Deutschland, Frankreich und Russland werden der von den USA eingebrachten neuen Irak-Resolution im UN-Sicherheitsrat am heutigen Nachmittag in New York zustimmen. Das teilte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Rande des EU-Gipfels in Brüssel mit. Von dort aus hatten er und der französische Staatspräsident Jacques Chirac zuvor gemeinsam 45 Minuten mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert.
Kein militärisches Engagement
Die Zustimmung der drei entschiedensten Kriegsgegner erfolgt nach den Angaben Schröders jedoch mit einer einschränkenden, ergänzenden Stellungnahme. Die drei Regierungen werden erklären, dass sie die neue Resolution noch nicht als eine angemessene Reaktion auf die Lage im Irak betrachten. Ihre Länder würden sich daher auch nicht militärisch oder zusätzlich finanziell engagieren.
Paris, Berlin und Moskau hatten gegenüber der US-Regierung nicht durchsetzen können, dass insbesondere den Vereinten Nationen eine stärkere Rolle beim weiteren Wiederaufbau des Iraks zugebilligt wird.
Wille zur Versöhnung
Der französische Außenminister Dominique de Villepin sagte ,dass Frankreich mit einer Zustimmung zur neuen Irak-Resolution der USA auch seinen Willen zur Versöhnung demonstrieren möchte. Die französische Führung, die gegen den Irak-Krieg war, spreche sich nun dafür aus, "die internationale Einheit über den Irak wiederherzustellen". "Wir alle wissen, wie schwierig die Situation im Irak ist", sagte er.
Zwar werde die Resolution noch immer nicht den großen Problemen des Landes vollständig gerecht, sagte de Villepin. Aber es sei ein erster Schritt in eine gute Richtung. "Wir müssen noch weiter gehen", sagte er.
