Irak Petraeus für Truppen-Teilabzug im Sommer 2008


General David Petraeus, der Oberbefehlshaber der US-Armee im Irak, hat vor dem US-Kongress eine Reduzierung der Truppenstärke für den Sommer kommenden Jahres vorgeschlagen. Zuvor wurden Antikriegsprotestler aus dem Saal gebracht.

Der US-Oberkommandierende im Irak, General David Petraeus, hat dem US-Kongress den Abzug aller 30.000 Anfang des Jahres zusätzlich abkommandierten Truppen bis Mitte Juli 2008 vorgeschlagen. Bereits Ende dieses Monats solle die erste Einheit den Irak verlassen und Mitte Dezember werde danach eine Brigade von rund 4000 Mann folgen, sagte Petraeus während einer mit Spannung erwarteten Anhörung im US-Kongress in Washington. Zuvor hatten führende Mitglieder der oppositionellen Demokraten einen sofortigen Beginn des Truppenabzugs gefordert und scharfe Kritik an der Führung in Bagdad geäußert.

Die US-Regierung muss sich nach einer Auflage des Kongresses bis zum 15. September über Fortschritte im Irak äußern. US-Präsident George W. Bush hatte im Januar zusätzliche 30.000 zu den 130.000 regulären US-Soldaten in den Irak beordert, um die Sicherheit zu verbessern und der irakischen Führung mehr Spielraum für politische Kompromisse und die nationale Aussöhnung zu geben.

Erwartet positive Bilanz

Wie erwartet zog General Petraeus eine weitgehend positive Bilanz. Die militärischen Ziele seien zum überwiegenden Teil erreicht worden, sagte er. Die Sicherheitslage sei zwar in den verschiedenen Landesteilen unterschiedlich, aber die Gewalt sei in den vergangenen drei Monaten zurückgegangen. Dennoch sei die Zahl von aufsehenerregenden Anschlägen noch immer zu hoch.

Der US-Botschafter im Irak, Ryan Crocker, bat den US-Kongress um mehr Geduld. Es werde Fortschritte wie Rückschläge geben, sagte er. Im Irak sei nicht nur eine Regierung ausgetauscht worden, sondern es habe eine Revolution gegeben. Vor diesem Hintergrund müsse man auch sehen, was erreicht worden sei und einen entsprechenden Sinn für die Realitäten entwickeln. Die Truppenerhöhung habe die Dinge zum besseren gewendet, es gebe aber allerding weiterhin enorme Herausforderungen.

Forderungen nach sofortigem Abzug

Zuvor hatten führende Mitglieder der oppositionellen Demokraten einen sofortigen Beginn des Truppenabzugs gefordert. Die Iraker müssten wissen, dass sie keinen Freifahrtsschein mehr hätten und dass die USA nicht zu einer Partei in ihrem Bürgerkrieg würden, sagte der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Abgeordnetenhaus, Tom Lantos. Der Demokrat forderte die US-Regierung auf, nicht beide Seiten im Bürgerkrieg - die Sunniten und Schiiten - zu bewaffnen und die Fehler aus der Vergangenheit zu wiederholen.

Petraeus bezeichnete es als die bedeutsamste Entwicklung der vergangenen sechs Monate, dass immer mehr Stammesführer gemeinsam mit den US-Truppen gegen Mitglieder des Terrornetzwerkes El Kaida vorgingen. Diese Bewegung gehe über die ehemalige westirakische Unruheprovinz Anbar hinaus. El Kaida sei noch nicht besiegt, aber angeschlagen, sagte Petraeus.

"Unzensierte Aussage"

Petraeus sollte während der Anhörung im US-Abgeordnetenhaus Rechenschaft über die Fortschritte im Irak-Krieg ablegen. Der General wies darauf hin, dass seine Aussage weder vom Weißen Haus noch vom Pentagon zensiert worden sei. Republikanische Abgeordnete äußerten sich empört über eine Anzeigenkampagne, in der Anti-Kriegsgruppen Petraeus als "General betray us" (Betrügergeneral) genannt hatten. Nach Anti-Kriegs-Protesten wurden mindestens drei Zuhörer aus dem Saal herausgeführt, in dem die Anhörung stattfand. An diesem Dienstag müssen Petraeus und Crocker zwei Ausschüssen des Senats Rede und Antwort stehen.

DPA DPA

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