortszeit) nannte Bush den Irak die "Hauptfront im Kampf gegen den Terrorismus" und versicherte, dass trotz bevorstehender "schwieriger Tage" die Demokratie siegen werde. Er kündigte an, dass das berüchtigte Gefängnis von Abu Ghoreib, das im Mittelpunkt des jüngsten Skandals um Gefangenenmisshandlungen durch US-Soldaten steht, abgerissen wird, wenn die neue irakische Regierung zustimmt. Das solle ein Symbol des Neuanfangs sein.

Bush spricht von einem "kritischen Punkt"

Bush, dessen Irak-Politik nach einer neuen Meinungsumfrage nur noch von 40 Prozent der Amerikaner unterstützt wird, räumte ein, dass der Irak "an einem kritischen Punkt" stehe. In den Wochen vor der Machtübergabe am 30. Juni würden die Gewalttaten durch "Feinde der Freiheit und Demokratie" zunehmen. Aber keine Macht des Feindes werde den Fortschritt aufhalten.

Truppen auch nach dem 30.Juni unter US-Kommando

Bushs Fünf-Punkte-Plan zum Aufbau eines demokratischen souveränen Iraks umfasst bereits bekannte Elemente. Danach soll die Macht am 30. Juni an eine Übergangsregierung übergeben werden. Der UN- Sonderbeauftragte Lakhdar Brahimi werde noch in dieser Woche eine Namensliste für diese Interimsführung vorlegen. Bush bestätigte weiter, dass eine "von den UN sanktionierte" multinationale Truppe unter US-Kommando auch nach dem 30. Juni bis auf weiteres im Land Sicherheit und Ordnung aufrechterhalten solle.

General Ricardo Sanchez wird abgelöst

Unterdessen wurde bekannt, dass der Oberkommandierende der US- Truppen im Irak, General Ricardo Sanchez, im Sommer abgelöst werden soll. Dies habe aber nicht mit dem jüngsten Skandal um die Misshandlung irakischer Gefangener durch US-Soldaten zu tun, sondern es handele sich vielmehr um eine "normale Rotation", versicherten Pentagonbeamte nach übereinstimmenden Medienberichten vom Dienstag. Sanchez war von amerikanischen Politiker angelastet worden, zu spät über die Misshandlungen informiert zu haben.

Unterschiedliches Echo auf Irak-Resolution

Der am Montag von den USA und Großbritannien dem UN- Weltsicherheitsrat vorlegte Entwurf einer neuen Irak-Resolution stieß auf ein unterschiedliches Echo. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und Bundesaußenminister Joschka Fischer sprachen von einer "guten Grundlage" für die Suche nach einem Konsens, mahnten aber zugleich Nachbesserungen an. Russland sieht viele Fragen noch unbeantwortet, beispielsweise wie die Übergangsregierung gebildet werden solle.

Irakische Regierungsrat kritisiert eingeschränkte Befugnisse

Der provisorische irakische Regierungsrat kritisierte den Entwurf, der den Amerikanern auch nach der formellen Machtübergabe Ende Juni noch weitgehende Einflussmöglichkeiten in Sicherheit- und Finanzfragen einräumt. In einer Erklärung des Rats hieß es, die Übergangsregierung müsse die volle Kontrolle über die irakische Armee, die Sicherheitskräfte, die Öl-Einnahmen und die Außenbeziehungen haben. Ratsmitglied Ibrahim el Dschafari sagte dem Sender El Dschasira, die Iraker könnten nach dem 30. Juni zwar nicht alleine für Sicherheit sorgen. Sie müssten jedoch in die militärischen Entscheidungen einer multinationalen Schutztruppe mit einbezogen werden.

Heftige Gefechte mit Schiiten

Bei heftigen neuen Gefechten an den heiligen Stätten der Schiiten wurden am Dienstag nach Angaben von Ärzten mindestens fünf Iraker getötet und 16 verletzt. In der Pilgerstadt Nadschaf wurde eine Moschee, die eines der wichtigsten Heiligtümer der schiitischen Glaubensrichtung beherbergt, durch Granatenbeschuss beschädigt. Die US-Armee machte dafür Milizionäre des radikalen Predigers Muktada el Sadr verantwortlich. In der Hauptstadt Bagdad explodierte eine Autobombe vor einem Hotel und verletzte nach Augenzeugenberichten ein Kind tödlich. Das US-Militär berichtete, bei einem Raketenangriff auf einen Stützpunkt der Besatzungstruppen nordwestlich von Bagdad seien am Montag ein Soldat getötet und vier verletzt worden.

DPA


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