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Irak: USA wollen schnelle Irak-Resolution

Die USA im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Resolution mit dem Ziel durchbringen, weitere Länder zur Entsendung von Soldaten in den Irak zu bewegen.

Der Resolutionsentwurf der USA sieht vor, dass die internationale Truppe unter dem Kommando der USA bleibt. Im südirakischen Babylon übergab die US-Armee am Mittwoch die Kontrolle über einen Teil des Zentraliraks an eine von Polen geführte internationale Truppe. In Bagdad wurden die 25 neu ernannten Minister der Übergangsregierung vereidigt.

Die Resolution solle möglichst noch vor der letzten Septemberwoche angenommen werden, wenn US-Präsident George W. Bush vor der UNO-Vollversammlung spreche, erklärten Diplomaten am Dienstagabend in New York. Derzeit stehe mit Großbritannien einer der treuesten Verbündeten dem Rat vor, was die Verhandlungen erleichtern könnte.

Truppen der arabischen Nationen

Arabische Nationen sowie Indien, die Türkei, Pakistan, Bangladesch und andere Länder hatten es bislang abgelehnt, Soldaten ohne ein ausdrückliches UNO-Mandat in den Irak zu entsenden. Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan bekräftigte diese Haltung in einem Interview, das am Mittwoch von der italienischen Zeitung "La Republica" veröffentlicht wurde.

Der Resolutionsentwurf der USA entspricht einem Vorschlag, den US-Außenminister Colin Powell und sein britischer Kollege Jack Straw am 22. August mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan erörtert hatten. Die angestrebte internationale Truppe wäre vergleichbar mit der Nato-geführten Bosnien-Schutztruppe, die mit einem UNO-Mandat ausgestattet ist, aber stets von einem US-Offizier angeführt wird. Die neue Resolution würde es den USA ermöglichen, ihre Truppenstärke reduzieren, was vor allem Kosten sparen würde.

Die Mitglieder des Sicherheitsrates

Diplomaten zufolge wurde ein Entwurf der Resolution bereits an Großbritannien weitergeleitet. Als nächstes würden Gespräche mit den drei anderen ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates - Frankreich, Russland und China - geführt, die sich im März gegen eine Invasion des Irak ausgesprochen und damit eine von den USA und Großbritannien angestrebte entsprechende Resolution verhindert hatten. Die ständigen Ratsmitglieder haben ein Veto-Recht. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering bekräftigte am Mittwoch die von Bundeskanzler Gerhard Schröder wiederholt geäußerte ablehnende Haltung zu einem Einsatz im Irak. "Für den Irak sehen wir keinen Anlass, dass sich Deutschland engagieren sollte, auch wenn es ein UNO-Mandat gäbe oder gibt", sagte er Reuters-TV.

Wie lange können die USA die Kosten tragen

Angesichts steigender Kosten und fast täglicher Angriffe auf ihre Soldaten im Irak dringen die USA schon seit längerem auf ein verstärktes internationales Engagement zur Stabilisierung des Landes. Gegenwärtig sind etwa 150.000 US-Soldaten und 11.000 britische Soldaten im Irak stationiert. Andere Verbündete, darunter auch Polen, haben insgesamt zudem noch rund 10.000 Soldaten in das Zweistromland geschickt.

Vertreter der UNO, der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) wollten sich am Mittwoch in Brüssel mit Repräsentanten der von den USA geführten Verwaltung des Irak treffen. Dabei sollte die Grundlage für eine Geberländer-Konferenz in Madrid im Oktober gelegt werden. Eine Erweiterung der UNO-Aufgaben im Irak könnte einige Länder zu einem größeren finanziellen Engagement bewegen, sagten Diplomaten.

Polnische Kommandogewalt

In einem Amphitheater in Babylon fand derweil die feierliche Übergabe der Kommandogewalt über einen Teil des Zentraliraks an die von Polen geführten Truppen aus 21 Ländern statt. Allerdings werden US-Soldaten noch mindestens zwei weitere Wochen in Nadschaf bleiben, wo am vergangenen Freitag bei einem Bombenanschlag mehr als 80 Menschen getötet wurden, darunter der Schiitenanführer Ajatollah Mohammed Baker el Hakim.

In Bagdad nahm die irakische Übergangsregierung ihre Arbeit auf. Der von den USA eingesetzte Regierende Rat im Irak hatte am Montag 25 Minister ernannt. Bevor eine neue gewählte Regierung eingesetzt ist, bleibt die oberste zivile Instanz im Irak jedoch bei US-Zivilverwalter Paul Bremer.